LUXEMBURG
CB

Mit dem Jahreswechsel treten meistens auch neue Bestimmungen in Kraft, die in den Monaten zuvor beschlossen wurden. Hier eine kleine Auswahl:

Ab dem 1. Januar gelten die gelockerten Bedingungen zum Erhalt des Mietzuschusses. Die Miete muss demnach noch 25 statt bislang 33 Prozent des Einkommens ausmachen. Sozialtransfers wie das Kindergeld werden nicht mehr zum verfügbaren Einkommen hinzugerechnet. Die Einkommensobergrenze wird indes von rund 1.870 Euro auf 2.500 Euro (steigt mit der Anzahl der Kinder im Haushalt) erhöht. Zudem muss man noch über drei statt bislang sechs Monate ein reguläres Einkommen nachweisen können. Die Anpassungen führen dazu, dass rund zwei Drittel der Mieter in Luxemburg das Wohngeld beantragen können, das bis zu 300 Euro monatlich ausmacht.

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Ab 2018 gilt auch der neue „Pappecongé“. Väter haben demnach Anspruch auf zehn statt bislang zwei Tage pro Jahr, vorausgesetzt, sie informieren ihren Arbeitgeber zwei Monate vor der Geburt ihres Kindes. Die Regelung gilt auch im Falle einer Adoption eines Kindes unter 16 Jahren. Der Mutterschaftsurlaub beträgt nun allgemein zwölf Wochen, unabhängig davon, ob die Kinder gestillt werden oder nicht. Die neuen Bestimmungen für den Urlaub aus familiären Gründen, um sich um den kranken Nachwuchs zu kümmern, sehen indes ein Kontingent von zwölf Stunden für ein Kind bis vier Jahre vor, 18 Tage für ein Kind zwischen vier und 13 Jahren und noch fünf Tage für einen Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren im Falle eines Krankenhausaufenthalts. Bislang waren es zwei Tage pro Jahr bis zum 15. Lebensjahr des Kindes.

Darüber hinaus werden andere Formen des Sonderurlaubs angepasst. Wer heiratet, kann sich noch drei statt sechs Tage freinehmen. Für eingetragene Lebenspartnerschaften (PACS) gibt es nur noch einen statt bisher sechs Tage. Die beiden Sonderurlaubstage für den Umzug bleiben, können jedoch nur noch alle drei Jahre beantragt werden. Im Sterbefall eines minderjährigen Kindes haben die Eltern Anspruch auf fünf statt bislang drei Tage.

2018 wird der Unternehmenssteuersatzes (IRC) auf 18 Prozent abgesenkt. Das ist noch ein Teil der letzten Steuerreform. Verheiratete Grenzgänger werden zudem automatisch der Steuerklasse 1 zugeteilt, können sich aber für eine gemeinsame Besteuerung wie in der Steuerklasse 2 entscheiden. Angekündigt war dafür eine Frist bis März 2019. Ab 2018 können sich Ehepartner allgemein individuell besteuern lassen.

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Nach Leistungsverbesserungen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro in diesem Jahr stehen weitere im neuen Jahr an. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre bekommen demnach sämtliche Arztbesuche komplett von der Gesundheitskasse erstattet. Das gilt auch für den Besuch beim Orthophonisten oder beim Psychomotoriker. Was Verhütungsmittel anbelangt, wird die Altersgrenze für die Rückerstattung (80 Prozent der Kosten) von 25 auf 30 Jahre angehoben. Außerdem wird nun auch die Spirale zum größten Teil rückerstattet. Die Erneuerungsfrist für Zahnersatzprothesen wird von 15 auf zwölf Jahre reduziert. Die maximale Anzahl von Lymphdrainage-Sitzungen pro Verschreibung kann nun 24 statt acht Sitzungen betragen. Weitere Verbesserungen stehen etwa punkto Sehhilfen und Zahnbehandlung in Aussicht.

Am 3. Januar tritt die MiFID-II-Richtlinie in Kraft, die zusammengefasst für mehr Transparenz sorgen und den Investorenschutz stärken soll. Luxemburg hinkt bei der Umsetzung der Richtlinie hinterher. Der Regierungsrat hat vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf angenommen.

Die Reform der Pflegeversicherung tritt ebenfalls 2018 in Kraft.