Aus dem Parlament: Ausnahmezustand, Opferambulanz und

Weil für Verfassungsänderungen zwei Abstimmungen im Parlament notwendig sind, haben sich die Abgeordneten gestern erneut mit dem Ausnahmezustand befasst. Nach einer ersten Abstimmung im Juni haben sich gestern 51 Abgeordnete für und fünf Abgeordnete gegen die punktuelle Verfassungsänderung ausgesprochen. Alex Bodry, Initiator des Projekts, erinnerte daran, dass gegenüber der bisherigen Formulierung in der Verfassung mögliche Krisensituationen zwar weiter gefasst würden, die Bevollmächtigungen der Regierung im Gegenzug aber eingeengt würden. „Das Parlament bleibt voll handlungsfähig“, sagte der LSAP-Politiker.

Nationalität als Diskriminierungsmotiv

Auf das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) kommen mit einer gestern mit reichlich Verspätung umgesetzten EU-Richtlinie Veränderungen zu. Zum einen erhält die Diskriminierung auf der Grundlage der Nationalität Einzug, zum anderen wird das CET künftig an das Parlament angegliedert. Eigentlich hätte die damit verbundene europäische Richtlinie bereits im Mai des vergangenen Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Den Aussagen einzelner Abgeordneten zufolge ist der in der Folge entstandene Zeitdruck ein Grund, warum mögliche Verbesserungen der Gesetzgebung nicht gleichzeitig vorgenommen werden konnten. Aus diesem Grund enthielt sich die CSV bei der Abstimmung. Ein Änderungsantrag der Christlich-Sozialen zum Thema Berechnung von Versicherungsprämien sei dem Zeitdruck zum Opfer gefallen, sagte die Abgeordnete Sylvie Andrich-Duval. Durch die Angliederung an das Parlament werde das CET aber „unabhängiger und sichtbarer.“ Die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding sagte: „Wir machen heute nur das Minimum“. Die Sozialisten plädierten etwa dafür, weitere Diskriminationskriterien einzuführen. Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) reagierte im Anschluss unter anderem auf die Forderung des CET, selbst vor Gericht klagen zu können. Diese Forderung sei „mit einer Reihe juristischer Fragen verbunden“. Das CET müsse dazu über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit verfügen mit allem, was dazu gehöre. Außerdem sei das „nicht wirklich“ die in der Richtlinie vorgesehene Mission für ein solches Organ, das in erster Linie eine Hilfestellung für Betroffene sein soll. Mit 34 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen wurde das Gesetz angenommen.

Dritter und letzter Tagesordnungspunkt war gestern eine Gesetzesvorlage, mit dem die im Mai 2016 von der Regierung vorgestellte „Opferambulanz“ geschaffen wird. Aufgabe dieser im Regierungsprogramm geplanten Instanz ist es, körperliche Verletzungen, die eine Person aufgrund einer Straftat erlitten hat, zu dokumentieren und - anonym - aufzubewahren, unabhängig davon, ob die Tat vorsätzlich war oder nicht. Diese Dokumentierung ist kostenlos und findet unabhängig von einer Strafanzeige statt. Justizminister Félix Braz (déi gréng) wies darauf hin, dass Opfer von häuslicher Gewalt häufig nicht beim ersten Mal die Behörden einschalten. Aufgabe der Opferambulanz sei es deshalb, Beweise sicherzustellen. „Wir machen hier einen gewaltigen Sprung in der Diagnostik von Gewalttaten“, ergänzte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP). Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen.