LUXEMBURG
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Die Bilanz von Wohnungsbauminister Marc Hansen

Sollte Marc Hansen nach der Parlamentswahl im Oktober noch einmal Regierungsverantwortung in seinen aktuellen Ressorts übernehmen, würde er in der Wohnungsbaupolitik „genau dort  weitermachen, wo wir jetzt sind“. Im Bilanzinterview räumt der DP-Minister ein, dass auch wenn die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ihren Output an Wohnungen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben, Großprojekte  wie in Olm oder Düdelingen konkretisiert beziehungsweise angegangen wurden, Prozeduren vereinfacht und die Mittel des Ministeriums erhöht wurden, es klar sei, „dass wir unter dem Strich noch nicht dort angekommen sind, wo wir sein sollten“.  Die Kadenz an neuen Wohnungen müsse weiter hochgeschraubt, mehr Manpower und mehr finanzielle Mittel auch über neue Wege wie den Rentenfonds mobilisiert werden.  „Die Maschine ist dabei, geölt zu werden“, meint Hansen. Sie weiter zu steuern, sich der weiter bestehenden Herausforderung zu stellen, diese Aufgabe würde Marc Hansen erneut annehmen.

Anders wäre in diesem Szenario, dass der DP-Politiker dann direkt von Anfang an mit an Bord der Regierung wäre. Man erinnert sich: Erst vor zweieinhalb Jahren, Mitte Dezember 2015, folgte Marc Hansen nach dem Rücktritt Maggy Nagels auf den Ministerposten und wurde ebenfalls zum  delegierten Minister für Hochschulwesen und Forschung ernannt.  Und musste damit nicht zum ersten Mal die Kohlen aus dem Feuer holen..

Zunächst rückte er ins Parlament nach und war drei Monate lang Präsident der Finanzkommission, in der schnell ein provisorischer Staatshaushalt hermusste. Im März 2014 wechselte Hansen ins Regierungslager und übernahm den Posten des Staatssekretärs im Bildungsressort von André Bauler – kurz bevor sich Tausende Schüler und Studenten zum  Streik gegen die Reform der Studienbeihilfe versammelten. „Ich bin immer dort hingekommen, wo es brannte“, erinnert sich Hansen. Eine Erfahrung, die ihn besonders geprägt habe.  Als wichtigste Augenblicke bezeichnet er rückblickend die Einigung um die Reform der Studienbeihilfe und das erst kürzlich vom Parlament verabschiedete neue Universitätsgesetz, das zum 1. August in Kraft tritt. „Ein Gesetz, das heute breiten Rückhalt genießt“, wie er präzisiert.

In der Wohnungsbaupolitik hat ihn das das Voranbringen von Großprojekten geprägt. Über das Projekt „Wunne mat der Wooltz“, wo auf einem Areal von 25,5 Hektar bis zu  780 Wohneinheiten entstehen sollen, sei 15 Jahren gesprochen worden. Der Teilbebauungsplan für das Projekt durchläuft derzeit die Prozedur, so dass mit einem Baubeginn im Laufe von 2019 gerechnet werden kann. In Düdelingen (Projekt Neischmelz) „gab es jahrelang einen Masterplan, doch niemand hatte die Grundstücke erworben“. Auch das Projekt Elmen wird nun in Angriff genommen.

Durch den geschaffenen steuerlichen Anreiz – eine Steuerbefreiung in Höhe von 50 Prozent der Mieteinnahmen  - seien zudem deutlich mehr Eigentümer auf die „Agence Immobilière Sociale“ zugegangen. Die Zahl der Wohnungen, die an Menschen in prekären Lebenslagen vermittelt werden, stieg um etwa 60 Prozent auf fast 500 Wohnungen. Drittens nennt Hansen die Erhöhung des Wohnungsoutputs, die in Zukunft weitergeführt werden müsse. „Es geht in die richtige Richtung“, resümiert er.

Den Forschungsstandort Luxemburg sieht Hansen heute gut aufgestellt. „Wir sind immer noch ein junger Sektor“, gibt er zu Bedenken. Die Universität wurde erst kürzlich 15, der Forschungssektor reicht 30 Jahre zurück. Die größte Herausforderung für den Sektor? „Das Erreichte in einer hochkompetitiven, globalen Welt weiterzuführen“, sagt Hansen. Also weiter auf Exzellenz zu setzen, Talente anzuziehen, Synergien zu fördern und jetzt auch einen qualitativ hochwertigen Medizin-Bachelor aufzubauen.

Auch wenn es wahlkampfbedingt wohl ein kurzer Sommer wird: Wenn das politische Geschäft gegen Ende des Monats ruhiger wird, gönnt sich Marc Hansen etwas Urlaub. „Das braucht man für sich, aber auch für die Menschen um einen herum“.

Wohnungsbau - Was wurde umgesetzt und was nicht? - Es bleiben Baustellen

Bauland mobilisieren, den sozialen Wohnungsbau dynamisieren, den „Pacte logement“ überarbeiten, eine Reform der Grundsteuer und der Wohnungsbeihilfen: Das sind einige zentrale Stichworte aus dem Regierungsprogramm. Oberstes Ziel lautete, „die Entwicklung der Preise auf dem Immobilienmarkt durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen und Baugrundstücken unter Kontrolle zu bekommen“ („maîtriser“).

Wohnungsbauminister Marc Hansen: „Egal, wie viel im Wohnungsbereich gemacht wird, es reicht nie aus“.  Dort, wo der Staat beziehungsweise die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften involviert sind, wie beim SNHBM-Projekt  „Domaine du Kiem“ auf dem Kirchberg „haben wir die Entwicklung unter Kontrolle gebracht“. Auf dem freien Markt könne der Staat allerdings nur dort aktiv werden, „wo wir über Grundstücke verfügen“, ergänzt Hansen.  Eine Dynamisierung habe bei SNHBM und Fonds du Logement stattgefunden, deren Wohnungsoutput in Zukunft noch weiter wachsen müsse. Auch in den Gemeinden werde wieder mehr gebaut. „Es gibt heute eine Dynamik“, stellt Hansen fest. Aber: „In den nächsten 15 Jahren wird angesichts der schwierigen Problematik, mit der Luxemburg nicht alleine konfrontiert ist,  kein Wohnungsbauminister definitiv zufrieden sein können“.

Vereinfachung der administrativen Prozeduren: Die von der Regierung umgesetzten Maßnahmen wie die Reform des Omnibusgesetzes „werden ihre volle Kraft in den nächsten Jahren entfalten“, lautet Hansens Einschätzung. Das gilt auch für den Baulandvertrag, der nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.  Hansen weist allerdings auch darauf hin, dass es nicht immer an den Prozeduren liegt, wenn Bauprojekte jahrelang nicht vorankommen. „Häufig hakt es in der Phase, bevor Teilbebauungspläne in die Prozedur gehen“.

Angekündigt wurden im Koalitionsabkommen ebenfalls das Baulückenprogramm und der Baulandvertrag. Das Baulückenprogramm als Instrument zur Identifizierung von möglicherweise schnell bebaubaren Grundstücken wurde geliefert, beim Baulandvertrag steht indes das Gutachten des Staatsrats noch aus.

Privatinitiativen stärker einbinden, um mehr Sozialwohnungen auf den Markt zu bringen: Hansen verweist auf die förderbaren privaten Projekte, zum Beispiel auf Initiative von Kirchenfabriken oder karitativen Vereinigungen, im Programm der „construction d’ensembles“. Er nennt auch den steuerlichen Anreiz für Eigentümer, die der AIS eine Wohnung anvertrauen. „Es gibt in diesem Bereich nicht eine  Maßnahme allein, man muss alle Maßnahmen betrachten“.

Reform der SNHBM und des Fonds du Logement – im zweiten Fall inklusive zahlreicher Personalien und Streit.

„Beim Fonds du Logement muss man nach vorne blicken“, meint Hansen, der sich zur „Aufregung“ im Zuge der Reform nicht weiter äußern will. Entscheidend sei, dass beide aufgestockt wurden und ihren Output Jahr für Jahr steigern.

„Le Gouvernement entend clarifier et redéfinir ensemble avec les communes les  objectifs définis par le ,pacte logement‘ ainsi que les mesures définies par le ,paquet logement‘“   - und damit zusammenhängend die Diskussion über Taxen und Zwangsmaßnahmen.

„Es gibt heute schon viele Werkzeuge, ich stelle aber fest, dass diese nicht genutzt werden“, meint Hansen, der sich etwa auf das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand oder Leerstandstaxen bezieht und auch darüber hinaus  Diskrepanzen zwischen lokaler und nationaler Ebene anspricht. Wenn beispielsweise Gemeinden Grundstücke an den Höchstbietenden veräußern, auf denen dann dementsprechend teurer Wohnraum entsteht, die  Gemeindeväter dann aber im  Parlament dafür eintreten, dass „alle möglichen Hebel für bezahlbaren Wohnraum in Bewegung gesetzt werden“. Die Arbeiten am „Pacte Logement 2.0“ sollten „im Laufe des zweiten Trimesters 2018“ weitergehen.

„Dans l’objectif d’abolir le système des cautions de loyer tout en maintenant le  principe de la protection des propriétaires contre le danger potentiel de loyers impayés, le Gouvernement étudiera les possibilités  d’introduire une garantie de loyer (non commerciaux)“

Im Februar hat der Ministerrat einen Verordnungsentwurf angenommen, der noch beim Staatsrat liegt, und mit dem es zu Anpassungen bei der staatlichen Beihilfe für die Stellung einer Mietkaution kommen soll. Durch die Anpassung sollen mehr Menschen Anspruch auf  die „garantie locative“ erheben können. Zudem wurde der Mietzuschuss eingeführt.

Mietspiegel und zusätzliche Statistiken: „Komplizierter, als ich mir das vorgestellt hatte“: So kommentiert Marc Hansen die Pläne für einen Mietspiegel und führt Datenschutzgründe an. In kleinen Ortschaften und Dörfern wäre es nämlich einfach, anhand des Mietspiegels herauszufinden, wer wie viel für eine Wohnung veranschlagt. Auch bei der Einrichtung eines „guichet unique“, um eine Wohnung zu bekommen, stellen sich ähnliche Fragen zu Persönlichkeitsrechten.  Andere statistische Instrumente wurden derweil neu eingeführt.

Überarbeitung des Gesetzes über das Gemeinschaftseigentum, um Renovierungen und energetische Sanierungen der Gebäude zu vereinfachen. Die Vorbereitungsarbeiten sind laut Angaben des Ministeriums abgeschlossen. Das Projekt soll demnach zügig in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden können.

Hochschul- und Forschungspolitik - Fast durchweg grün

Alle zwei Jahre sollten „Assises de la recherche, du développement et de l’innovation“ stattfinden und das „Comité supérieur de la recherche et de l’innovation“ reformiert werden. Die „Assisen“ fanden wie angekündigt statt – in diesem Jahr wird es aufgrund des Wahltermins im Herbst keine geben.  Durch sie habe die Zusammenarbeit zwischen den Forschungsinstituten, der Universität sowie anderer Akteure auf Belval verbessert werden können. „Wenn man sich die Zusammenarbeit und die entstandenen Synergien heute anschaut, dann hat das viel Positives hervorgebracht“, meint Hansen.  Der delegierte Hochschul-und Forschungsminister hat zudem die  Generaldirektoren und die Verwaltungsratspräsidenten zweimal jährlich ins Ministerium einberufen. Eine Reform des „Comité supérieur“ habe sich dadurch erübrigt. 

Die Reformen des „Fonds national de la recherche“, der öffentlichen Forschungszentren und des Universitätsgesetzes aus dem Jahr 2013 wurden umgesetzt. Dadurch seien diese Akteure heute  besser aufgestellt. „Die Universität wird durch das neue Gesetz demokratischer“, sagt Hansen mit Blick auf ihre Funktionsweise und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats.

Die Regierung wollte zudem den Bedarf für ein Rahmengesetz für die nationalen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Erwägung ziehen. Durch die Leistungsverträge beziehungsweise den Mehrjahresvertrag mit der Universität sei aber sichergestellt, dass auf Synergien gesetzt wird und die öffentlichen Gelder effizient eingesetzt werden.

„Le gouvernement encouragera und politique renforcée de RDI (Research, Development and Innovation) des administrations et services gouvernementaux par la mise à disposition coordonnée  de moyens budgétaires dédis à cet effet, tout en assurant leur efficacité par l’évaluation externe“, hieß es etwas kryptisch an anderer Stelle des Koalitionsabkommens.  Marc Hansen sieht diesen Punkt als umgesetzt an.  „Diese Koordinierung betraf hauptsächlich dieses Ministerium.“ Die Trennung zwischen dem Bereich Forschung einerseits und Hochschule andererseits bestehe heute nicht mehr. „Es gibt ein Ministerium, in dem Dossiers transversal behandelt werden“, so Hansen.

Die Regierung hat sich dazu engagiert, im Rahmen der Strategie Europa 2020 seine Investitionen  in die Forschung auf zwischen 2,3 und 2,6 Prozent des PIB zu erhöhen, etwa ein Drittel davon durch die öffentliche Forschung (zwischen 0,7 und 0,9 Prozent).  „Bei der öffentlichen Forschung haben wir unser Soll erfüllt“, erklärt Hansen.  Großen
Nachholbedarf gebe es indes bei der privaten Forschung, „die nicht im gleichen Maße gestiegen ist wie die öffentliche“. Für die Förderung dieser Investitionen sei das Wirtschaftsministerium zuständig. Die nationalen Investitionen in die Forschung liegen laut Eurostat bei etwa 1,24 Prozent des BIP (2016).

Die Regierung beabsichtigte 2013 eine stärkere Annäherung  zwischen öffentlichen Forschungsinstitutionen und Unternehmen sowie eine bessere „wirtschaftliche Valorisierung“ von Forschungsergebnissen. „Verschiedene große Projekte wie die Zusammenarbeit zwischen dem „Luxembourg Institute of Science and Technology“ (LIST) und dem Reifenhersteller Goodyear, wo 41 Millionen Euro investiert werden, wurden verwirklicht“, meint Hansen. Auch die Universität sei sich „dieser Verantwortung immer stärker bewusst“. Hansen gibt allerdings auch zu bedenken, dass 95 Prozent der Dotation der Uni aus öffentlicher Hand stammt. „Das ist ein Garant dafür, dass eine gute Forschung betrieben werden kann“.

Bei der beabsichtigten Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Forscher verweist Hansen auf die Einführung neuer Promotionskriterien im neuen Universitätsgesetz, die Forschern auch eine interne Beförderung ermöglichen.

„Le gouvernement étudiera l’opportunité d’une extension de la formation universitaire médicale à l’université de Luxembourg“. Bei diesem Thema gab es viele Diskussionen, Ideen und Studien. „Jetzt wurde eine klare Entscheidung gefällt“. Die Uni versität Luxemburg bekommt zusätzliche 26,4 Millionen Euro, um einen Medizinbachelor sowie Spezialisierungen für Mediziner mit Grundausbildung in den Bereichen Onkologie und Neurologie aufzubauen. Darüber hinaus seien mehr Mittel in die heute schon bestehende Spezialisierung zum Allgemeinmediziner geflossen, mit Frankreich eine Übereinkunft über Studienplätze für die die zukünftigen Bachelorabsolventen aus Luxemburg getroffen worden, und ausgehandelt, dass Studenten nach dem ersten Jahr ihr Medizinstudium in Belgien fortsetzen können. „Das gab es de facto nicht mehr“, bemerkt Hansen. Die Verhandlungen mit Belgien  hätten im Ministerium „viel Energie gekostet“.

Für ausreichend Studentenwohnungen zu sorgen war ein weiterer Punkt des Koalitionsabkommens. Der Minister verweist hierbei auf die Einschätzung der Universität Luxemburg, die von einem guten Verhältnis von Studentenwohnungen zur Anzahl der Studenten spricht. Die Uni Luxemburg verwaltet an die 1.200 Studentenwohnungen. Hinzu kommen weitere auf dem privaten Markt.