LUXEMBURG/BRÜSSEL
CHRISTIAN BLOCK MIT DPA

EU bietet Großbritannien Übergangsfrist bis Ende 2020 - Regierung: „No-Deal“-Szenario verhindern

Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Dies teilte gestern EU-Unterhändler Michel Barnier mit. In dieser Übergangszeit müsse Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Barnier bekräftigte, dass die EU die künftigen Beziehungen mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada, Südkorea oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle. Zugleich fügte er hinzu, bisher erlaube kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt. Damit stellte der Franzose eine wichtige Forderung der britischen Finanzbranche in Frage.

Regelungen zur Luftfahrt, Justiz sowie Sicherheit, Außenpolitik und Verteidigung

Neben dem Handelsabkommen will die EU nach Barniers Worten drei weitere Regelungen mit Großbritannien für die Zeit nach dem Austritt aus der EU treffen: zur Luftfahrt, zur Zusammenarbeit der Justiz und zu den Feldern Sicherheit, Außenpolitik und Verteidigung. Auch die Eckpunkte dafür sollten bis Oktober 2018 in einer „präzisen“ politischen Erklärung vereinbart werden, sagte Barnier.

Diese Erklärung soll das Austrittsabkommen mit London flankieren, das ebenfalls bis Oktober fertig sein soll. Danach muss es sowohl vom Europäischen als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden.

In diesem Abkommen soll die Übergangsfrist mitgeregelt werden, die die britische Premierministerin Theresa May im September vorgeschlagen hatte. Sie hatte von etwa zwei Jahren gesprochen. Barnier machte den vorgeschlagenen Termin Ende 2020 daran fest, dass danach ein neuer EU-Finanzrahmen beginnt.

Die luxemburgische Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission. In einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage heißt es, im Rahmen der Verhandlungen mit London plädiere die Regierung für eine „begrenzte Transitionsphase“, die „eine Art reglementarischen Status quo“ nach März 2019 aufrechterhalten würde, um Unternehmen und Bürgern zu erlauben, sich dem zukünftigen Beziehungsrahmen zwischen EU und Großbritannien anzupassen.

May wendet Brexit-Schlappe ab

Unterdessen konnte die britische Premierministerin Theresa May eine drohende Brexit-Schlappe im Parlament durch eine Kompromisslösung abwenden. Viele Abgeordnete, auch Tory-Rebellen, hatten eine Festschreibung des 29. März 2019 im EU-Austrittsgesetz abgelehnt. Sie befürchteten, dass das Datum möglicherweise nicht einzuhalten ist. Der Kompromiss lautet nun: Das Datum wird zwar im Gesetz verankert, aber es kann im Notfall noch geändert werden. „Dies gilt aber nur unter außergewöhnlichen Umständen und für die kürzeste Zeit“, sagte May.

Regierung: Alle Szenarien werden regelmäßig bewertet

Auch wenn die luxemburgische Regierung das Szenario eines „harten“ Brexits nicht ausschließt, ist ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen zweifelsohne kein Wunschszenario. „Primäres Ziel der luxemburgischen Regierung wie auch aller EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission ist es, das Szenario ohne Vereinbarung zu vermeiden“, heißt es in der gemeinsamen Antwort von Premierminister Xavier Bettel (DP), Außenminister Jean Asselborn (LSAP), Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auf die parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar. Darin wollte der Parlamentarier wissen, ob sich die Regierung bereits mit der Möglichkeit eines solchen „harten“ Brexit befasst habe und mit welchen Folgen für die luxemburgische Wirtschaft und Finanzwelt zu rechnen seien. Außerdem erkundigte sich Mosar darüber, ob Luxemburg über eine Strategie in diesem Szenario verfüge. Hintergrund ist eine Aussage von EU-Chefunterhändler Barnier, der Mitte November gegenüber dem „Journal du dimanche“ gesagt hatte, das Nichtzustandekommen einer Einigung sei „eine Möglichkeit“, auf die sich jeder vorbereiten müsse.

Ihrer Antwort zufolge bewertet die luxemburgische Regierung in regelmäßigen Abständen die verschiedenen Brexit-Konstellationen. Die Regierungsvertreter weisen aber darauf hin, dass das Dossier komplex ist und der genaue Ausgang in diesem Stadium der Verhandlungen „unmöglich vorherzusagen“ sei. Darüber hinaus stellt sich allerdings auch die Frage, was genau mit einem „harten“ Brexit gemeint ist. Ein Szenario, in dem überhaupt keine Einigung zwischen Großbritannien und der EU27 zustande käme, riskiere „einen nicht zu vernachlässigenden Impakt“ auf die Wirtschafts -und Finanzstandorte sowohl der 27 verbleibenden EU-Staaten wie auch in Großbritannien zu haben. Ab dem Zeitpunkt, in dem Großbritannien zum Drittstaat wird, würden die Regeln der Welthandelsorganisation gelten. Barnier sprach im besagten Interview von einem Verhältnis ähnlich zu dem zwischen EU und China heute. Ein „No Deal“-Szenario hätte zudem „substanzielle Folgen im Bereich der Bürgerrechte“, heißt es noch in der Antwort der luxemburgischen Regierung.