Europäischer Gerichtshof feiert 60. Jubiläum

Mit der am 18. April 1951 erfolgten Unterzeichnung des Vertrages von Paris über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der am 23. Juli 1952 in Kraft (und am 23. Juli 2002 außer Kraft) trat, beschlossen die sechs Gründungsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande), ein Rechtsprechungsorgan zu schaffen mit dem Auftrag, die Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, für seine einheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu sorgen und die durch seine Anwendung entstandenen Streitigkeiten zu entscheiden: den Gerichtshof der EGKS. Mit Beschluss des Rates vom 24. Oktober 1988 wurde auf Antrag des Gerichtshofes das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften errichtet. Gemäß den Bestimmungen des am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Vertrages von Nizza ordnete der Rat dem Gericht erster Instanz mit Beschluss vom 2. November 2004 das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union als Fachgericht bei.
    Anlässlich seines sechzigjährigen Bestehens findet heute am Gerichtshof der Europäischen Union eine Feierliche Sitzung statt, in Anwesenheit von Großherzog Henri, Justizminister François Biltgen, dem Präsidenten der
Abgeordnetenkammer, Laurent Mosar, und Hauptstadt-Bürgermeister Xavier Bettel.

Der Europäische Gerichtshof besteht aus 27 Richtern und acht Generalanwälten. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung eines Ausschusses, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der vorgeschlagenen Bewerber für die Ausübung der fraglichen Ämter abzugeben, im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; Wiederernennung ist zulässig. Sie sind unter Persönlichkeiten auszuwählen, die
jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem
Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder sonst hervorragend befähigt sind.                
    Die Richter des Gerichtshofs wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten; Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident leitet die rechtsprechende Tätigkeit des
Gerichtshofs und führt in den größeren Spruchkörpern den Vorsitz in den Sitzungen und bei den Beratungen.

Das Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung eines Ausschusses, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber abzugeben, im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; Wiederernennung ist zulässig. Sie bestimmen einen Richter aus ihrer Mitte für drei Jahre zu ihrem Präsidenten. Sie ernennen einen Kanzler für eine Amtszeit von sechs Jahren.     
    Die Richter üben ihr Amt in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aus. Anders als der Gerichtshof verfügt das Gericht nicht über ständige Generalanwälte. Ausnahmsweise kann diese Funktion aber einem Richter übertragen werden. Das Gericht tagt in Kammern mit fünf oder drei Richtern oder in bestimmten Fällen auch als Einzelrichter. Es kann außerdem als Große Kammer (13 Richter) oder als Plenum tagen, wenn die rechtliche Komplexität oder die Bedeutung der Rechtssache dies rechtfertigt. Über 80 %
der beim Gericht anhängigen Rechtssachen werden von einer Kammer mit drei Richtern entschieden.
    Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden unter den Richtern für drei Jahre gewählt. Das Gericht verfügt über eine eigene Kanzlei, stützt sich aber für seinen sonstigen Verwaltungs- und Übersetzungsbedarf
auf die Dienststellen des Gerichtshofs.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union besteht aus sieben Richtern, die für eine sechsjährige Amtszeit, die verlängert werden kann,
vom Rat nach einem Aufruf zu Bewerbungen und nach Stellungnahme eines Ausschusses ernannt werden;
dieser Ausschuss besteht aus sieben Persönlichkeiten, die unter ehemaligen Mitgliedern des Gerichtshofs und des Gerichts sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage und hinsichtlich der vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen. Die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst wählen aus ihrer Mitte ihren Präsidenten für eine dreijährige Amtszeit, die verlängert werden kann. Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. Sofern jedoch die Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtsfragen es rechtfertigt, kann eine Rechtssache an das Plenum verwiesen werden.

Der EFTA-Gerichtshof – der kleine Bruder des EuGH –
wurde auf der Grundlage des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegründet. Der EFTA-Gerichtshof besteht aus drei Richtern, die von den einzelnen Mitgliedstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) nominiert und von allen drei Staaten durch gemeinsame Übereinkunft auf sechs Jahre ernannt werden, wobei Wiederernennungen möglich sind. Die ESA, die  EFTA-Überwachungsbehörde  und der EFTA-Gerichtshof sind Parallelinstitutionen zur EU-Kommission und zum EuGH. Das EWR-Recht ist deshalb mit dem EU-Recht inhaltsgleich. Seine uniforme Auslegung in beiden Pfeilern des EWR wird durch besondere Homogenitätsregeln sichergestellt. Danach soll der EFTA-Gerichtshof grundsätzlich der Rechtsprechung des EuGH folgen. In den meisten Fällen hat der EFTA-Gerichtshof aber neue Rechtsfragen
zu entscheiden. Er hat deshalb erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung des EuGH, beschreibt Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes, die
Arbeit der Institution.