LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Letzte entwicklungspolitische Erklärung des Kooperationsministers in dieser Legislatur

Sichtlich stolz über das bisher Erreichte präsentierte Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP) gestern Nachmittag in der Abgeordnetenkammer seine diesjährige Erklärung zur Luxemburger Entwicklungspolitik, die letzte dieser Legislaturperiode. Bekanntlich widmet das Großherzogtum weiterhin ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Synergien schaffen

In seiner knapp 40-minütigen Rede, auf die die Abgeordneten direkt im Anschluss reagieren konnten, hatte Schneider drei Hauptbotschaften, die er dem Hohen Haus und damit auch der Öffentlichkeit mit auf den Weg geben wollte, nämlich dass Luxemburg seine Verbindlichkeiten respektiere und ein zuverlässiger und innovativer Partner sei, dessen Einfluss weit über die Größe des Landes hinausreiche; dass Luxemburg sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen dürfe, zumal die Welt, in der wir leben, mit all seinen Krisen und Katastrophen nicht unbedingt besser geworden sei; sowie dass all diese Herausforderungen riskieren würden, die positive Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in diesen Ländern zu zerstören.

Aus diesem Grund müssten dann auch Synergien geschaffen werden im Rahmen von neuen Partnerschaften mit Akteuren aus allen Bereichen, wobei wir mehr kohärente Politiken für eine nachhaltige Entwicklung brauchen würden. Auch müssten wir wirksamer, koordinierter und inklusiver arbeiten und ganzheitliche Lösungen finden, so dass wir auch bessere Informationen, Statistiken und Daten bräuchten. All dies soll im nächsten Jahr in einer neuen Gesamtstrategie unserer Entwicklungszusammenarbeit festgehalten werden.

Die entwicklungspolitische Arbeit unseres Landes der letzten Jahre, die noch vor kurzem ausdrücklich vom Komitee für Entwicklungshilfe von der OECD gelobt wurde, fasste Romain Schneider indes in vier Stichwörtern zusammen: „mir hunn consolidéiert, mir hunn ons weider konzentréiert, mir hunn vereinfacht a mir hunn innovéiert“.

Auch erinnerte der Minister daran, dass die bilaterale Kooperation (Luxemburg hat im Moment sieben privilegierte Partnerländer) immer noch größtenteils von der Agentur „LuxDev“ umgesetzt werde, mit der jetzt eine neue Konvention ausgearbeitet worden sei, die es „LuxDev“ erlaube, in Zukunft auch einfacher mit anderen Ministerien zusammenzuarbeiten.

Eine Besonderheit der Luxemburger Kooperationspolitik bestehe aber auch in der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, die in den letzten Jahren gemäß dem Regierungsprogramm weiter verstärkt, administrativ vereinfacht und kohärenter organisiert worden sei. Um die Wirksamkeit der vom Staat unterstützten Projekte zu unterstützen seien die Bedingungen für eine Kofinanzierung überarbeitet und ihr Prozentsatz harmonisiert worden.

Rund ein Drittel unserer öffentlichen Entwicklungshilfe würden derweil, und auch daran erinnerte der Minister, für die multilateralen Organisationen verwendet werden. Auch hier bleibe Luxemburg ein zuverlässiger Partner; die multilaterale Arbeit sei sogar noch besser auf unsere sektoriellen und thematischen Prioritäten zugeschnitten worden.

Dann wies Romain Schneider aber auch noch darauf hin, dass Luxemburg rund 15 Prozent seiner Entwicklungshilfe für die humanitäre Hilfe aufbringe, die qualitativ aufgewertet worden sei. Als Beispiel nannte der Minister das Projekt „emergency.lu“, wo man auf das Fachwissen von Experten aus dem Privatsektor habe zurückgreifen können, und das in diesem Jahr schon in Madagaskar, am Niger und in der Karibik zum Einsatz gekommen sei.

Seine letzte entwicklungspolitische Erklärung dieser Legislatur schloss der Minister erwartungsgemäß mit einem großen Dank an seine Mitarbeiter und an alle Akteure der großherzoglichen Entwicklungszusammenarbeit ab.

Wo Luxemburg Entwicklungshilfe leistet

Um die Effizienz seiner Entwicklungspolitik zu verstärken, konzentriert Luxemburg einen großen Teil seiner Entwicklungshilfe auf - sich ändernde - bevorzugte Partnerländer, die wir hier - zum Stand 2016 - kurz erwähnen. Aber es gibt auch Kooperationen mit anderen Ländern oder Gebieten, in die im vergangenen Jahr 22,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe flossen: Afghanistan, El Salvador, die Mongolei, Ruanda, Vietnam, Kosovo, Montenegro, Serbien und die besetzten palästinensischen Gebiete. In letzteren hat Luxemburg im vergangenen Jahr mit knapp 6,4 Millionen Euro geholfen, 4,5 Millionen davon gingen an die Agenturen der Vereinten Nationen, die dort im Einsatz sind.

Burkina Faso Eines der ärmsten Länder der Welt mit 18,1 Millionen Einwohnern auf 274.220 km2. Das BIP pro Kopf liegt bei lediglich 1.562 Dollar. Luxemburg hat Burkina Faso im vergangenen Jahr mit insgesamt 17,7 Millionen Euro unterstützt. Davon gingen 13 Millionen an die luxemburgische Entwicklungshilfeagentur LuxDevelopment, die dort vor allem Aus- und Weiterbildungsprogramme finanziert, sowie Programme für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Kapverden Mit den Kapverden - 520.000 Einwohner, 4.033 km2 - gibt es seit vielen Jahren einen regen Austausch, auch weil hierzulande eine Menge Bürger aus der ehemaligen portugiesischen Kolonie leben. 9,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe floss letztes Jahr aus Luxemburg dorthin. Die Gelder wurden größtenteils für Aus- und Weiterbildungsprogramme verwendet und für die lokale Entwicklung. Ein Teil floss auch in die Erschließung erneuerbarer Energien.

Mali Vergangene Woche noch war Premier Xavier Bettel auf Arbeitsbesuch in Mali, das zwischen 2015 und 2019 mit rund 61 Millionen Euro Entwicklungshilfegelder aus dem Großherzogtum unterstützt wird. Das 1,2 Millionen km2 große Land mit lediglich 17,6 Millionen Einwohnern erhielt letztes Jahr 16,2 Millionen Hilfsgelder aus Luxemburg. Vorrangig unterstützt werden lokale Entwicklungsprojekte.

Niger Ebenfalls eines der ärmsten Länder der Welt, mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 897 Dollar (Luxemburg: 104.000 Dollar). Das Riesenland mit einer Fläche von 1,2 Millionen km2

bei nur knapp 20 Millionen Einwohnern wurde letztes Jahr von Luxemburg mit 21,7 Millionen Euro unterstützt, davon floss der Großteil in Aus- und Weiter-bildungs- sowie Arbeitsmarkteingliederungsprogramme.

Senegal Senegal, das sind knapp 15 Millionen Einwohner auf 196.723 km2 und eine lange Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit mit Luxemburg. Dorthin flossen 2016 18,1 Millionen Euro Entwicklungshilfe, vornehmlich in Aus- und Weiterbildung, aber auch in den Aufbau des Gesundheitssystems. Meilensteine in der intensiveren Zusammenarbeit auch im Wirtschaftsbereich waren 2016 die erste luxemburgische Wirtschaftsmission nach Dakar und die Partnerschaft zwischen LuxTrust und der staatlichen IT-Agentur von Senegal für die Einführung der elektronischen Unterschrift dort.

Nicaragua Das 130.370 km2 große südamerikanische Land mit knapp sechs Millionen Einwohner ist seit langem eine Partnerland Luxemburgs in der Entwicklungszusammenarbeit. Es wurde im vergangenen Jahr mit knapp 8,5 Millionen Euro unterstützt. Bildungsprogramme und Gesundheit bilden die Hauptverwendungsbereiche. So wurde 2016 etwa ein Weiterbildungsprogramm im Tourismussektor aufgebaut. Außerdem gibt es zum Beispiel Unterstützung für die Begleitung der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung auf den Klimawandel.

Laos 6,8 Millionen Menschen leben hier auf 236.800 km2, viele in großer Armut. Mit 11,2 Millionen Euro hat Luxemburg das asiatische Land im vergangenen Jahr unterstützt, vorrangig beim Ausbau der Gesundheitspflege - dazu gehört auch der Bau von sanitären Anlagen - und der Bildung. In letzterem Bereich wird zum Beispiel die Aus- und Weiterbildung im Tourismus- und Hotelwesen unterstützt, aber auch in Rechtswissenschaften. Die Rechtsfakultät der Uni Luxemburg und die laotische Rechtsfakultät haben in dem Sinne ein Abkommen unterzeichnet.

Entwicklungshilfen-Debatte in der Chamber

Kooperativ bleiben

Das Thema der Entwicklungshilfe und -arbeit wird auch Luxemburg in den kommenden Jahren weiter verfolgen. Gestern war das Programm der Entwicklungspolitik von Kooperationsminister Romain Schneider in der Abgeordnetenkammer vorgestellt worden, danach bezogen die einzelnen Parteien durch ihre Abgeordneten zu dem Programm Stellung. So waren sich quasi alle Beteiligten einig, dass die Leistungen des Großherzogtums bei der Entwicklungshilfe nicht kleinzureden seien, die Anstrengungen aber auch weiterhin notwendig seien. Viel Lob gab es für den anhaltenden Einsatz Luxemburgs, das im internationalen Vergleich auf den vordersten Plätzen der Entwicklungshilfe stehe. Auch die Forderung nach einer gesamteuropäischen Lösung gab es von praktisch allen Teilnehmern.  

Marcel Oberweis | CSV
„Kooperation liegt uns von der CSV auch am Herzen. Es muss aber auch bedacht werden, dass eine rein national ausgerichtete Kooperationspolitik ohne gemeinsame europäische Konsens-Politik keine Wirkung zeigen kann. Damit kommen wir den schlechten Zuständen an vielen Orten in der Welt bei. Wir müssen uns endlich bewusst werden: Was in Afrika passiert, beeinflusst uns auch hier in Europa – und umgekehrt. Deshalb brauchen wir eine Partnerschaft auf gemeinsamem Level. Wir begrüßen deshalb den Fakt, dass hier die Kooperationspolitik der Vergangenheit fortgeführt wird.“    


Marc AngeL | LSAP
„Damit sind wir auf einem guten Weg – auch in Punkten wie der globalen AIDS-Epidemie. Aber es bleibt viel zu tun. Wir freuen uns darüber, dass wir hiermit unsere bisherigen Partner wie Vietnam auch weiter unterstützen. Das gibt Luxemburg ein Image als verlässlicher Partner. Die ganzen Hilfen für Gleichberechtigungsmaßnahmen sind zwar auch gewachsen – das freut mich und die LSAP – aber es gibt noch Luft nach oben. Unser Ziel muss sein, unsere Standards zu verbessern und die weltweite Lebensqualität zu steigern. Zudem muss der Respekt der Menschenrechte ein Teil des Beihilfensystems werden.“  


Gusty Graas | DP
„Über Sinn und Zweck der Entwicklungspolitik soll man sich zwar Gedanken machen dürfen; das Resultat muss aber sein, dass diese Hilfen auch weiter notwendig sind, allen berechtigten Vorwürfen von Korruption und Defätismus zum Trotz. Lobenswert ist, dass Luxemburg seine Hilfen an die ärmsten Länder der Welt weiter hoch hält. Löblich ebenfalls, dass unsere Partner wie Cap Vert wirklich exemplarisch. Daneben müssen wir auch weiterhin auf die Nachhaltigkeit unserer Hilfe achten. Tun wir das nicht, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Retourkutsche irgendwann kommt. Die DP steht hinter der Arbeit des Ministers.“

Claude Adam | déi Gréng
„Wir sind wie der Minister der Ansicht, dass die Hilfe die Armut in der Welt reduzieren soll und den Schritt, dass das Kooperationsbudget nicht für die Arbeit an der Migrationskrise aufgewendet wird. Wir haben damit eine gute Kooperationspolitik, die kohärent bleibt; dass gezielt auf nachhaltige Produkte und Fairen Handel gesetzt wird, begrüßen wir sehr. Es ist auch gut, dass Luxemburg kein Geschäft aus der Kooperationspolitik machen wird, sondern auf saubere und transparente Art. Wir können zwar nicht der ganzen Welt helfen – das soll uns aber nicht davon abhalten, unseren Teil zu leisten.“  


Fernand Kartheiser | ADR
„Entwicklungshilfe muss großzügig verteilt werden; wir müssen in Zukunft auch daran denken, unsere militärischen Kapazitäten möglicherweise zur Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Bei  der Entwicklungshilfe sollte aber auch Luxemburg seinen eigenen Vorteil daraus ziehen können – zum Beispiel in Fällen, wo luxemburgische Wirtschaft auch von der Kooperation profitieren können muss, wenn die Gelegenheit sich bietet. Wir müssen darauf achten, dass diese Länder sich eine bessere Zukunft erarbeiten können. Ein ‚Brain Drain‘, bei dem erfolgreiche Menschen nicht zurückkehren, darf sich nicht einstellen.“  


David Wagner | déi Lénk
„Wir können nicht auf der einen Seite eine menschenrechts-verletzende Investitionspolitik setzen (die Fälle sind bekannt), andererseits aber auch betont humane Entwicklungshilfe pochen. Durch unsere Investitionsfonds fließen enorme Summen in Machenschaften, die mit Menschenrechten nicht viel am Hut haben. Es wäre auch besser, wenn sich der Finanzminister künftig diesen Diskussionen anschließt – auch durch unsere Verantwortung bei der Problematik der Steuerflucht. Wir dürfen auch unsere Augen vor anderer Kolonialisierung (wie in dem besetzten Palästinensergebiet) nicht verschließen.“