PASCAL STEINWACHS

Des einen Freud ist des anderen Leid. So oder so ähnlich lassen sich die diversen parlamentarischen Umtrunksbilanzessen zusammenzufassen, die in den letzten Tagen die Politjournalisten auf Trapp hielten. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wird hier bei einem (wie der Name es schon vermuten lässt) Umtrunk und einem anschließenden Essen in ungezwungener, meist sogar krawattenloser Atmosphäre Bilanz über die zurückliegende Kammersession gezogen und ein erster Ausblick auf die jeweiligen Prioritäten für die Rentrée im Herbst gegeben.

Obwohl schon seit einigen Jahren zur Tradition geworden, so kam den diesjährigen Bilanzpressekonferenzen doch insofern eine außergewöhnliche Bedeutung zu, als dass es sich hierbei um die ersten Veranstaltungen dieser Art nach der Stunde null, will heißen dem Wechsel der CSV in die Opposition handelte. Das dürfte dann auch erklären, dass die immer noch größte aller Luxemburger Parteien vorsichtshalber erst mal die Umtrunksbilanzessen der Konkurrenz abwartete, um erst hiernach selber Stellung zu beziehen und über ihre ersten sieben Monate in der Opposition zu berichten.

CSV-Parteipräsident Spautz brachte den aktuellen Gemütszustand seiner Truppe dann auch unmissverständlich zum Ausdruck: „Es ist schöner in der Majorität als in der Opposition“. Zuvor hatte DP-Fraktionschef Berger nämlich gerade das Gegenteil festgestellt, nämlich dass ihm sein neuer Job in der Majorität sehr viel Freude bereite, und die blau-rot-grüne Koalition nicht nur viel gearbeitet, sondern vor allem auch Entscheidungen getroffen habe, die das Land nach dem parlamentarischen Stillstand während der letzten Monaten von Schwarz-Rot voranbringen würden. Besonders hervorgehoben wurde in den vergangenen Tagen dann auch noch einmal von allen drei Regierungsparteien das gute Koalitionsklima, wobei die LSAP und die DP als ehemalige Koalitionspartner der CSV wissen dürften, wovon sie reden.

So ließ der in den letzten Jahren immer ungenießbarer und unberechenbarer gewordene Ex-Premier Juncker seinen jeweiligen Juniorpartner beständig spüren, dass er (der Koalitionspartner) sowieso nichts zu sagen hat und nur wegen seiner Gnade überhaupt mitregieren durfte. Das weiß natürlich auch die CSV, die das aber natürlich nicht sagen darf, ohne ihren langjährigen Übervater in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, aber nach dem definitiven Abgang Junckers nach Brüssel im Herbst (bis dahin erhält dieser ja noch seine Diäten als CSV-Fraktionschef) dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis einer der jungen Wilden oder aber vielleicht sogar einer der alten Frustrierten das Denkmal Juncker vom Sockel stoßen wird.

Im Herbst ist dann aber auch die Schonfrist des Bettel/Schneider-Kabinetts endgültig vorbei, dürften bis dahin die unter der Vorgängerregierung eingebrachten Gesetzesprojekte, die in der zurückliegenden Kammersession immerhin 64 Prozent aller Gesetze ausmachten, doch tatsächlich alle aufgebraucht sein. Dann beginnt nicht nur für die Juncker- und Friedenlose CSV, sondern vor allem auch für Blau-Rot-Grün der Ernst des Lebens...