LUXEMBURG
LJ

Was die Debatte über die Petition zur Legalisierung von Cannabis mittels „Coffeeshops“ brachte

Wie das Land Cannabis legalisiert

So machte es Kanada

Als erstes führendes Industrieland der Welt hatte Kanada am vergangenen 20. Juni mit der Abstimmung einer Mehrheit im Senat über ein entsprechendes Gesetz den Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert. „Es war zu einfach für unsere Kinder, Marihuana zu bekommen - und für Kriminelle, die Profite davon einzusacken. Heute ändern wir das“, schrieb damals Kanadas liberaler Premierminister Justin Trudeau beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Legalisierung von Cannabis war 2015 ein Wahlkampfversprechen von Trudeau gewesen. Die Regierung hat den 17. Oktober für das Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt. Ab dann dürfen Volljährige straffrei kleinere Mengen von Cannabis für den Privatgebrauch besitzen, und die auch konsumieren. Nur Erwachsene dürfen Cannabis mit sich führen, und das bis zu maximal 30 Gramm (getrocknetes Cannabis). Sie dürfen auch maximal 30 Gramm mit anderen teilen. Außerdem kann jeder Bürger bis zu vier Pflanzen pro Residenz selbst ziehen und daraus auch Produkte für den Eigenbedarf herstellen. Bei Zuwiderhandlungen wie etwa die Abgabe oder der Verkauf an Minderjährige, drohen bis zu 14 Jahre Haft. 2014 hatte Uruguay als weltweit erster Staat Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Der Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen war in Kanada bereits 2001 legalisiert worden. LJ mit DPA
Was Cannabis ist und wie es wirkt

Was ist was?

CANNABIS: Die Pflanze gehört zur Gattung der Hanfgewächse. Wirksubstanz ist Tetrahydrocannabinol (THC). Nur die weibliche Form der Gattung „Cannabis sativa“ enthält genügend THC, um einen Rausch zu erzeugen. Cannabis gehört zu den ältesten bekannten Nutz- und Heilpflanzen. In China wurde Hanf bereits im frühen 3. Jahrtausend v. Chr. angebaut und für die Herstellung von Kleidern und Seilen verwendet. Etwa seit 2000 v. Chr. wird es auch als Heilmittel eingesetzt. Cannabis wächst auf den unterschiedlichsten Böden in fast allen Regionen der Welt. Als Rauschmittel hat sich Cannabis zunächst in Indien etabliert, als Bestandteil kultischer Handlungen. In Europa wurde die Rauschwirkung von Cannabis erst im 19. Jahrhundert bekannt. In vielen westlichen Indus-
trienationen hat sich Cannabis seit den 1970er Jahren nach Alkohol zu der am häufigsten konsumierten Rauschdroge entwickelt.
MARIHUANA: Unter Marihuana, gerne auch als „Gras“ („Weed“) bezeichnet, versteht man die getrockneten Blüten und Blätter der Cannabispflanze. Konsumform ist das Rauchen.
HASCHISCH: Haschisch wird dagegen aus dem Harz der Blütenstände gewonnen, in Platten gepresst und zum Konsum in den Zigarettentabak gebröselt. Man kann es auch in Tee auflösen oder in Gebäck verwenden. Das seltenere Haschischöl, ein konzentrierter Auszug des Cannabis-Harzes, kommt in der Regel als Medikament zum Einsatz.
Konsum: Cannabis wird im Allgemeinen mit Tabak gemischt und geraucht, kann aber auch ins Essen gemischt werden
Rechtlicher Status: Der Anbau, Besitz, Konsum wie auch der Handel von Cannabis sind in Luxemburg verboten
Wirkungseintritt: Geraucht nach einigen Minuten bis vier Stunden, gegessen nach einer halben Stunde bis zu acht Stunden
Wirkungen: Entspannung, Euphorie, Lachkrämpfe, Wohlgefühl, Verzerrung der Zeitwahrnehmung, verlangsamte Reaktionen, appetitanregend, trockener Mund, Augenirritationen, erhöhter Blutdruck
Suchtrisiken: psychische Abhängigkeit bei regelmäßigem Konsum, das Risiko einer körperlichen Abhängigkeit ist umstritten. Wird Cannabis mit Tabak geraucht, besteht die Gefahr einer körperlichen Nikotinabhängigkeit
Weitere Risiken: Die Atemwege können beeinträchtigt werden. Zudem kann sich ein Mangel an Motivation, Elan und Lebensfreude einstellen
Diese Informationen stammen vom Suchtpräventionszentrum CePT, das auf seiner Webseite viele Informationen anbietet und auch für weitere Fragen bereitsteht. Die „Fro No“-Hotline ist erreichbar unter der Tel.: 49 77 77 -55 (Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 13.00) sowie in elektronischer Form unter frono@cept.lu zu erreichen.  www.cept.lu

Es ging rasend schnell: In nur wenigen Tagen hatte die Petition 1031 zur „Legalisierung des Cannabis mittels Coffeeshops“ die Hürde der 4.500 Unterschriften überschritten, die es für eine parlamentarische Debatte zum Thema braucht. Am Ende kamen sogar rund 7.471 Unterschriften zusammen. Gestern morgen konnten Joé Schmit, Guy Munhowen und Christopher Zimmer so ihr Anliegen in der „Chamber“ vorbringen, das bereits im Vorfeld für viel Diskussion gesorgt hatte.
Das öffentliche Interesse ihrer Petition, die übrigens seit der Reform des Petitionsrechts 2014 die 26. ist, die im Parlament öffentlich diskutiert wurde, argumentierten die Initiatoren wie folgt: „Es geht darum, eine Duldungspolitik für den Verkauf sowie Konsum des Cannabis einzuführen, um so die Drogenkriminalität in Luxemburg einzudämmen“. Die Polizei würde entlastet und zudem würden noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Die Petitionäre schlagen in diesem Sinne vor, dass Cannabis in Coffeeshops vertrieben werden kann, sofern folgende Bedingungen erfüllt werden: nicht mehr als fünf Gramm pro Person; der Vorrat an Cannabis darf 500 Gramm nicht überschreiten; kein Verkauf an Minderjährige; im Umkreis von 500 Metern um Schulen herum dürfen keine Coffeeshops eröffnet werden.

„Hypokritische Gesetzgebung“

Nach dem Bekenntnis von Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo, der angab, „noch nie zum Joint gegriffen“ zu haben und nicht den Eindruck hegt, „dass ich etwas verpasst habe“, fühlten sich einige der Teilnehmer an der Debatte irgendwie dazu genötigt, sich zum Cannabis persönlich zu „outen“. So gab etwa die CSV-Abgeordnete Martine Mergen an, vor rund 50 Jahren einmal einen Joint geraucht zu haben, „der mir aber nicht geschmeckt hat“. „Ich habe auch gekifft, aber nicht viel“, sagte derweil David Wagner von „déi lénk“, er bevorzuge die Droge Alkohol.
Heitere Einlagen zu einem durchaus ernst zu nehmenden Phänomen. Joé Schmit - selbst kein Cannabiskonsument, und „ich habe auch nicht vor, es zu werden“ - erzählte, wie sehr das Thema zumal in den sozialen Medien diskutiert werde. Der schnelle Erfolg der Petition zeuge von der gesellschaftlichen Relevanz der Diskussion. Es gehe darum, Cannabis-Konsumenten nicht mehr durch eine „hypokritische Gesetzgebung“ in „eine Ecke zu drängen“, sondern Abgabe und Konsum staatlich zu kontrollieren. Was auch bei anderen Drogen wie Alkohol und Tabak möglich ist, müsse hier doch auch möglich sein, finden die Petitionäre, die vielmehr von „Reglementierung“, wie von „Legalisierung“ sprechen. Die repressive Einstellung gegenüber Cannabis seit über 40 Jahren sei jedenfalls ein „Misserfolg“, unterstrichen die Initiatoren, und müsse beendigt werden.
Die Deputierten nutzten ihre Redezeit für eine Menge Fragen, wie zum Beispiel über die Eindämmung des „Drogentourismus“ nach Luxemburg bei einer Legalisierung von Cannabis, die Qualitätssicherung oder Hilfsstellen für Suchtkranke. Meist machten sie aber die Positionen ihrer Partei klar, die in den Wahlprogrammen festgelegt sind (siehe Rahmen). Nach einer Konzertierung „à huis clos“ zwischen den Deputierten kamen sie zur Schlussfolgerung, noch vor Ende dieser Legislatur eine „Commission jointe“ einzuführen, um über alle Problematiken im Zusammenhang mit Drogen zu diskutieren. Dieser Ausschuss soll denn auch die verschiedenen Cannabis-Legalisierungsmodelle studieren, die es in der Welt gibt. Ende Juni hatte das Parlament den Weg geebnet für eine zweijährige Testphase von Cannabis für die Linderung von chronischen Schmerzen, Muskelkrämpfen im Zusammenhang mit Multipler Sklerose oder Krebserkrankungen.

Die Einstellung der politischen Parteien

Nicht zuletzt die gestern debattierte Petition hat auch innerhalb der politischen Parteien eine Diskussion über Cannabis ausgelöst. Das steht in den Wahlprogrammen, respektive soll in die Programme kommen.
DP „Die DP wird die zweijährige Testphase abwarten, um mehr über die Einsatzmöglichkeiten und Wirkungen vom „medizinischen Cannabis“ in Erfahrung zu bringen. Grundsätzlich stehen wir einem zukünftigen Ausbau der Einsatzmöglichkeiten vom medizinischen Cannabis positiv gegenüber. Darüber hinaus, spricht sich die DP auch für die Möglichkeit einer allgemeinen, staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene aus. Es muss darauf geachtet werden, dass dadurch der Konsum von Rauschmitteln, auch von Alkohol, nicht verharmlost wird“.
LSAP „Nach der Cannabis-Freigabe für therapeutische Zwecke in Luxemburg wird die LSAP noch einen Schritt weiter gehen und den Cannabis-Verkauf und -Konsum auch für rekreative Zwecke ab 18 Jahren erlauben und staatlich regeln. Um Drogentourismus zu vermeiden, wird der staatlich geregelte Verkauf von Cannabis sich auf in Luxemburg Ansässige beschränken. Berücksichtigt werden dabei Erfahrungswerte, die auf internationaler Ebene im Bereich der Regulierung gesammelt wurden“.
déi gréng Die Partei, die schon einige Gesetzesinitiativen für die Legalisierung von Cannabis unternommen hat, strebt „die Legalisierung von Cannabis unter strengen Auflagen an. Anbau, Import und Export sowie lokaler Handel müssen unter staatlicher Aufsicht stattfinden. Konsequenterweise dürfen nur pflanzliche Substanzen aus fairem Handel und biologischem Anbau zugelassen werden. Kontrollierte Importlizenzen und Handel sorgen dafür, dass der Schwarzmarkt austrocknet und die Qualität der Substanzen gesichert ist. Der Zugang zu Cannabis wäre exklusiv für die erwachsenen Bürger*innen des Landes erlaubt. Dadurch würde auch die Beschaffungskriminalität und schwerwiegende körperliche und psychische Gesundheitsschäden durch verunreinigte Drogen abnehmen“.
déi Lénk „Den Anwendungsbereich von therapeutischem Cannabis ausweiten. Es muss in allen Apotheken erhältlich sein und die Verschreibung muss vereinfacht werden“.
CSV Sie spricht sich momentan nicht für die Legalisierung von Cannabis aus, da noch eine Menge Fragen ausstehen würden, wie CSV-Sprecherin Martine Mergen gestern sagte. Man verschließe sich aber keinesfalls einer weitere Untersuchung der Frage.
ADR Die Partei ist einverstanden, über die Problematik zu diskutieren, die man nicht leugnen könne und nach eine Lösung zu suchen. Aber es gebe noch eine Menge Probleme zu lösen, darunter die Kontrolle des „neuen Cannabis-Marktes“. Luxemburg soll keinen Alleingang wagen, sondern zunächst eine europäische Lösung abwarten.
Piratepartei „D’Piratepartei fuerdert als Direktmoossnam e gedulte Besëtz vu Cannabis zum Eegekonsum fir Volljäreger, fir opmannst d’Kriminaliséierung vun de Cannabis-Konsumenten op en Enn ze bréngen an d’Behörden ze entlaaschten.“