LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

François Bausch (déi gréng): Will CSV Aufklärung des Geheimdienstskandals verhindern?

Scharf reagierte der Grünen-Sprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Geheimdienskontrollausschusses, François Bausch, gestern auf eine „Carte Blanche“ der ehemaligen CSV-Präsidentin Erna Hennicot Schoepges im RTL Radio. Darin hatte die ehemalige Ministerin und Abgeordnete die Frage gestellt, ob der Präsident der „Commission de Contrôle parlementaire du Service de Renseignement“ seine Befugnisse ernst genommen habe. Schließlich habe der Ausschuss Recht auf Einblick in sämtliche Geheimdienstakten. Aber er habe sich auch an die Vertraulichkeit zu halten, die laut Hennicot-Schoepges nicht mehr garantiert sei. „Wann et ëm d‘Sécherheet vum Land geet, muss awer Schluss si mat Sensatiounsloscht a Profilneurose“, so die CSV-Politikerin.

„Attacken gegen die Aufklärer“

„Bei der CSV liegen die Nerven blank“, reagierte Bausch auf in seinen Augen „widersprüchliche Aktionen“ der CSV. „Anstatt jetzt dazu beizutragen, die Missstände beim Geheimdienst aufzuklären, versucht die CSV alles unter den Teppich zu kehren. Auf beschämende Art und Weise werden nun persönliche Attacken gegen diejenigen geritten, die sich für Transparenz und Aufklärung einsetzen“, so der Grünen-Sprecher in einer Mitteilung. Bei der Geheimdienstaffäre gehe es weder um den „Bommeleeër“ noch um den großherzoglichen Hof, sondern um das interne Funktionieren des Geheimdienstes und darum, ob, wann und warum dieser in den letzten Jahrzehnten Operationen geführt hat, die nicht vom zuständigen Staatsminister genehmigt worden waren. Die „Carte Blanche“ von Hennicot-Schoepges wertet er als Versuch der CSV, das Parlament als dumm und inkompetent darzustellen, um so den Einsatz der „Enquête“-Kommission zu torpedieren und doch noch zu verhindern. Während die Justiz alle strafrechtlichen Aspekte der Affären aufarbeiten müsse - eine „enquête préliminaire“ wegen einer möglicherweise illegalen Bespitzelung eines SREL-Informanten wurde unsere Informationen zufolge bislang übrigens noch nicht in die Wege geleitet, die Frage werde aber untersucht - sei es Aufgabe der „Chamber“ die Frage nach der politischen Verantwortung für die Missstände zu klären und nach den bestmöglichen Lösungen für ein neues Geheimdienstgesetz zu suchen.

Ungenügende Mittel

„Wir brauchen auch deshalb eine Enquête-Kommission, weil die Kontrollkommission, mit der das Parlament bisher den Geheimdienst ‚kontrollieren‘ sollte, nicht über die nötigen Befugnisse und Mittel verfügt. Und das sagen wir nicht erst seit gestern!“, unterstreicht Bausch ferner, „die Kontrollkommission hatte nur dann Zugang zu den Archiven des SREL, wenn es um konkrete, laufende Recherchen ging. Selbstverständlich bin ich auch sehr gerne bereit, über die Arbeit der Kontrollkommission Rede und Antwort zu stehen. Dann aber sollten die geheimen Berichte veröffentlicht werden, damit jeder lesen und nachvollziehen kann, was der Kontrollkommission mitgeteilt wurde und was nicht. Dies wäre übrigens eine schnelle und einfache Art und Weise um aufzuzeigen, wie viele und welche relevanten Informationen uns vorenthalten wurden.“ Wenn der ehemalige Geheimdienstchef eine Unterredung mit seinem zuständigen Staatsminister wie behauptet nur deshalb aufnimmt, weil seine eigenen Untergebenen ihm nicht trauten, dann zeige das, wie funktionsunfähig der Geheimdienst mindestens zu jener Zeit gewesen ist, so Bausch. Es gelte auf jeden Fall, die Sicherheit des Landes auf wesentlich stabilere und demokratisch legitimierte Füße stellen. Am kommenden Dienstag wird die Zusammensetzung der „Enquête“-Kommission festgehalten.