CLAUDE KARGER

„Die Migration ist die Mutter aller politischen Probleme“. Sagt der deutsche Innenminister, Ex-Ministerpräsident von Bayern und Chef der Christlich-Sozialen Union. Ein ungeheuerlich und gefährlich simplistischer Satz, der tief blicken lässt auf die Strategie der „Schwesterpartei“ der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Heimatland wollen die CSUler offenbar noch schnell ein paar Grad weiter nach rechts rücken, um der rechtsextremen AfD Stimmen abzujagen. Dabei macht der Innenminister des 83 Millionen-Landes sogar nicht davor halt, den rund 17 Millionen Bundesbürgern mit Migrationshintergrund den Stinkefinger oder Verständnis für Demonstranten in Chemnitz zu zeigen, wo es Ende August nach einem tödlichen Messerangriff, vermeintlich durch Asylbewerber, zu Kundgebungen kam, bei denen Polizisten, Journalisten und ausländisch Aussehende ins Visier genommen wurde.

Verständnis für „Töten“ grölende Gesellen, die unverblümt mitten in Deutschland stolz den Hitlergruß zeigen? Geht‘s noch? Bei solchen Aussagen dachten wir gleich an den furchtbaren Eiertanz von US-Präsident Trump bei den Neonazi-Übergriffen von Charlottesville vor knapp einem Jahr. Der lavierte damals ähnlich rum, um keinen seiner rechten, waffenstrotzenden Wähler zu vergrämen bevor er die rechtsextremistische Gewalt wegen des öffentlichen Drucks dann doch halbherzig verurteilte... Für das Vorbild vieler Populisten ist bekanntlich ebenfalls die Migration die „Mutter aller Probleme“. Auch in anderen Ländern gehört der Sündenbock Migration längst nicht mehr nur bei rechtsextremen Parteien zum Repertoire von Politikern, die predigen, durch die Schließung von Grenzen und Massenabschiebungen würden sich alle Probleme ruckzuck in Luft auflösen. Sie blenden einfach aus, was Hass und Abschottung so alles anrichteten in der rezenten Geschichte, wollen nicht wahrhaben, dass Migration wichtig für Wirtschaft und Wohlstand ist - Luxemburg weiß davon!

Oder dass sich das Zusammenleben mit Migranten im Alltag in den allermeisten Fällen ohne sonderliche Probleme gestaltet. Oder dass ein Kontinent mit 510 Millionen Einwohnern eigentlich selbst mit einer Million Anträgen auf Asyl klar kommen und seit Jahren eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit der Migration haben könnte. Die Mutter aller Probleme ist vielmehr, dass Blender wie Seehofer wegen eigener Macht-Agendas die dafür notwendige Solidarität dauernd torpedieren, die doch funktionierte, als vor zehn Jahren eine schwere Finanzkrise den Kontinent im Griff hatte! Aber die Rattenfänger suchen lieber Sündenböcke und üben sich in Dauerprovokation, als an einem Strang für konkrete, der Allgemeinheit dienliche Lösungen zu ziehen. Letzteres ist auch freilich viel anstrengender und erfordert Mut, muss man doch später auch dafür gerade stehen. Das taten übrigens vor 60 Jahren die Gründerväter der Europäischen Union, diesem einzigartigen Erfolgsmodell, das immer mehr Machthaber über Bord werfen wollen. Dass das Vermächtnis der Gründer und unser Frieden und Wohlstand heute auf der Kippe stehen, wird wohl am kommenden Mittwoch auch EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union unterstreichen müssen. Und dass ein Ruck durch die EU gehen muss, um dieses Vermächtnis zu retten. Hoffentlich gibt es genügend Mutige, die dazu bereit sind.