LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Vorstellung des Jahresberichtes des „Conseil d’Etat“

Dem Jahresbericht schickt Victor Gillen, Präsident des „Conseil d´Etat“, zunächst eine Richtigstellung voraus. Dem Rat werde vorgeworfen, keine demokratische Grundlage zu haben. Für die Rolle des Staatsrates sei aber vor allem die Kompetenz ausschlaggebend, sagt Gillen.Der Staatsrat sei kein politisches Organ, präzisiert er, sondern ein juristisches Gremium, das der Abgeordnetenkammer zur Seite stehe.

Wenn es demokratisch gewählt würde, bestehe die Gefahr, dass eine Art zweites Parlament, ein Senat entstehe. So seien deshalb auch die „oppositions formelles“ als juristische und technische Gutachten zu verstehen, die nicht politisch motiviert seien und die Konformität von Gesetzesprojekten, etwa auf die Umsetzung europäischer Direktiven hin, in Augenschein nehmen. Insgesamt 154 Mal brachte der Rat im vergangenen Jahr seine Einwände vor, immer dann, wenn etwa ein Gesetzesprojekt übergeordnete Direktiven oder Rechtsprinzipien der Verfassung verletzte oder zu verletzen drohte.

23 Mal wurde eine Nicht-Konformität zur europäischen Gesetzgebung festgestellt, in 19 Fällen auf eine Inkohärenz in den Texten hingewiesen. Alle Änderungsvorschläge wurden dabei übernommen, sodass sich die seit 1989 unabhängige Institution in ihrer Arbeit bestätigt sieht.

Einig muss sich der Conseil d’Etat in seiner Meinung zu einem Gesetz nicht sein. Die von der Mehrheit beschlossene Stellungnahme wird als die vom Conseil d’Etat verfasst, weitere Meinungen in diesem Fall als „Avis séparé“.

Auch ein anderer Punkt, die Verarbeitungsdauer von Gesetzesprojekten und -änderungen, in dem sich der Staatsrat hin und wieder dem Vorwurf ausgesetzt sieht, den Arbeitsprozess zu verlangsamen, wird vom Ratspräsidenten widerlegt. Der Rat arbeite schnellstmöglich und lege seinen „Avis“ in der Regel innerhalb der ersten paar Monate vor (siehe Grafik). In diesem Kontext zeigt sich auch, dass der Großteil der EU-Direktiven mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union beim Staatsrat zur Bearbeitung eintrifft.

Zu den Aktivitäten des Conseil d’Etat gehören ebenfalls der Kontakt mit internationalen Räten, so zum Beispiel ein Besuch in Berlin im November 2011, sowie der Empfang und Visiten im Gebäude in der „Rue Sigefroi“.