LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer erwartet ein arbeitsreiches Jahr

Nicht nur die Schüler müssen heute wieder zur Arbeit gehen, nein, der Ernst des Lebens fängt direkt zu Beginn des neuen Jahres auch wieder für die Parlamentarier an, sofern sie dann Mitglied der Bautenkommission sind, kommt diese doch am Nachmittag zu einer Sitzung zusammen, um die Konsultationsdebatte zur Lage auf dem Wohnungsmarkt vorzubereiten, die im Februar stattfinden soll.

In den Kammerkommissionen wird bereits fleißig gearbeitet

Richtig los geht es dann aber am morgigen Mittwoch, wenn sich die Mitglieder von gleich vier Kammerausschüssen treffen werden, wobei die Umweltkommission gar zwei Sitzungen eingeplant hat, um das Gutachten des Staatsrats zum neuen Naturschutzgesetz unter die Lupe zu nehmen.

Der juristische Kammerausschuss befasst sich ebenfalls mit zwei Gutachten der Hohen Körperschaft, nämlich mit dem Zusatzgutachten zum Gesetzprojekt über die Bekämpfung der Prostitution und der Zuhälterei, sowie mit dem Gutachten über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, im Volksmund besser unter dem Namen „Burka-Gesetz“ bekannt. Gleichzeitig zur Sprache kommen sollen auch die diesbezüglichen Gesetzesvorschläge der beiden CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar sowie des adr-Abgeordneten Fernand Kartheiser.

Die Parlamentskommission der Institutionen und der Verfassungsreform wird sich ihrerseits noch einmal mit dem Zusatzgutachten des Staatsrats zur Reform unseres Grundgesetzes auseinandersetzen, derweil der Hochschulausschuss am Mittwochnachmittag - wie auch am Donnerstag - erneut über die zukünftige Organisation der Universität Luxemburg beraten wird.

Die Nachhaltigkeitskommission trifft sich am Donnerstagmorgen: Auf der Tagesordnung stehen die Fortsetzung der legislativen Arbeit über die öffentlichen Ausschreibungen sowie den Gesetzesentwurf über die Vergabe von Konzessionsverträgen. Am Freitag ist indes keine Kommissionssitzung vorgesehen.

Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung kommt die Abgeordnetenkammer jedoch erst am 16. Januar zusammen; im Februar, März und April sind dann jeweils zwei öffentliche Sitzungswochen eingeplant, im Mai eine, und im Juni zwei, wobei das Hohe Haus ab Ende Juni bis Ende Juli an fünf aufeinanderfolgenden Sitzungswochen tagen soll, was insofern außergewöhnlich ist, als dass die „grouss Vakanz“ auch für die Parlamentarier normalerweise Mitte Juli anfängt. Anschließend bleiben dann gerade noch zweieinhalb Monate bis zum Wahltermin vom 14. Oktober.

Unter den Prioritäten, die in den noch verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode behandelt werden sollen, nannte Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo in seiner letzten Rede vor den Weihnachtsferien übrigens neben der bereits erwähnten Konsultationsdebatte zur Lage auf dem Wohnungsmarkt auch noch die Debatten über die Mobilität und die Landesplanung, sowie die Reform der Rettungsdienste (die zum 1. Juli in Kraft treten soll), das neue Spitalgesetz, das Gesetzprojekt über die Bekämpfung der Prostitution, die Reform des Scheidungsgesetzes, die Arbeiten an der Verfassungsreform, die Reform des Strafvollzugs und die Reform der Kirchenfabriken. An Arbeit dürfte es den Abgeordneten in den nächsten Wochen jedenfalls nicht fehlen...