LUXEMBURG
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Losverfahren legt Listennummern der Parteien fest - knapp zwei Monate bis zur Parlamentswahl

Der erste Platz geht an die „Piraten“ - zumindest, was die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel betrifft. Am Bezirksgericht Luxemburg wurden am Freitag die Listennummern gezogen. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Luxemburgs, Joséane Schroeder, führte das Losverfahren durch. Ziel dieses Verfahrens ist es, dass Parteien oder Gruppierungen, die in allen Bezirken des Landes antreten, immer die gleiche Nummer haben. So steht es im Artikel 139 des Wahlgesetzes. Der Reihenfolge nach kommen hinter den „Piraten“ „déi gréng“, LSAP, die „Chrëschtlech Sozial Vollekspartei“ (CSV), die Kommunisten (KPL), die „Demokratesch Partei“(DP), adr und „déi Lénk“ mit der Nummer 8. Diese acht Parteien werden also bis zur Parlamentswahl am 14. Oktober in allen vier Wahlbezirken um die Gunst der Wähler buhlen. Im Süden treten noch „déi Konservativ“ (Liste 10) um ihren Präsidenten Joe Thein an. Im Zentrum und im Süden ist zudem die Bürgerliste „Demokratie“ mit der Nummer 9 mit im Rennen, die sich nach internen Streitereien von der Bürgerliste „Demokratie 2018“ abgelöst hat. Bei der Auslosung waren auch Vertreter einzelner Parteien anwesend.

Im Detail gesetzlich geregelt

Artikel 139 des Wahlgesetzes legt das Festhalten der Kandidatenlisten und die Bestimmung der Listennummern übrigens im Detail fest. So müssen die Vorsitzenden der jeweiligen Büros den mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragten Vorsitzenden einen Tag nach Fristablauf des Depots der Listen, allerdings vor Mittag, über die antretenden Parteien oder Gruppierungen informieren. Der Präsident des Hauptwahlbüros des Bezirks Zentrum muss derweil die Präsidenten der anderen Büros unmittelbar über den Ausgang des Losverfahrens informieren. Treten, wie in diesem Jahr im Süden der Fall, zwei Parteien in einem, aber nicht in allen Wahlbezirken an, entscheidet wiederum das Los, diesmal unter der Obhut des Vorsitzenden des Hauptwahlbüros des betroffenen Wahlbezirks. Tritt nur eine weitere Partei an, bekommt sie einfach die nächste Nummer in der Reihenfolge.

Noch bis Donnerstag hatten die Parteien Zeit, die Listen mit ihren Kandidaten am Escher Friedensgericht, in Grevenmacher und an den Bezirksgerichten Luxemburg beziehungsweise Diekirch zu hinterlegen.

Für die Parteien ist die Bestimmung der Listennummern kein unwichtiger Moment, können sie doch jetzt ihre Plakate fertigstellen. Die Unterzeichner des Wahlabkommens - CSV, „déi gréng“, DP, LSAP und adr im Bündnis mit „Nee2015/Wee2050“ - hatten sich bekanntlich darauf verständigt, erst ab dem 7. September ihre Wahlplakate aufzukleben beziehungsweise aufzustellen, bevor am Montag des 10. Septembers der offizielle Startschuss zur politischen Wahlkampagne fällt. Es ist damit zu rechnen, dass andere Parteien ihre Kandidaten früher im öffentlichen Raum bewerben werden.

Am Sonntag, 14 Oktober, wählt Luxemburg ein neues Parlament, neun Abgeordnete im Norden, sieben im Osten, 21 im Zentrum und 23 im Bezirk Süden. Bei den Nationalwahlen entfallen zum ersten Mal die bisherigen Einschränkungen zur Briefwahl. Jeder Wahlberechtigte kann jetzt schon die Briefwahl beantragen, ohne dafür einen speziellen Grund angeben zu müssen. Die Anmeldung zur Briefwahl erfolgt entweder über „myguichet.lu“ oder per Post in Form eines formlosen Schreibens beziehungsweise anhand eines Vordrucks der jeweiligen Gemeinde.