LUXEMBURG
LJ/DPA

PwC angezeigt: „LuxLeaks“-Dossier zu Veröffentlichung von Steuerdeals liegt nun zur Entscheidung dem Luxemburger Revisionsgericht vor

Die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden beschäftigte gestern das höchste Gericht des Großherzogtums. Die Revisionskammer („Cour de Cassation“) begann dann mit Beratungen über Einsprüche gegen Urteile eines Berufungsgerichts vom März 2017 im sogenannten „LuxLeaks“-Prozess.

In zwei Phasen – „Lux 1“ (November 2014) und „Lux 2“ (Dezember 2014) – wurden insgesamt 28.000 Seiten mit 548 verbindlichen Vorbescheiden (Advance Tax Rulings) der Luxemburger Steuerbehörde öffentlich gemacht, die sie über PricewaterhouseCoopers zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen hatte. Im März 2017 waren der frühere Angestellte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, Antoine Deltour, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt worden, sein Kollege Raphaël Halet zu 1.000 Euro Geldbuße. Die Verurteilten verlangen Freispruch unter anderem deswegen, weil sie zwar als Hinweisgeber („Whistleblower“) anerkannt, aber dennoch wegen Diebstahls von Steuerunterlagen verurteilt worden waren. Vor der Revisionskammer tragen die Anwälte der Verurteilten und der Staatsanwalt lediglich ihre Rechtsauffassungen vor. Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt. Durch die „LuxLeaks“ war bekannt geworden, dass große Konzerne durch Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern zahlten. Interessant ist, dass von der Verteidigung immer wieder der Name Marius Kohl fällt. Kohl war der Vorgesetzte im „Bureau 6“ der Steuerverwaltung. In erster Instanz und im Berufungsverfahren war Kohl vor Gericht zitiert worden. Kohl konnte aber beide Male wegen Krankheit nicht vor Gericht erscheinen. Interessant ist auch, dass die Verteidigung darauf pocht, dass Deltour im „Intérêt général“ gehandelt hat. Wie am Donnerstag zu erfahren war, hat Perrin am Donnerstag „PWC“ wegen „abus de droit“ („Rechtsmissbrauch“) angezeigt.

Als „Whistleblower“ anerkannt

„Dem Richter zufolge bin ich ein Whistleblower, wenn ich die Dokumente veröffentliche - aber wenn ich die Dokumente an mich nehme, dann bin ich ein Dieb“, sagte Deltour nach dem Urteil im März. „Das einzig befriedigende Urteil wäre ein völliger Freispruch gewesen.“ Sein Anwalt William Bourdon formulierte: „Wir haben gemischte Gefühle.“ Einerseits habe erstmals ein Richter eines EU-Landes einem Hinweisgeber bescheinigt, dass er unter dem Schutz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses verurteilt werden könne.

Die Entscheidung fällt am 11. Januar 2018. Was auch immer die Entscheidung des Kassationshofes sein mag, es wird nur ein Schritt sein. Hebt das Berufungsgericht das Urteil auf, wird es in Luxemburg einen neuen Berufungsprozess geben. Wird das Urteil bestätigt, wird der Fall sicherlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht.