FRANKFURT
O. TEUTSCH UND P. HEINZ (DAPD)/MM

Razzien und Ermittlungen gegen Co-Chef Fitschen - Fünf Haftbefehle vollstreckt

Ein schwarzer Tag für die Deutsche Bank: Ein Gericht in Singapur hat das Geldhaus angewiesen, einem ehemaligen Kunden 49 Millionen Dollar zu zahlen, wegen Verletzung der Fürsorgepflicht der Bank.

Fast zeitgleich fanden in Deutschland Razzien gegen das größte deutsche Finanzinstitut statt. Der Verdacht richtet sich auch gegen einen der beiden amtierenden Chefs: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit millionenschwerem Umsatzsteuerbetrug gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen sowie Finanzvorstand Stefan Krause. Beide hätten die falsche Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben, die aber später freiwillig korrigiert worden sei. Zuvor hatten rund 500 Beamte bundesweit Büros der Bank und Wohnungen durchsucht.

Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft stehen 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Beschuldigte wurden demnach wegen Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verhaftet. Am Nachmittag teilte die Deutsche Bank mit, dass auch die Vorstandsmitglieder Fitschen und Krause zum Kreis der Verdächtigen gehören. Das Institut betonte allerdings, dass die falschen Angaben in der Umsatzsteuererklärung freiwillig berichtigt worden seien. „Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte“, heißt es
in der Erklärung.

Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten

Grund für die Ermittlungen und die Razzia ist einer der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen.

Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. Nun werden weitere Banker verdächtigt, mit den krummen Machenschaften zu tun oder diese verschleiert zu haben. „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, heißt es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Außer in Frankfurt seien die Ermittler unter anderem in Berlin und Düsseldorf aktiv gewesen. Ob die fünf verhafteten Mitarbeiter im Gefängnis bleiben oder vorerst freikommen, muss nun ein Haftrichter entscheiden.

Im Verfahren gegen die sechs Steuerbetrüger hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach die Deutsche Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten handelten im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 über mehrere Gesellschaften und Firmen mit CO2-Emissionszertifikaten.

Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.