LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Landwirtschaftsminister Fernand Etgen freut sich über das neue Tierschutzgesetz

Am 24. Mai 2016 hat Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) sein Gesetzprojekt über eine Reform des Tierschutzgesetzes von 1983 in der Abgeordnetenkammer deponiert. Nun wird auf das Zusatzgutachten des Staatsrats gewartet. Während dem Interview, das am vergangenen Mittwoch stattfand, wurde der Minister immer wieder unterbrochen, fanden zu diesem Zeitpunkt doch in Brüssel die Diskussionen über eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat statt - die Entscheidung wurde aber vertagt.

Warum brauchen wir überhaupt ein neues Tierschutzgesetz?

Fernand Etgen Weil das alte Tierschutzgesetz aus dem Jahre 1983 stammt und sich sowohl die Gesellschaft als auch die Haltung der Leute gegenüber den Tieren unwahrscheinlich geändert haben. Das Gesetz wurde unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse reformiert. Auch war das alte Tierschutzgesetz nicht präzise genug, unter anderem was die Festschreibung der einzelnen Sanktionen anbelangt.

Wo ist das Gesetz momentan dran?

Etgen Das Gesetz, für das wir uns wegen der Komplexität enorm viel Zeit genommen haben, befindet sich auf der Ziellinie. Zuvor haben wir eine ganze Reihe von Gutachten von Tierschützern und aus dem Landwirtschaftssektor studiert, und die Bemerkungen und Vorschlägen größtenteils berücksichtigt, die im Rahmen von zwei Petitionen vorgetragen wurden. Dieses Gesetz ist wohl eines der wenigen, wo die Wünsche der Petitionäre auch positiv weiterverfolgt wurden. Im Gutachten des Staatsrats waren dann eine Reihe eher philosophischer Bedenken enthalten, denen jetzt, wie auch den anderen Gutachten, nach Möglichkeit ebenfalls Rechnung getragen wird. Jetzt gilt es nur noch das Zusatzgutachten des Staatsrats abzuwarten, aber wir sind zuversichtlich, dass dieses demnächst vorliegen wird. Der Wunsch ist natürlich, dass dies noch in diesem Jahr der Fall sein wird, aber wenn nicht, dann eben direkt Anfang des nächsten Jahres.

Dieses Gesetz, das den Begebenheiten des 21. Jahrhunderts gerecht werde, stellt aber mit Sicherheit nur eine erste große Etappe für mehr Tierschutz dar, und bis zur nächsten Überarbeitung des Gesetzes werden diesmal bestimmt nicht wieder 34 Jahre vergehen. Wenn das Gesetz verabschiedet ist, dann werden wir eines der modernsten Tierschutzgesetze in Europa, um nicht zu sagen (lacht) im Universum haben.

Was sind die wesentlichen Änderungen?

Etgen Dieses Gesetz ist viel detaillierter als das alte Gesetz, das eine ganze Reihe von Grauzonen enthalten hat. Unter anderem wird jetzt genau geregelt, welche Tiere man halten kann und welche nicht; genau festgelegt sind auch die strafrechtlichen und administrativen Sanktionen sowie die möglichen Straftaten. Wenn zum Beispiel Tiere beschlagnahmt werden, dann können diese jetzt vom Tierheim vermittelt werden, was vorher nicht der Fall war.

Werden jetzt auch die Tiertransporte strenger geregelt?

Etgen Diese sind durch eine europäische Gesetzgebung geregelt. In Brüssel gehört Luxemburg, das ja auch ein Transitland ist, aber zu denjenigen Ländern, die sich dafür stark machen, dass die Zeitdauer der Transporte, die im Moment bei acht Stunden liegt, herabgesetzt wird. Auch haben wir das große Glück, in so einem kleien Land wie Luxemburg drei Schlachthäuser zu haben, so dass wir uns zumindest auf unserem Territorium nicht mit langen Transporten herumschlagen müssen.

Auch ist Massentierhaltung etwas, was wir hierzulande nicht kennen. Unser Modell sieht vielmehr Familienbetriebe von vier bis fünf Arbeitskräften vor. Auch gibt es in Luxemburg keine Käfighaltung für Hühner.

Ist in Luxemburg geregelt, welche Haustiere man halten darf?

Etgen Im neuen Gesetz wird das genau eingeschrieben; für verschiedene Tiere muss jetzt dann auch eine spezielle Genehmigung angefragt werden.

Und wie sieht es mit Zirkustieren aus?

Etgen Wilde Tiere dürfen mit dem neuen Gesetz nicht im Zirkus gehalten werden. Auftreten dürfen nur noch Haustiere. Tiere wie Löwen, Tiger und Elefanten werden in Luxemburg in Zukunft nicht mehr zu sehen sein. Nicht zuletzt geht es hier ja auch um das Wohlbefinden und die Würde der Tiere. Löwen gehören nicht in einen Zirkus.

Was sagen denn jetzt die Tierschützer zum neuen Gesetz?

Etgen Insgesamt dürften die Tierschützer zufrieden sein, werden die Tiere doch jetzt als Lebewesen betrachtet, die Gefühle haben und Schmerzen empfinden, und deren Wohlbefinden und Sicherheit garantiert werden muss. Auch sind die Strafen jetzt höher.

Wie sieht es mit den männlichen Küken aus, die millionenweise getötet werden, nur weil sie keine Eier legen und sich nicht zur Mast eignen? Und sogenannte Spezialitäten wie „Foie gras“ kommen nur durch Tierquälerei zustande...

Etgen Es ist in Luxemburg verboten, Tiere aus rein wirtschaftlichen Gründen zu schlachten. „Foie gras“ darf in Luxemburg dann auch nicht hergestellt werden, ebenso wenig wie hier Pelz produziert werden darf...

... und lebendig ins Wasser geworfener Hummer...

Etgen Ein Hummer ist kein Wirbeltier, und fällt deshalb dann auch nicht unter das Gesetz. Auch Mäuse, Mücken und Ameisen können in Zukunft immer noch getötet werden.

Wie sieht es mit der Jagd und der Fischerei aus?

Etgen Diese sind vom neuen Gesetz ausgeschlossen, aber auch hier sollte man Sorge tragen, dass diese Tiere würdevoll behandelt werden.

Werden Karusselle mit lebendigen Pferden auf Jahrmärkten in Zukunft noch erlaubt sein?

Etgen Man kann jetzt schon feststellen, dass es solche Karusselle jetzt schon quasi nicht mehr gibt, und wenn ja, dann finden sie aus Tierschutzgründen nur noch wenig Zulauf. Im neuen Tierschutzgesetz muss man für ein derartiges Karussell eine Genehmigung beim Minister fragen.

Dürfen zukünftig noch Leute mit Pferdekutschen transportiert werden?

Etgen Seit jeher werden Pferde für die verschiedenartigsten Arbeiten eingesetzt, sei es in der Landwirtschaft, bei Waldarbeiten, oder als Hobby wie zum Beispiel Kutschenfahren. Gegen solche Einsätze ist nichts zu sagen, wenn die physiologischen Möglichkeiten des betroffenen Pferdes nicht überschritten werden und der Gesundheitszustand des Pferdes das zulässt. Auch muss außerhalb der Arbeit eine korrekte Haltung des Pferdes gewährleistet werden.