LUXEMBURG
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Ratifizierung der Istanbul-Konvention: Nationaler Frauenrat mit vielen Empfehlungen

Prinzipiell begrüßt der Nationale Frauenrat (CNFL) die Entscheidung der Regierung, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifizieren zu wollen. In seinem gestern erschienenen Gutachten macht der „Conseil National des Femmes du Luxembourg“ aber eine ganze Reihe an Empfehlungen.

So stellt der CNFL in seinem Gutachten fest, „dass die Gewalt gegen Frauen nicht im Gesetzesprojekt definiert ist.“ Für die 1975 gegründete gemeinnützige Vereinigung, die eigenen Angaben zufolge schon mehrmals darauf hingewiesen hat, dass psychologische und ökonomische Gewaltformen, unter der man die Ausnutzung von ökonomischer Überlegenheit verstehen kann, nicht explizit berücksichtigt werden, stellt die jetzige Gesetzesvorlage „eine Gelegenheit dar, den schweren Mangel in unserer Gesetzgebung zu beheben.“ Der CNFL fordert bei dieser Gelegenheit, die im Artikel 3 der Istanbul-Konvention gegebenen Definitionen „integral“ in den luxemburgischen Text zu übernehmen.

Wenn der CNFL an anderer Stelle begrüßt, dass Genitalverstümmelungen als Straftatbestand aufgenommen werden, bedauert die Plattform gleichzeitig, dass Genitalverstümmelungen nicht als Asylgrund gelten. Zudem sollten Minderjährige auf luxemburgischem Territorium zurückgehalten werden können, wenn ihnen im Ausland eine Genitalverstümmelung droht. Der Nationale Frauenrat erinnert auch an seine Forderung, den Begriff des „viol par surprise“, zum Beispiel im Falle einer Vergewaltigung im Schlaf, ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Der CNFL spricht sich ebenfalls dafür aus, sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum gebührenpflichtig zu verwarnen. Zudem sollte in Zeiten, in denen sich das wahre Ausmaß von sexueller Belästigung im Alltag zeige, eine breite Informationskampagne über die bereits bestehende Gesetzgebung informieren. Ein weiterer Punkt in der Stellungnahme des Frauenrats ist eine Erweiterung der Kompetenzen der „Afferambulanz“.
Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention wurde 2011 vom Europarat verabschiedet. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag und das erste rechtsverbindliche regionale Instrument in Europa, das sich umfassend mit Gewalt gegen Frauen beschäftigt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, offensiv gegen psychische und körperliche Gewalt, Stalking, sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung sowie sexuelle Belästigung vorzugehen - sie sind unter Strafe zu stellen. Bis November 2017 wurde das Übereinkommen von 45 Staaten unterzeichnet und von 27 ratifiziert. Luxemburg hat es am 11. Mai 2011 unterzeichnet.