LUXEMBURG
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„Europäische Gerichte“ präsentieren ihre Rechtsprechungsbilanz:

Es ist das zweite Jahr in Folge, dass die Zahl der neu eingereichten Rechtsverfahren die Schwelle von 1.600 beim Gerichtshof und beim Gericht der EU überschritten haben: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 1.656 Rechtssachen in Kirchberg eingereicht. Das resümierten gestern die luxemburgischen Richter von Gericht und Gerichtshof, François Biltgen (Richter am Gerichtshof), Marc Jaeger (Präsident des Gerichts) und Dean Spielmann (Richter am Gericht) auf ihrer mittlerweile traditionellen Bilanzpressekonferenz zur europäischen Rechtssprechung. Einführend wurde so festgehalten: Die Zahl der 2017 erledigten Rechtssachen lag für die beiden Gerichte weiterhin nah an der der eingegangenen Rechtssachen, nämlich bei 1.594.

Bilanz des Gerichtshofs

„Für uns beim Gericht war es ein Jahr ohne große personelle Veränderungen“, sagte Biltgen. 739 Rechtssachen wurden in das Register des Gerichtshofs eingetragen, „was einen neuen Rekord in der Geschichte des Unionsorgans darstellt und den von 2015 (713) übertrifft“.

Dieser Rekordwert beruht vor allem auf dem Anstieg der Zahl der Vorabentscheidungsersuchen. „533, ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem bisherigen Höchststand von 2016“, was sich im Wesentlichen dadurch erklärt, dass eine Reihe von gleichartigen Rechtssachen vorgebracht wurde, die die Auslegung der Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen betreffen. „Dies waren 43 Verfahren.“ Gleichzeitig bestätigte sich der Aufwärtstrend bei den Vertragsverletzungsverfahren (41 im Jahr 2017 gegenüber 31 im Jahr 2016). Luxemburg reichte 2017 nur ein Vorabentscheidungsersuchen ein. Dagegen ist die Zahl der beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel 2017 (141) niedriger als in den beiden Vorjahren (206 im Jahr 2015 und 168 im Jahr 2016).

Mit 699 erledigten Rechtssachen war der Gerichtshof 2017 praktisch ebenso produktiv wie im vergangenen Jahr (704). Zieht man von den genannten rund vierzig Rechtssachen zu den Fluggastrechten ab, die im Wesentlichen dieselbe Problematik betreffen, sei die Bilanz des Jahres 2017 damit ausgeglichen.

Was die Durchschnittsdauer der Verfahren vor dem Gerichtshof angeht, bleibt die Bearbeitungsdauer bei den Vorabentscheidungsverfahren trotz eines leichten Anstiegs gegenüber 2016 - hier gab es mit 15 Monaten einen historischen Tiefstand - unter 16 Monaten (15,7 Monate).

„Bei aller Komplexität bestimmter Regelungen ist dies sehr erfreulich“, erklärte Biltgen. Der Anstieg ist am stärksten auf dem Gebiet des Wettbewerbs. So schlugen unter anderem die Bereiche Steuern mit 62 Verfahren zu Buche, „Geistiges Eigentum“ mit 60 Verfahren oder auch das Konkurrenzrecht mit 53.

Als Vorteil für die Arbeit führte Biltgen das „Intranet“ an, das nun eine gute Kommunikation untereinander erlauben würde. Was den neuen Turm der Gerichtsbarkeiten auf Kirchberg angehe, so ist Biltgen sicher, dass man ihn nach den Europawahlen 2019 einweihen kann.

Herausforderung für das Gericht

Das Jahr 2017 ist das erste Jahr, in dem das Gericht seine Neuorganisation komplett ausspielen konnte und wo es sich mehrere ehrgeizige Ziele gesetzt hat: Schnelligkeit, Qualität, Kohärenz und letztlich die Autorität seiner Rechtsprechung.

„In Anbetracht der mit der Eingliederung neuer Richter verbundenen Herausforderung ist die Bilanz dieses ersten Jahres der tatsächlichen Umsetzung der Reform sehr positiv“, sagte Jaeger. Trotz des Eingangs einer besonders großen Gruppe zusammenhängender Rechtssachen auf dem Gebiet des Banken- und Finanzrechts (rund 100 Rechtssachen) wurde beinahe ein Gleichgewicht zwischen neuen und erledigten Rechtssachen erreicht, „917 neue gegenüber 895 erledigte Rechtssachen“, sagte Jaeger. Spielmann ergänzte zur positiven Bilanz: „Wir haben es quasi geschafft: Eine rein, eine raus.“ Dabei sind nicht die 47 neuen und die 53 erledigten Rechtssachen vor dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter berücksichtigt. Vor allem sei die Verfahrensdauer erneut erheblich gesunken, „und zwar auf durchschnittlich 16,3 Monate für die Rechtssachen, die mit Urteil oder Beschluss erledigt werden“, führte Jaeger aus. Dies bedeutet ein Minus von 13 Prozent gegenüber dem Jahr 2016.

Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Rechtssachen, die an einen erweiterten Spruchkörper mit fünf Richtern verwiesen wurden, erheblich gestiegen sei, „2017 waren dies 84 Rechtssachen“, 29 im Jahr 2016, was ein Ausdruck der Organisation und Funktionsweise ist, „die wir als Gericht gewählt hat, um das Ziel der Erhaltung der Qualität zu verfolgen.“


Übrigens: Die „Europäischen Gerichte“ laden zum „Tag der Offenen Tür“ am 5. Mai 2018 nach Kirchberg ein, dann kann man sich über die Arbeit vor Ort informieren, mit etwas Glück kann man auch an Führungen mit den luxemburgischen Richtern teilnehmen