BRÜSSEL

Beim EU-Gipfel am 13. Dezember stehen gemeinsame Anleihen nicht mehr zur Debatte

Die deutschen Einwände gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder haben sich offenbar gegen die Begeisterung der Euro-Nachbarn durchgesetzt. Ein Sieg, der sich in den Renditen der Staatsanleihen von Euro-Mitgliedern widerspiegelt. Von der Tagesordnung des EU-Gipfels in dieser Woche ist das Thema verschwunden. Stattdessen soll über „gemeinsame aber begrenzte“ Puffer diskutiert werden. Diese sollen anfänglich aus nationalen Zuwendungen gespeist werden, wie aus einem Entwurf der Europäischen Kommission hervorgeht. „Die Emission gemeinsamer Anleihen ist ein fernes Ziel und sollte eher am Ende als am Anfang des Prozesses stehen“, sagt Martin Harvey, Vermögensverwalter bei Threadneedle Asset Management Ltd. in London.

Zugeständnis an Angela Merkel

Rekordniedrigen Renditen bei französischen und österreichischen Staatspapieren stehen Risikoprämien von 417 Basispunkten bei zehnjährigen spanischen Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen gegenüber. Während die zehnjährige deutsche Bund-Rendite von mehr als zwei Prozent im März auf rund 1,3 Prozent gesunken ist, liegt die italienische Rendite bei 4,54 Prozent und der Risikoaufschlag gegenüber Bunds kletterte von durchschnittlich 25 Basispunkten im Jahr 2007 auf 324 Basispunkte.

Die Abänderung der Tagesordnung für den am 13. und 14 Dezember stattfindenden EU-Gipfel ist ein Zugeständnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Sorge, die größte Volkswirtschaft Europas laufe mit gemeinsamen Anleihen Gefahr, für über ihre Verhältnisse lebende Partner haften zu müssen. Die EU-Kommission versuchte, deutsche Sorgen zu zerstreuen, indem sie die Verwendung eines vorgeschlagenen Tilgungsfonds auf Länder beschränken will, die einen gut geführten Haushalt vorweisen können.
Fiskalunion als Vorstufe zu Eurobonds

„Zurzeit will niemand die Euro-Bonds so forcieren wie im Verlauf des Jahres“, sagt Nicola Marinelli, Vermögensverwalter bei Glendevon King in London. „Die Diskussion dreht sich darum, ob und in welcher Form wir eine Fiskalunion haben werden.“ Danach wäre die Emission von Euro-Bonds sehr einfach, fügte er an.

Bei der Emission gemeinsamer Anleihen der Euroländer würden Deutschland, die Niederlande und andere nördliche Länder de facto ihre südlichen Nachbarn subventionieren - ihre Finanzierungskosten würden steigen während die Kosten der Peripherieländer sinken würden. Nach den bisherigen Leitlinien für das EU-Gipfeltreffen, die EU-Präsident Herman Van Rompuy ausgearbeitet hat, sollen die Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für einen Euro-Haushalt durchzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Idee eines Euro-Haushalts - nicht zuletzt um ambitioniertere Vorstöße in Richtung auf Euro-Bonds abzuwehren.Unterstützer dieser Anleihen, wie Frankreich und Italien, sehen indes einen gemeinsamen Haushalt als besten Weg, um zu ihrem Ziel zu gelangen.

Befürworter der gemeinschaftlichen Schulden haben auch vorgeschlagen, mit der Emission von gemeinsamen Geldmarktpapieren der Euro-Länder zu beginnen.Bloomberg