LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK/PATRICK WELTER
Über den Umgang mit Daten

Kleiner Leitfaden

„Bee Secure“ verweist auch auf eine Handlungsanleitung der deutschen Verbraucherschutzzentrale, die trotz gewisser gesetzlicher Unterschiede prinzipiell auch in Luxemburg angewendet werden kann. Hier die wichtigsten Empfehlungen daraus:
• Kümmern Sie sich schon zu Lebzeiten um ihren digitalen Nachlass!
• Fertigen Sie eine Übersicht aller Accounts mit Benutzernamen und Kennworten an.
• Speichern Sie die Übersicht am besten auf einem geschützten USB-Stick, den sie an einem sicheren Ort deponieren.
•Bestimmen Sie eine Person ihres Vertrauens zu ihrem digitalen Nachlassverwalter.
•Regeln Sie in der Vollmacht detailliert, wie mit ihrem digitalen Nachlass umgegangen werden soll.
•Bestimmen Sie ebenfalls, was mit ihren Endgeräten (Computer, Smartphone...) und den dort gespeicherten Daten geschehen soll.
•Die Vollmacht „über den Tod hinaus“ muss handschriftlich verfasst, mit einem Datum versehen und unterschreiben werden.
•Übergeben Sie die Vollmacht an eine Vertrauensperson.
•Teilen Sie der Vertrauensperson mit, wo sie die Zugangsdaten zu den Accounts findet.
•Die Auflistung der Accounts muss aktuell gehalten werden.
•Es gibt (im Ausland) Firmen, die eine Verwaltung des digitalen Nachlasses anbieten. Falls Sie erwägen, einen kommerziellen Nachlassverwalter zu beauftragen, erkundigen Sie sich genau nach dem Leistungsumfang und den Kosten.
Quelle: www.verbraucherschutz.de

Je mehr Aktivitäten in der digitalen Welt stattfinden, umso wichtiger wird es, Accounts und Daten auch für die Nachwelt zu regeln. Weil die Möglichkeiten dazu begrenzt sind, der Zugang zu Nutzerkonten für Hinterbliebene sehr schwierig ist und erst allmählich ein Bewusstsein dafür entsteht, empfiehlt es sich, am besten selbst vorzusorgen.

Ein Produkt „à la luxembourgeoise“

Die luxemburgische Datenschutzgesetzgebung macht keine spezifischen Angaben über die Daten von Verstorbenen. Allerdings ermöglicht das Gesetz aus dem Jahr 2002 auch Erben oder Angehörigen unter Umständen Zugang zu den Daten eines Verstorbenen. Im Artikel 28 über das Auskunftsrecht heißt es: „Auf Antrag (…) kann die betroffene Person oder ihre Anspruchsberechtigten, die ein legitimes Interesse nachweisen, kostenlos in vernünftigen Zeitabständen und ohne übertriebene Fristen Folgendes erhalten“, zum Beispiel Auskunft über die Person betreffende Daten oder ihre Verarbeitung. In allen Fällen stellt sich also die Frage, was als legitimes Interesse gilt und was nicht. Könnten Angehörige mit Bezug auf das Gesetz etwa Zugang zu Daten des Verstorbenen erhalten, die in der Cloud eines luxemburgischen Unternehmens abgespeichert sind? Ausgeschlossen sei das nicht, sagt Thierry Lallemang, Mitglied der nationalen Datenschutzkommission CNPD. Das Unternehmen könnte sich in diesem Fall allerdings auch querstellen und auf den mit der verstorbenen Person vereinbarten Vertrag berufen. Das wäre dann ein Fall für die Gerichte.
Das Gesetz räumt direkten Angehörigen außerdem ein explizites Auskunftsrecht über das Patientendossier ein, was ihnen erlaubt, im Falle eines Ärzte- oder Behandlungsfehlers entsprechende Schritte einzuleiten.

Individuelles Recht auf Privatsphäre wird gestärkt

Mit der anstehenden Datenschutzreform - die Arbeiten am Gutachten der nationalen Datenschutzkommission laufen - sieht Lallemang in diesem Punkt mehr Klarheit. „In den Erwägungsgründen der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden europäischen Verordnung steht, dass sich die Gesetzgebung nicht auf die personenbezogenen Daten Verstorbener bezieht, außer es gibt dafür nationale Bestimmungen“, erklärt der Jurist. Mit ihrem Gesetzentwurf sehe die Regierung aber von dieser Möglichkeit ab. Im Klartext: Das Auskunftsrecht für Anspruchsberechtigte fällt in Zukunft weg, die individuelle Privatsphäre wird im Gegenzug gestärkt. „Man kann sagen: ,Auch ein Verstorbener hat Recht auf Privatsphäre‘“, sagt das CNPD-Mitglied. Das Auskunftsrecht für „Anspruchsberechtigte mit einem legitimen Interesse“ ist übrigens ein luxemburgisches Produkt, das die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995, auf der die derzeit gültige Datenschutzgesetzgebung fußt, nicht vorsah.
Lallemang ist sich sicher, dass Fragen im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Deshalb schließt er sich der Empfehlung an, sich selber zum gegebenen Zeitpunkt Gedanken darüber zu machen, was mit den eigenen Daten geschieht.

Eine neue Aufgabe für Bestatter: Im Ausland kann man das digitale Erbe verwalten lassen

Schon 2015 erhielt in Deutschland ein Unternehmen den Preis „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“, das sich mit digitalen Hinterlassenschaften beschäftigt. „Columba – der digitale Nachlassdienst“ wendet sich mit entsprechender Software und Dienstleistungen an Privatpersonen, Bestatter und Firmen, um digitale Nachlässe zu regeln.
Das Unternehmen hat ein „Personal Data Management“ für Bestatter inklusive Aktivierung von Online-Schutzpaketen entwickelt. Damit werden den Angehörigen der Verstorbenen eine zusätzliche „Nachsorgeleistung, die Entlastung und Sicherheit im Trauerfall verschafft“ (Eigendarstellung), angeboten. Mit diesem Managementpaket können die Bestatter folgende Aufgaben übernehmen: Die Recherche von Nutzerkonten führender Online-Anbietern, die Abmeldung und Löschung von Internet-Profilen und die Übertragung und Kündigung von Verträgen. Laut den Angaben von Columba sind dafür „keine Passwörter oder Zugangsdaten erforderlich“. In Deutschland ist der digitale Nachlass besonders heikel, weil der Erbe nach dem dortigen Erbrecht buchstäblich „alles“ erbt. Nicht nur Guthaben und Vermögen, sondern auch Schulden und Abo-Verträge. Eine Regelung des digitalen Erbes ist daher schon zum Schutz der Angehörigen geboten.
www.columba.de

Frankreich: Seit 2016 gibt es den digitalen Tod

Luxemburg Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Frankreich bereits Dienstleister, die sich um die digitale Hinterlassenschaft eines Verstorbenen kümmern. Wobei das französische Recht noch hinterherhinkte. Im Gegensatz zum deutschen „alles erben“ hatte der Erbe in Frankreich bis Anfang 2016 kein Recht auf die Daten des Verstorbenen in Netzwerken oder der Cloud, selbst wenn er alle Passwörter kannte. Wobei sich in einem solchen Fall immer noch die Frage nach dem Kläger stellt… Die Erben konnten die Einstellung eines Kontos oder einer Dienstleitung verlangen, hatten aber keinen Zugriff auf die Inhalte.
Durch ein im Januar 2016 beschlossenes Gesetz wurde der „digitale Tod“ in Frankreich erstmals juristisch geregelt. Durch das Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Nutzer den Umgang – löschen, weitergeben oder Profile in Gedenkseiten umwandeln - mit ihren Daten im Falle ihres Todes regeln können. Die Kosten, die bei der Auflösung eines Internetzugangs eines Verstorbenen entstehen, gehen zu Lasten der Provider.

Bee Secure: „An das Ende denken“

Bee Secure kümmert sich, als Ministerien übergreifende Stabsstelle, um Netzsicherheit. Oft im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, aber auch dort beschäftigt man sich mit den letzten Fragen: „Was passiert mit deinen Daten nach deinem Tod?“ Zunächst stellt man fest, dass sich niemand gerne mit seiner Endlichkeit befasst aber es unumgänglich ist sich Gedanken zu bestimmten Aspekten zu machen.
Wer ordentlich ist, sortiert seine Daten und macht Backups davon. Schlüsseldaten können auch auf einem Stick geparkt werden, der bei einem Vertrauten hinterlegt wird. Für ein Speichervolumen in der „Cloud“ muss eine Vollmacht „über den Tod hinaus“ verfasst werden, in der die Zukunft der Daten geregelt wird.
Eigentlich sollte man keine Passwörter weitergeben - eigentlich. Aber was ist nach dem Tod? In einem Beitrag von Bee Secure wird die Verwendung von Passwort-Managern (1Password, KeePass etc.) empfohlen. Hinterbliebene brauchen für den Zugang zu den dort hinterlegten Account-Zugängen nur ein sogenanntes „Master-Passwort“, um die Accounts zu löschen oder Social-Media-Seiten in Gedenkseiten umzuwandeln. 
tinyurl.com/beesecure-tod

Facebook: Zwei Möglichkeiten

Unter „Konto verwalten“ kann ein Nachlasskontakt bestimmt werden, wenn das Konto in den Gedenkzustand versetzt wird, oder das Konto so eingestellt werden, dass es nach dem Tod dauerhaft gelöscht wird.

Bei Google selbst bestimmen

Mit dem Konteninaktivität-Manager kann der Nutzer festlegen, ab wann sein Konto als inaktiv angesehen wird und was danach mit seinen Daten geschieht. Eine Person des Vertrauens kann angegeben oder Google aufgefordert werden, die Daten zu löschen.