LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Die Beobachtungen von „Stop TTIP“, „Flüchtlingsrot“ und Amnesty International zu Wahlkampf und Wahlprogrammen

In den vergangenen Tagen haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen sowie Plattformen Stellung zu den Wahlprogrammen oder auch zum Wahlkampf bezogen. Ein knapper Überblick:

Die Plattform „Stop TTIP & Ceta“ interessiert sich in ihrer Analyse der Positionen der Parteien, die in allen Wahlbezirken antreten, vorrangig für die Themen Globalisierung und Welthandel. Piraten und Kommunisten haben laut Angaben der Plattform aus NGOs und Gewerkschaften übrigens nicht auf die Fragen geantwortet. Beim noch anstehenden Votum über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zeigt sich: „Déi Gréng“ und LSAP wollen ihre Entscheidung in der „Chamber“ abhängig machen vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs, ob der Investorenschutz konform zu EU-Recht ist. Gleichzeitig sieht die LSAP das Ceta-Abkommen aber auch als Referenz für bestehende und zukünftige Freihandelsabkommen. „Déi Lénk“ lehnen hingegen von vornherein „jede Form des Investorenschutzes ab“. CSV und DP stehen indes hinter dem verbesserten Schiedsgerichtssystem. Laut Angaben der CSV hätten sich Kanada und die EU-Kommission auf einen Gerichtshof mit 15 von EU und Kanada genannten unabhängigen Schiedsrichtern geeinigt, die über Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten urteilen. Die adr verweist darauf, dass sie sich für eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens als Ganzes im Parlament eingesetzt habe. Die Antwort bleibt darüber hinaus aber unschlüssig.

Bei der Position zum Welthandel insgesamt lassen sich tendenziell zwei Lager ausmachen. „Déi Lénk“ treten für eine „grundsätzliche Reform“ des Welthandels ein. „Déi Gréng“ wollen immerhin noch Verbraucher-, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards sowie die Menschenrechte in den internationalen Handelsbeziehungen stärken. Bei der CSV findet sich zwar noch ein Anspruch auf eine Neuorientierung wieder, die allerdings „eher evolutiv als fundamental“ sein solle. Keine verbindlichen Aussagen findet die Plattform in den Antworten von LSAP, adr und DP, wobei die Liberalen sich „besonders ausdrücklich zum freien Handel bekennen“, so die Plattform mit 18 Mitgliedern.

Keine Analyse der Wahlprogramme, dafür ein Statement zum bisherigen Wahlkampf gibt der „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR) ab. Die Plattform mit ACAT, Amnesty International, ASTI, Caritas, Cefis, Clae, Passerell asbl, „Reech eng Hand“ und „Médecins du Monde“ als Mitgliedern begrüßt es, wenn Fragen in Zusammenhang mit der Aufnahme und der Integration von Geflüchteten diskutiert werden. Es sei hingegen „bedauerlich wenn nicht verwerflich“, wenn das Thema manipuliert würde. Der LFR zieht als Beispiel den adr-Slogan gegen Asylmissbrauch heran, weil er die Annahme zulasse, dass es Asylmissbrauch in Luxemburg gebe. „Solche populistischen wenn nicht extremistischen Diskurse sind inakzeptabel“, so der LFR weiter. Inhaltlich legt der Flüchtlingsrat großen Wert auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen, das formelle Verbot, Kinder einzusperren oder auch einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vermisst insbesondere in den Aussagen der großen Parteien Konkretes zum Thema Menschenrechte. Stan Brabant, Direktor der luxemburgischen Amnesty-Sektion, vermisst auch konkretes Engagement beim Thema Unternehmensverantwortung. So habe etwa lediglich eine Partei, namentlich „déi Lénk“, ein Verbot von Finanzaktivitäten um Waffengeschäfte in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. Um ins Detail zu gehen: LSAP und CSV betonen die Verantwortung der Außenpolitik in Menschenrechtsfragen. „Déi gréng“ und „déi Lénk“ gehen laut Einschätzung von Amnesty weiter. Während die Grünen fordern, dass die bilateralen Beziehungen „klaren Menschenrechtskriterien unterworfen werden“, müsste der Respekt der Grundrechte für die Linke ausschlaggebend für diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Drittstaaten sein. Weiter hält die Menschenrechtsorganisation fest: „Die DP erwähnt die Förderung der Menschenrechte, allerdings nur mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit“.

Auch für das Thema Whistleblowerschutz interessiert sich „Amnesty“ - mit unterschiedlicher Ausbeute: „Déi Lénk“ und „déi gréng“ sprechen sich für ein Whistleblowerschutzgesetz aus, CSV und DP beziehen sich auf die bestehende Gesetzgebung. Die Christlich-Sozialen wollen sich „dem Dialog nicht verschließen“, während die Liberalen eine Ausweitung des gesetzlichen Anwendungsbereichs befürworten. Ein „starker“ Whistleblowerschutz ist auch für die Piraten ein Thema.

Alle politischen Parteien, die geantwortet haben, sprechen sich für verbesserte Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen in Luxemburg aus, unter anderem, was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht. Große Unterschiede gibt es trotzdem. Die CSV will beispielsweise an der Liste sicherer Herkunftsstaaten festhalten, „déi Lénk“ will sie hingegen abschaffen. Laut Angaben der Organisation haben adr und „déi Konservativ“ nicht auf die Empfehlungen der Organisation reagiert.

Weitere Forderungen

Die Bewegung „le Citoyen au Centre“ hat gestern ihre Empfehlungen veröffentlicht, die sie auch den politischen Parteien hat zukommen lassen. Die Bewegung fordert in einer Pressemitteilung unter anderem Maßnahmen, um den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern, eine Förderung des „Car Sharing“ und den öffentlichen Transport an Wochenenden landesweit kostenlos zu gestalten. Eine andere Forderung im Bereich der Mobilität ist es, den bis nach Belval geplanten Ausbau der schnellen Tram weiterzudenken, also eine Anbindung an Thionville und Longwy ins Auge zu fassen. Steuerpolitisch plädiert die Bewegung für eine Begrenzung der Steuerklassen und der Abschaffung der Steuerklasse 1A. Die Bewegung mit an ihrer Spitze Bruno Théret wird von der französischen Partei „Union des démocrates et indépendants“ (UDI) unterstützt und beschreibt sich als „eine der wesentlichen politischen Vertretungen der französischen Einwohner in Luxemburg“.