LONDON
DPA
Wichtige Etappen im Brexit-Prozess

Zähe Trennung

23. JUNI 2016 52 Prozent der Teilnehmer am Referendum stimmen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
13. JULI 2016 Der britische Premierminister David Cameron tritt zurück. Nachfolgerin wird die konservative Politikerin Theresa May.
17. JANUAR 2017 May kündigt einen „harten Brexit“ an. Großbritannien werde uch den europäischen Binnenmarkt verlassen.
29. MÄRZ 2017 May beantragt den Austritt ihres Landes aus der EU zum 29. März 2019.
8. JUNI 2017 Parlamentswahl in Großbritannien: Die Konservativen verlieren die absolute Mehrheit, bleiben aber stärkste Kraft. May bleibt im Amt.
19. JUNI 2017 Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum starten in Brüssel die Verhandlungen. Zunächst geht es nur um die Details der Trennung.
8. DEZEMBER 2017 Brüssel und London melden einen ersten Durchbruch: Wichtige Trennungsfragen sind geklärt, London sagt Brüssel weitere Zahlungen in Milliardenhöhe für gemeinsame Verpflichtungen zu.
13. DEZEMBER 2017 Das britische Parlament sichert sich das Recht, über das Brexit-Abkommen abzustimmen.
15. DEZEMBER 2017 Die EU-Staats- und Regierungschefs geben für weitere Verhandlungen grünes Licht. Bis Herbst 2018 sollen der Austritt und Eckpunkte für künftige Beziehungen vertraglich geregelt werden.
18. JANUAR 2018 Das britische Unterhaus verabschiedet das umstrittene EU-Austrittsgesetz. Es soll EU-Recht in Grossbritannien nach dem Brexit ins nationale Recht übernehmen, um später einzelne Regeln außer Kraft zu setzen. Das Oberhaus muss noch abstimmen.
2. MÄRZ 2018 May fordert ein für die Briten maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar.
19. MÄRZ 2018 Beide Seiten einigen sich auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten nach dem britischen EU-Austritt 2019 um den Übergang zu einer neuen Beziehung zu erleichtern.
MITTE JUNI 2018 Tagelang reichen Ober- und Unterhaus den Entwurf des EU-Austrittsgesetzes hin und her. May muss sich mehreren Machtproben stellen, auch in den eigenen Reihen. Noch am Mittwoch dieser Woche gelang es ihr nur knapp, das Brexit-Gesetz durch das „House of Lords“ zu bringen, indem sie zugestand, dass das Parlament das letzte Wort beim Brexit-Abkommen hat - wenn es denn eins gibt. Ein Antrag, dass das Parlament tiefgreifendere Interventionsbefugnisse bei den Verhandlungen bekommen soll, scheiterte knapp.
17. JUNI 2018 May kündigt an, dass die britische Regierung detaillierte Pläne über die künftige Beziehung des Landes zur EU nach dem Brexit in der zweiten Juli-Woche vorlegen will.
28.-29. JUNI 2018 Beim EU-Gipfel sollen die Fortschritte in Sachen Brexit-Verhandlungen untersucht werden
ENDE OKTOBER 2018 Die Verhandlungen müssen eigentlich abgeschlossen sein, damit die EU-Staaten den neuen Deal absegnen können

Am Tag des Brexit-Referendums am 23. Juni 2016 regnete es in vielen Teilen Großbritanniens in Strömen. „We are out“ - „Wir sind raus“, verkündete nach Auszählung der Stimmen BBC-Moderator David Dimbleby am nächsten Morgen im Fernsehen. Das Ergebnis war so knapp, dass ernsthaft darüber diskutiert wurde, ob die historische Volksabstimmung vom Wetter entschieden wurde. Die Brexit-Anhänger hatten mit 52 zu 48 Prozent gewonnen. Die EU-Gegner seien entschlossener als die Befürworter, hieß es - sie hätten sich nicht vom Regen abhalten lassen. Die ungefähr gleichmäßige Aufteilung der britischen Wähler in EU-Gegner und EU-Befürworter hat sich auch zwei Jahre nach dem Referendum kaum geändert.

Von Reue oder Einsicht keine Spur

Von Reue oder Einsicht, wie auf dem Kontinent so mancher hofft - keine Spur. Ein leichter Vorteil für die EU-Befürworter in aktuellen Umfragen ist Experten zufolge auf Bewegung bei Nichtwählern zurückzuführen. Und das, obwohl die Frustration über die schleppenden Brexit-Gespräche wächst. Doch die Schuld dafür sehen viele Brexit-Anhänger bei Brüssel.

„Ich bin durch die ganze Vorgehensweise der EU jetzt noch überzeugter als vorher“, sagt Michael Macey. Der 69 Jahre alte Organist sitzt kurz vor dem zweiten Jahrestag des historischen Votums in der Sakristei einer Kirche im Arbeiterviertel Abbey Wood am östlichen Rand der britischen Hauptstadt. Im Gemeindesaal der Kirche war am Tag der Volksabstimmung ein Wahllokal eingerichtet - Macey und die Mehrheit der Wähler in Abbey Wood haben, anders als die meisten Londoner, für den Brexit gestimmt.

Die Hoffnung, Brexit-Wähler würden sich durch den komplizierten Austrittsprozess eines Besseren belehren lassen, bezeichnet der Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow daher als „fundamental falsch“. Je mehr man sie davon überzeugen wolle, wie schwer es sei, die EU zu verlassen, desto mehr seien sie in ihrer ursprünglichen Haltung bestärkt, sagt Curtice.

Doch umgekehrt gilt das womöglich auch: Allen Aufrufen zur Einigkeit von Premierministerin Theresa May zum Trotz sind diejenigen, die in der EU bleiben wollten, ihrer Meinung treu geblieben. „Alles, was seit dem Votum geschehen ist, hat mich nur darin bestätigt, dass das ein fürchterlicher, fürchterlicher Fehler ist“, sagt Derek Robinson. Der 75-Jährige ist einer von zwei anglikanischen Priestern in Abbey Wood und glühender Europäer. Mit dem Brexit-Anhänger Macey arbeitet er eng und gut zusammen, doch beide geben zu, dass sie privat mit so gut wie niemandem von der jeweils anderen Seite zu tun haben. „Es ist eine Situation des „die und wir““, sagt Father Derek. „Und ich glaube nicht, dass sich das ändert.“

Desinteresse

Gesprochen wird über den Brexit in der Kirche kaum. Auch eine Beobachtung, die sich verallgemeinern lässt. „Die Beschäftigung mit speziellen Brexit-Themen ist sehr niedrig und Wähler sind sehr desinteressiert“, sagt Deborah Mattinson von der Denkfabrik Britain Thinks. Viele Menschen verstünden auch nicht, warum Großbritannien noch nicht längst ausgetreten ist. „Es dauert viel zu lange“, sagt Organist Macey. „Wir hätten einfach kurz eine Erklärung abgeben und dann ohne Abkommen rausgehen sollen“, findet er.

Das ist ein Szenario, das nach Ansicht vieler Experten im Chaos enden würde. Im Parlament wird über genau diese Frage heftig gestritten. Proeuropäische Abgeordnete wollen nicht zulassen, dass das Land ohne Abkommen aus der EU kracht. Erst kürzlich warnte das Finanzministerium vor Lebensmittelknappheiten und Preiserhöhungen für diesen Fall. Nur mit Mühe konnte May Revolten ihrer eigenen EU-freundlichen Abgeordneten abwenden, die der Regierung die Hände mit Gesetzeszusätzen binden wollten.

Deborah Mattinson zufolge erhöht das den Frust aber nur noch. Das Tauziehen um Paragrafen im Parlament und die schier endlosen Verhandlungsrunden in Brüssel gehören genau zu den trockenen politischen Prozessen, denen die Brexit-Wähler mit ihrem Votum eine Absage erteilen wollten.

May laviert von Krise zu Krise

Die Regierung ist weiter auf dem Kurs eines harten Brexits mit Ausstieg aus Zollunion und Binnenmarkt. Die Zollunion garantiert freien Warenverkehr über Binnengrenzen hinweg. Voraussetzung sind aber gemeinsame Außenzölle - das kollidiert mit dem Anspruch der Brexiteers, eigene Handelsabkommen mit Ländern wie China, Indien und den USA zu schließen. Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass sich Menschen, Geld und Dienstleistungen frei in der EU bewegen können. Das bringt Einwanderer ins Land und kostet Beiträge zum EU-Haushalt.

Doch die oppositionelle Labour-Partei arbeitet sich schrittweise in Richtung eines weichen Brexits vor. Eine Mitgliedschaft in der Zollunion fordert sie bereits. Zünglein an der Waage sind etwa ein Dutzend proeuropäische Abgeordnete. Auf der anderen Seite stehen etwa 60 beinharte Brexit-Anhänger bei den Konservativen, die der Premierministerin immer wieder offen mit Revolte drohen.

May laviert von Krise zu Krise. Mal sind es die Brexit-Befürworter, mal die Gegner, die ihr die Pistole auf die Brust setzen. Sie geht immer soweit auf die Forderungen ein, dass die Regierung gerade so noch einmal hält. Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel hat das zuletzt zum Stillstand gebracht.

Das Ringen um einen harten oder weichen Brexit ist noch nicht entschieden. Am 29. März 2019 tritt das Land offiziell aus der EU aus. Noch ist unklar, welche Seite gewinnt. Doch eines ist sicher: Die Gesellschaft bleibt gespalten.