LUXEMBURG
LJ

Vor zwei Jahren beschlossen die Briten, die EU zu verlassen - Im März 2019 soll es so weit sein, ob mit oder ohne Verhandlungsresultat - Ein Überblick über den zähen Trennungsprozess

Brexit: Ein Scheitern der Verhandlungen bleibt möglich

Countdown

Die Nerven liegen derzeit ziemlich blank bei den Verhandlungspartnern für den Brexit, aber auch bei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und britischen Staatsangehörigen in der EU sowie bei zahlreichen Unternehmen auf und außerhalb der Insel. Schließlich will jeder schnellstens wissen, was auf ihn zukommt am Ende des in der Geschichte bislang einmaligen Scheidungsprozesses, der mit einer gütlichen Einigung und einem soliden Fundament für den Aufbau einer neuen Beziehung zu Ende gehen könnte - oder auch nicht. Denn die Option, dass es nicht zu einem Abkommen kommt und somit im März 2019 zu einem „harten Brexit“ liegt bis auf weiteres auf dem Tisch. Am Mittwoch war noch ein Entschlussentwurf für die Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni „geleaked“ worden. In dem Text wird dazu aufgerufen, sich auf alle möglichen Verhandlungsresultate vorzubereiten.
Auch wird von ungenügenden Fortschritten gesprochen und dazu ermahnt, die Verhandlungsarbeiten auf allen Ebenen zu verschnellern. Der Countdown läuft in der Tat und ist darauf ausgerichtet, dass bis zum Oktober ein Brexit-Deal vorliegt, damit sich die EU-Mitgliedstaaten damit befassen und das britische Parlament darüber abstimmen kann. In letzterem kämpfen Abgeordnete um mehr Einsicht und mehr Mitspracherecht bei dem Abkommen. Noch diese Woche trotzten sie Premierministerin Theresa May, die das Parlament eher in einer konsultierenden Rolle sah, ab, dass es schlussendlich das letzte Wort zu dem finalen Text haben soll.
Wenn es ihn, wie gesagt, tatsächlich gibt. Wünschenswerterweise sollte es nicht nur den Scheidungstext an sich geben, sondern auch einen, der die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union regelt, vor allem mit Blick auf den Handel. Die Alternative wäre ein „harter Ausstieg“. Von heuten auf morgen würden die europäischen Regeln nicht mehr gelten, was laut Szenarien, über die Anfang Juni die britische Presse berichtete, sogar zu dramatischen Versorgungsengpässen führen könnte. Und es würde Jahre dauern, bis das Land neue bilaterale Handelsverträge mit den EU-Mitgliedstaaten sowie anderen Ländern ausgehandelt hätte. Dass Unsicherheit Gift für Konsum und Business ist, liegt auf der Hand. Im Falle des Brexit währt sie nun bereits zwei Jahre und drückt laut EU-Kommission das Wirtschaftswachstum auf der Insel, was nicht zuletzt das Exportgeschäft zahlreicher Staaten auf dem Kontinent in Mitleidenschaft zieht.
Die Wirtschaft hüben und drüben bereitet sich längst auf das „Worst-Case-Szenario“ vor. Finanzdienstleister beispielsweise, müssen darauf vorbereitet sein, im Falle eines harten Brexit lizenzierte und voll funktionsfähige Einheiten in London und/oder auf dem Kontinent zu betreiben.
Manche haben sich schon entschieden und beispielsweise Luxemburg angesteuert. Laut einer im vergangenen Mai veröffentlichten Statec-Studie haben bereits 33 Unternehmen aus Großbritannien, die meisten davon Versicherungs- und Fondsgesellschaften ihren Wechsel ins Großherzogtum angekündigt oder sogar schon vollzogen, um sich auch weiterhin den Zugang zum 500 Millionen Konsumenten großen EU-Binnenmarkt zu sichern. 250 Jobs sollen dadurch bereits geschaffen worden sein. Wenige, wann man mit den rund 14.000 zusätzlichen Stellen vergleicht, die 2017 in Luxemburg geschaffen wurden. Viel, wenn man bedenkt, dass netto lediglich 1.280 Stellen im Finanzsektor dazu kamen. Aber die Folgen eines Brexit sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Diese Scheidung infolge eines hochriskanten Polit-Pokers tut auch in manch anderen Beziehungen weh. Politisch, diplomatisch, kulturell... auch wenn sich die Partner natürlich nicht aus den Augen verlieren werden. Bleibt zu hoffen, dass die Konsequenzen der Austrittsentscheidung das Vereinigte Königreich nicht am Ende auseinander reißen.  Claude Karger  

Im Morgengrauen kam der Schock: In den frühen Stunden des 24. Juni 2016 war gewiss, dass die Briten sich in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden hatten. Rund 52 Prozent der Teilnehmer an der von Premier David Cameron anberaumten Abstimmung, an der insgesamt 72,2 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, hatten mit Nein auf die Frage geantwortet, ob ihr Land weiterhin Mitglied der Union bleiben sollte, in die es 1973 eingetreten war - ein bislang einmaliger Vorgang. Die Regierung des konservativen Premiers, der sich immer lauter werdenden EU-kritischen Tönen vor allem innerhalb seiner eigenen Partei gebeugt und das Referendum als Druckmittel eingesetzt hatte, um in Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten Ausnahmebedingungen für sein Land zu erreichen, wurde hinweggefegt.

Gespaltenes Land auf unsicherem Kurs

Er hinterließ ein Vereinigtes Königreich, das nach unsäglichen mit kruder Parteipolitik und Desinformation gespickten und zum Teil hysterischen Referendumskampagnen, tief gespalten war - und immer noch ist. Denn in Schottland und in Nordirland sowie in Teilen Englands und Wales hatten sich die Wähler mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Auch die jüngeren Generationen bis 49 Jahre waren deutlich für das „Remain“. Doch an dem Austritt führte nach dem eigentlich nicht bindenden Referendum kein Weg mehr vorbei.

„A long goodbye“ titelte das „Journal“ damals in seiner Ausgabe vom 25. Juni. Auf dem Cover zu sehen: David Cameron und seine Gattin, die sich von dem Rednerpult entfernen, an dem der Premier gerade eben seinen Rücktritt bekannt gegeben und seine politische Karriere beendet hatte. Und in der Tat: Ein Jahr brauchten die britische Regierung, die offensichtlich nicht auf das oben beschriebene Referendumsresultat vorbereitet war, und die EU, um sich auf die Austrittsverhandlungen vorzubereiten, die vor knapp einem Jahr, am 19. Juni 2017, starteten und laut den europäischen Verträgen am 29. März 2019 abgeschlossen sein müssen, ansonsten Großbritannien prinzipiell aus der EU ausgeschlossen wird. Ein Überblick über die Verhandlungen, die teils sehr technisch ausfallen und insbesondere über einige der Hauptknackpunkte im Scheidungsprozess. Die EU, die kommende Woche bei einem Gipfel den Zwischenstand analysieren will, hat noch an diesem Mittwoch ihre Sorge über ungenügende Fortschritte bei den Verhandlungen geäußert und zur Eile gemahnt.

Die EU-Budgetfrage

Auf sieben Jahre erstreckt sich ein EU-Haushaltsplan. Eben haben die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen 2021-2027 begonnen, der im Prinzip also ohne den britischen Beitrag geplant werden muss, aber trotzdem höhere Ausgaben ins Auge fasst. Die Briten sind der drittgrößte Nettozahler und haben sich dazu verpflichtet, ihr Engagement im Rahmen des laufenden Finanzrahmens einzuhalten - Brexit hin oder her. Das dürfte Großbritannien laut eigenen Berechnungen um die 42 Milliarden Euro kosten. Allerdings sieht die EU die Rechnung höher, bei um die 60 Milliarden Euro.

Die Wahrung der Bürgerrechte

Die Frage des künftigen Statuts der über drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der Million britischer Bürger in der EU nach dem Brexit stand umgehend auf der Tagesordnung der Verhandlungen. Es gab eine Übereinkunft, dass die Rechte der Millionen Betroffenen auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gewahrt bleiben. Allerdings trauen viele den Versprechen nicht. Die Anträge von Briten auf die Nationalität anderer EU-Länder ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Noch diese Woche sorgte ein Urteil in Amsterdam für Aufregung: fünf britische Staatsbürger, die bereits seit Jahrzehnten in den Niederlanden leben sowie zwei britische „Expat“-Vereinigungen wollten von einem Gericht ihre Rechte als EU-Bürger auch nach dem Brexit verbürgt sehen und hatten ein Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt. Das Berufungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass der Antrag der Kläger nicht konkret genug sei. Außerdem hätten EU-Gerichte über die Frage zu befinden. In Großbritannien haben sich derweil EU-Bürger in Vereinigungen zusammen getan, um für die Wahrung ihrer Rechte zu kämpfen. Die prominenteste Bewegung ist „The3Million“.

Die Nordirlandfrage

London hat sich Anfang Juni nach langem Hin und Her auf einen Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit geeinigt. Ziel ist es, Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen der irischen Insel zu vermeiden. Der Plan sieht vor, dass sich Großbritannien notfalls auch über das Ende der Übergangsphase nach dem Brexit Ende 2020 hinaus an die Regeln der Europäischen Zollunion hält. Möglichst bis Ende 2021 soll damit aber Schluss sein. Aber es gibt Zweifel daran, ob diese Lösung wirklich funktionsfähig und rechtlich wasserdicht ist. Die Nordirlandfrage gilt als wichtigster Stolperstein auf dem Weg zu einem Austrittsabkommen und soll eigentlich bis spätestens zum EU-Gipfel kommende Woche geklärt sein. Die Wiedereinführung einer „harten Grenze“ mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland versuchen alle Seiten zu vermeiden.