LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Noch 26 Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung der „Chamber“

Der parlamentarische Marathon der letzten Wochen neigt sich dem Ende zu, aber in den kommenden Tagen müssen sich die Abgeordneten noch einmal gehörig anstrengen. Nicht weniger als 26 Gesetzentwürfe liegen zur Abstimmung bereit, hinzu kommt noch eine von der CSV beantragte Aktualitätsstunde zum mittlerweile von der EU abgelehnten Brexit-Plan der britischen Regierung (Dienstnachmittag) und eine Orientierungsdebatte über den Aktivitätsbericht des Ombudsmans (Donnerstagmorgen).

Aber der Reihe nach. Startschuss für die bislang intensivste Parlamentswoche, die auch die letzte dieser Legislatur sein dürfte, ist am Dienstagnachmittag 14.30. Nach der besagten Aktualitätsstunde folgt der Gesetzentwurf über die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache, bevor es weitergeht mit dem Entwurf über die Passagierdatenauswertung vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung. Dann kommt ein Entwurf über Beihilfen für Wirtschaftszweige zur Sprache, die besonders von den Strompreishaussen infolge der Änderungen am europäischen CO2-Quotenaustauschsystem betroffen sind.

Satellit, Hotelschule, Kläranlage

Es folgt ein Entwurf zur Umsetzung eines Abkommens zwischen EU und Schweiz in Sachen europäische Satellitennavigationsprogramme sowie ein Text, der es der Regierung gestattet, einen Erdbeobachtungssatelliten zu betreiben samt Bodenstation. Der mit dem NAOS („National Advanced Optical System“) bestückte Satellit soll gestochen scharfe Bilder liefern, vorrangig, um die Entscheidungsprozesse innerhalb der NATO zu unterstützen. Spionage soll nicht damit betrieben werden.

Am Dienstag steht dann auch noch der Gesetzentwurf über die Hotelschule in Diekirch auf dem Programm, die von „Lycée technique Alexis Heck“ in „Ecole d’hôtellerie et de tourisme du Luxembourg“ umgetauft wird, mehr Mittel bekommt - zum Beispiel um ein Trainingsrestaurant und ein -hotel zu betreiben - sowie mehr Möglichkeiten, etwa Lehrpersonal aus dem Ausland anzuwerben und Partnerschaften dort aufzubauen.

Zum Abschluss wird über den Ausbau und die Modernisierung der biologischen Kläranlage in Uebersyren abgestimmt. Der Staat steuert hier knapp 130 Millionen Euro zu den veranschlagten Kosten in Höhe von 162 Millionen bei.

Pflegeheim, Namensänderung, Geldwäsche und die Bahn

Die Mittwochssitzung beginnt bereits um 9.00 mit dem Gesetzentwurf über die Umsetzung des Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst vom Dezember 2016 für die Gemeindebeamten. In der Folge stehen ein Entwurf auf dem Programm, der es leichter macht, Name und Geschlecht im Zivilregister zu ändern, die Modernisierung der „Cellule de Renseignement Financier“ der Wirtschafts- und Finanzstaatsanwaltschaft zwecks Anpassung an die internationalen Normen beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sowie die Umsetzung einer EU-Direktive zur Stärkung der Unschuldsvermutung.

Am Mittwochnachmittag geht es dann weiter mit dem Finanzierungsgesetz eines Pflegeheims mit 201 Betten in Käerjeng. Die Baukosten von 64 Millionen Euro trägt der Staat. Anschließend geht es um die Finanzierung von gleich drei Bahninfrastrukturprojekten: Die Modernisierung des Bahnhofs in Rodange samt Bau eines Park&Ride mit 1.567 Stellplätzen (107,5 Millionen Euro), die Modernisierung des Bahnhofs in Mersch (51,75 Millionen Euro), sowie die Modernisierung des Bahnhofs in Wasserbillig samt Ausbau des P&R (105 Millionen Euro).

Abschließend stehen eine Reihe von Änderungen an der Arbeits- und Sozialgesetzgebung zur Debatte, darunter die viel diskutierte Anhebung der Frist für die Krankheitsentschädigung von 52 auf 78 Wochen in einer Referenzperiode von 104 Wochen.

Versicherungen, Mehrwertsteuer, Datenschutz und „Transversale de Clervaux“

Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt um 14.00 mit dem Gesetzentwurf zu Umsetzung der sogenannten „Insurance Distribution Directive“, die Versicherungsgesellschaften unter anderem mehr Transparenz bei der Verbraucherinformation auferlegt. Auch beim darauffolgenden Entwurf geht es um mehr Transparenz: Er betrifft die Informationen, die Treuhandgesellschaften von ihren Kunden verlangen und konservieren müssen.

Anschließend steht die Einführung eines neuen Mehrwertsteuerregimes auf der Tagesordnung, das es juristisch getrennten aber wirtschaftliche verflochtenen Einheiten erlaubt, gemeinsam besteuert werden zu können. Ein weiterer Entwurf reorganisiert die Berufskarrieren bei der Einregistrierungs- und Domänenverwaltung. Ein anderer schafft die juristische Grundlage, damit der Geheimdienst Informationen über Personen über das sogenannte Schengen II-System holen darf.

Anschließend geht es um die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum Abschluss stehen wieder die Gesetze zu zwei Infrastrukturprojekten auf dem Programm. Das eine betrifft die Umsetzung des französisch-luxemburgischen Abkommens vom vergangenen März, laut dem das Großherzogtum rund 120 Millionen Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Lothringen sowie für den Bau von P&R in Longwy und Thionville aufwendet.

Dann kommt noch der Entwurf zur Finanzierung der „Transversale de Clervaux“. Die Umgehungsstraße des Ardennenstädtchens ist weit teurer geworden als 2011 geplant; nun erbittet die Regierung die „Chamber“, rund 73 Millionen Euro dafür aufzuwenden.

Wie üblich dürfte „Chamber“-Präsident Mars Di Bartolomeo am Ende der Sitzung Bilanz der Arbeiten im Parlament ziehen. Wie immer mit einem persönlichen Touch. Wegen der Parlamentswahlen sind bis zum 30. Oktober keine regulären „Chamber“-Sitzungen mehr vorgesehen.

Springprozession und Cannabis

Diese Woche finden auch noch zwei öffentliche Debatten über Petitionen statt, die also die Hürde von 4.500 Unterschriften geschafft haben. Am Dienstagmorgen 9.00 sprechen so die Initiatoren der Petition 1016 vor, welche die Erklärung des Pfingstdienstags zum Feiertag fordert. Das sei wesentlich für den Erhalt des immateriellen Weltkulturerbes Springprozession in Echternach. Die Entscheidung des Bildungsministeriums, dass Schüler künftig an Pfingstdienstag eine Dispens beantragen müssen, um an der Pilgerfahrt teilzunehmen, hatte bekanntlich Hohe Wellen geschlagen. Am Donnerstagmorgen um 9.00 kommt dann die Petition 1031 zur Sprache. Sie fordert die Legalisierung von Cannabis auch zu rekreativen Zwecken. Kürzlich hatte das Parlament einen ersten Schritt getan und Cannabis für den medizinischen Gebrauch depenalisiert. In ihren Wahlprogrammen sprechen sich die meisten Parteien bereits dafür aus, einen Schritt weiter zu gehen.