LUXEMBURG
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„Chamberleaks“: Ermittlungen gegen Journalisten des Radiosenders 100,7

Die peinlichen Zwischenfälle auf der „Chamber“-Webseite rund um Sicherheitslücken, die nach dem 7. März als „Chamberleaks“ bekannt wurden, haben gestern ein Nachspiel für den Radiosender 100,7 bedeutet, der die Sicherheitsprobleme enthüllte. Zwei Beamte der Kriminalpolizei wurden nämlich vorstellig und präsentierten einen Hausdurchsuchungsbefehl von Untersuchungsrichter Ernest Nilles, der ihnen aufgetragen hatte, Dokumente zu sichern, aus denen der Sender nach seiner investigativen Recherche zitiert hatte. Chefredakteur Jean-Claude Franck hat den Beamten dann erklärt, dass die zur Recherche herunter geladenen „Chamber“-Dokumente gelöscht worden seien. Diese haben nach dieser Erklärung den Sender wieder verlassen, wie der Chefredakteur im RTL Radio erläuterte. Franck, sowie dem 100,7-Journalisten Claude Biver werden elektronischer Diebstahl und Betrug vorgeworfen. Ermittlungen laufen auch gegen Unbekannt. Gegen die „Chamber“ gebe es derweil keine, wie Radio 100,7 von der Generalstaatsanwaltschaft erfahren hat.

Eindeutige Antwort

Nachdem der Sender die Durchsuchung bekannt gemacht hatte, ließen Reaktionen nicht lange auf sich warten. So verurteilte die Vereinigung der professionellen Journalisten ALJP die Hausdurchsuchung aufs Schärfste: „Auch wenn die Maßnahme, die gewollt oder ungewollt eine Einschüchterung von Journalisten, die nur ihrer Arbeit nachgehen, ergebnislos verlaufen ist, kann die Journalistenvertretung eine solche Vorgehensweise nicht unwidersprochen hinnehmen“, hieß es gestern in einer Mitteilung. Die ALJP erinnerte deshalb auch daran, dass im Falle von Hausdurchsuchungen in Redaktionen klare Prozeduren zum Schutz der Pressefreiheit und des Quellenschutzes abgemacht wurden, die unter anderem den Presserat als Kontrollinstanz einbeziehen.

Der Presserat schaltete sich deshalb ebenfalls ein und zeigte sich bestürzt über die Vorgehensweise der Ermittler; wie bei vorangegangenen Hausdurchsuchungen in den Redaktionen des „Lëtzebuerger Journal“ und „Contacto“ sei der Presserat auch bei der am gestrigen Dienstag stattgefundenen Hausdurchsuchung erst im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt worden, wie Generalsekretär Roger Infalt für den Presserat wissen ließ. In Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Fall allein gegen die Presse und nicht gleichzeitig gegen die „Chamber“ (deren Fahrlässigkeit in punkto Datenschutz durchaus den Ursprung des „Leaks“ sein könnte) polizeilich ermittelt werde, sei die Frage erlaubt, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in Luxemburg überhaupt noch habe, meinte Infalt weiter.

Auch Parteien bemängelten den Umgang mit dem Zwischenfall und verurteilten die Aktionen der Regierung; „déi Lénk“ werteten die Durchsuchungs-Aktion als weiteren inakzeptablen Einschüchterungsversuch des öffentlichen Radiosenders 100,7 und kritischer Journalisten im Allgemeinen, wie die Partei in einer Mitteilung schrieb. Sie wiederholte auch ihre Kritik am grünen Justizminister Felix Braz, der trotz mehrmaliger Ankündigung kein echtes „Whistleblower“-Gesetz ausgearbeitet habe. „Hätte es nach den Enthüllungsskandalen der vergangenen Jahre eines weiteren Beweises für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes bedurft, der Umgang mit Chamberleaks wäre ein solcher“, schrieben „déi Lénk“.

Auch die Piratenpartei macht sich für einen stärkeren Schutz von „Whistleblowern“ stark: „Die Verantwortlichen bestrafen, statt Journalisten einzuschüchtern“, forderten die Piraten deshalb. „So werden Entdecker von Sicherheitslücken bestraft, statt die wirkliche Verantwortung zu klären“, meinte Piratenpräsident Sven Clement. „Wenn andere Länder die Pressefreiheit mit Füßen treten, scheuen wir die Kritik nicht. Deshalb müssen wir auch diesen Einschüchterungsversuch aufs Schärfste verurteilen.“ Via Twitter merkte auch er die Notwendigkeit eines besseren „Whistleblower“-Schutzes an. Auch der Presserat und die ALJP bedauerten, dass deren effektiver Schutz von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde.