LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Rentenreform verabschiedet, sie überzeugt die Abgeordneten aber in keinster Weise

Mit den Stimmen der Regierungsparteien- 37 Ja-Stimmen, 22 Ablehnungen und eine Enthaltung - wurde die Pensionsreform gestern zwar verabschiedet. So ganz überzeugt war außer Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) aber keiner. Sogar Lydia Mutsch (LSAP), Berichterstatterin der Rentenreform, beschrieb die Reform als „einen bestmöglichen Kompromiss“ und man habe „eine Zwischenlösung“ gefunden. Krasse Einschnitte sollten verhindert werden, es würden punktuelle und nachvollziehbare Anpassungen vorgenommen, die verkraftbar seien und Aktive und Pensionierte gleichermaßen betreffen.

Auch Martine Mergen (CSV) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. „Wir kommen nicht daran vorbei nachzubessern und zu ergänzen, wenn wir unseren Kindern langfristig eine Perspektive bieten wollen“, mahnte sie. So müsste man sich beispielsweise die Überlebensrenten vornehmen, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, weil viele Frauen eigene Rentenansprüche hätten.

Kosmetische Reparaturen, um 2014 zu überstehen

Für die Oppositionsparteien - von Déi Lénk abgesehen - ging die Reform gestern nicht weit genug. Man begrüßte zwar verschiedene Elemente, wie die Erhöhung der Grundrente oder die Wahlmöglichkeit zwischen länger arbeiten oder mit gekürzter Rente leben, Tenor war aber, dass sie auf unrealistischen Wachstumszahlen basiert, zu spät greift und die jungen Geneartionen einseitig belaste. So sprach Carlo Wagner (DP) von „kosmetischen Reparaturen, um bis 2014 über die Runden zu kommen“, von „ungerecht und ohne Mut“. Für die DP hätten der Ajustement und die Jahresendzulage direkt abgeschafft werden müssen. Und genau wie Felix Braz (déi Gréng) hätte er sich eine breite Debatte nach Vorbild des Rentendësch von 2001 auch mit der Zivilgesellschaft gewünscht.

„Wir akzeptieren keine Reform, die erst in frühestens fünf Jahren greift. Nach 2014 wird das Thema schnell wieder auf den Tisch kommen - wir wären besser heute schon weiter gegangen“, sagte Braz. Neue Finanzierungswege, die Beiträgshöhe und die tripartäre Finanzierung, die Deckelung auf fünfmal den Mindestlohn, etc hätten grundlegend diskutiert werden müssen. Das betonte auch Gast Gybérien (adr): „Die Reform greift erst in etlichen Jahren - verlorene Jahre für die kommenden Generationen, die sie zurückbezahlen müssen.“ Es seien allerdings keine guten Zeiten für Beitragserhöhungen, man könnte aber das Pensionsalter nach hinten drücken und einen sozialen Ajustement, gestaffelt je nach Rentenhöhe, direkt einführen. Denn die Maßnahmen der Regierung seien sozial ungerecht und belasteten die Bezieher kleiner Renten überproportional.

Und selbstverständlich war für den Sozialminister die Reform „das, was wir jetzt brauchen und was richtungsweisend für die nächsten Jahre ist“.