LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK

Von den Diäten der Abgeordneten bis zum Gehalt des Staatsministers

Der Abgeordnete von „déi Lénk“, Serge Urbany, forderte vergangene Woche die Offenlegung aller Berufseinkünfte und Nebenverdienste und legte seine Einkommenssituation dar. Die Oppositionsparteien kündigten Sparmaßnahmen an, halten aber am „13. Mount“ fest. Die Piratenpartei wiederholte ihre Forderung nach einer monatlichen Veröffentlichung der Gehaltslisten der Abgeordneten. Wenn viel über Sparmaßnahmen gesprochen wird, stellt sich auch die Politik die Frage, wo an ihr Sparpotenzial zu finden ist.

Volksvertreter werden wie Funktionäre nach dem System der „points indiciaires“ entschädigt. Der monatliche Wert eines solchen Punktwerts liegt unter Berücksichtigung des Lebenshaltungskostenindexes bei rund 17 Euro. Daraus ergibt sich für den Staatsminister ein Bruttogehalt von etwa 16.500 Euro, ein Minister erhält rund 13.000 Euro und ein Abgeordneter liegt bei grob 6.500 Euro. Für die Hälfte dieses Betrages fallen keine Steuern und Rentenabgaben an. Auch wenn die Entschädigungsmodalitäten sowie die Reglementierung offen einsehbar sind, liegt die Komplexität der Berechnungen im Detail. Abgeordnete haben zum Beispiel ein Anrecht auf Präsenzjetons für die Teilnahme an Plenar- und Kommissionssitzungen. Daran sind allerdings Bedingungen geknüpft wie eingetragene Präsenzen und Abstimmungspflichten. Politiker, die auch in der Privatwirtschaft arbeiten, können für ihr Mandat bis zu 20 Stunden „congé politique“ erhalten. Während der Freistellung erhält der Abgeordnete weiter den Lohn seiner Hauptbeschäftigung, die von der Kammer an den Arbeitgeber zurückgezahlt wird. Die politische Freistellung ist darüber hinaus kumulierbar bis zu 40 Stunden pro Woche, etwa dann, wenn ein Kommunalpolitiker auch in der „Chamber“ aktiv ist.

Zusätzliche Entschädigungen,unterschiedliche Situationen

Wer aus der Abgeordnetenkammer etwa ins Europaparlament wechselt, erhält drei Monate nach Niederlegung seines parlamentarischen Mandats, bevor er seine neue Funktion antritt, eine Entschädigung, die so genannte „indemnité de départ“, die 375 „points indiciaires“ entspricht, also mehr oder weniger dem Gehalt eines Abgeordneten. Das gleiche gilt für nicht wiedergewählte Abgeordnete: „La Chambre rembourse aux députés non réélus lors d‘élections législatives (…) les indemnités de préavis et de départ qu’ils sont tenus à verser conformément à la législation (…)“, heißt es im Artikel 126 des „Code Administratif“.

Urbany nennt in seiner Mitteilung an die Presse weitere Privilegien der Volksvertretung, so etwa der freie Zugang zum „Staatsparking“ und die Erstattung der Transportkosten für jede Sitzung, die mit 40 Cent pro Kilometer vergütet wird. Die Präsenzjetons belaufen sich laut dem Linken-Abgeordneten auf 110,67 Euro pro Sitzung, für die noch Steuern anfallen.

Ein Teil des Gehalts der Abgeordneten kommt den einzelnen Parteikassen zugute. Im Falle von „Déi Lénk“ sind es 500 Euro, bei CSV und DP fallen 20 Prozent des steuerfreien Anteils an. Die Fraktionschefs erhalten noch einmal rund 3.300 Euro mehr.

Durch die unterschiedlichen Kriterien - Anwesenheiten, Nebeneinkünfte, Familienstand - variiert die Einkommenssituation der Abgeordneten beträchtlich.