LUXEMBURG
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Schöffenratserklärung in der Hauptstadt verabschiedet

Allein zweieinhalb Stunden nahmen sich die nunmehr sieben Mitglieder des hauptstädtischen Schöffenrates Zeit, um Antworten auf die Reaktionen der Ratsmitglieder von vergangenem Freitag zu geben. Den Reigen eröffnete Laurent Mosar (CSV), der schon mal vor zwölf Jahren auf der Schöffenratsbank saß. Zuständig für die Finanzen der Stadt, freute er sich über die gesunde Hinterlassenschaft und versprach, seinerseits ein akribisches Handeln in diesem Bereich. Auch gehe er davon aus, dass die Reserven der Stadt, die bei verschiedenen luxemburgischen Banken und in Staatsanleihen deponiert sind, ethisch angelegt werden.

Isabel Wiseler-Lima (CSV) hob indes die neuen Akzente hervor, welche die Schöffenratserklärung in der Sozialpolitik aufführe, so unter anderem Anstrengungen zugunsten der älteren Menschen mit Migrationshintergrund, luxemburgische Gesprächskurse, präventive Arbeit im Jugendbereich, Unterstützung von Alleinerzieher-Familien, Auffangstrukturen für junge Erwachsene. Eine Evaluierung der Sozialimmobilien im kommunalen Besitz diene deren Optimierung, unterstrich die Schöffin, die ebenso eine Erweiterung des Parks an Sozialwohnungen ankündigte. Isabel Wiseler stellte auch noch klar, dass sie jeden Menschen respektiere, und die Polemik um das soziale Engagement des Schöffenrates sie persönlich berührt habe. Ein Mensch sei niemals eine „Nuisance“, und solches stehe auch nicht in der Schöffenratserklärung.

Das Dossier Ganztagsschule werde sie wieder aufgreifen, betonte die für Erziehung zuständige Schöffin Colette Mart (DP). Diese Struktur soll denn auch im Bahnhofsviertel, in der Adolphe-Fischer-Straße entstehen. Auch auf Limpertsberg wünschten die Lehrer des Zyklus 1 das Konzept der Ganztagsschule im Interesse der Kinder umzusetzen. Hier soll im Herbst 2018 ein Pilotprojekt anlaufen. Im gleichen Jahr sollen auch in Bonneweg Kinder der Früherziehung in den „Foyers scolaires“ aufgenommen werden. Die „Secteurs scolaires“, die festlegen, welche Schule innerhalb der Hauptstadt von einem Kind je nach dessen Wohnstraße besucht werden muss, sollen überarbeitet werden, um einen größeren Sozialmix herbeizuführen.

Platz für Auto und sanfte Mobilität

Wenn es in Zukunft mehr Auto-Stellplätze in der Hauptstadt gebe, so seien diese alle bereits von den vorherigen Schöffen- bzw. Gemeinderäten gutgeheißen worden, meinte Schöffe Patrick Goldschmidt (DP), der nunmehr für die Mobilität, die Hygiene, das Naturerbe und die Umwelt, sowie für die Veranstaltungen und die Inklusion zuständig ist. Es wird denn auch eine Analyse des Parkraums in der Hauptstadt gemacht, sowie ein Verkehrsentwicklungsplan ausgearbeitet. „Dabei werden die verschiedenen Puzzlesteine zusammengestellt, um ein Gesamtbild zu bekommen“, erklärte Goldschmidt. Auch wolle man nicht nur auf das Auto als Fortbewegungsmittel setzen, man könne ganz einfach nur nicht darauf verzichten. Sicherlich werde auch die „sanfte Mobilität“ und das Busnetz in Zukunft ausgebaut und gefördert werden, so der Schöffe.

Lediglich bei 20 der 85 Baustellen, die es zurzeit auf dem Gebiet der Hauptstadt gebe, sei die Stadt federführend, unterstrich Schöffin Simone Beissel (DP). Hier werde eine große Koordinierungsarbeit geleistet, kombiniert mit einer umfangreichen Informationsarbeit. In den nächsten Jahren oder Jahrzehnten stehe sicherlich das Wasser als lebensnotwendige Ressource im Mittelpunkt, meinte sie. Man habe von daher in den letzten Jahren bereits Vieles getan, diese Bestrebungen würden fortgesetzt. „Das Wasser aus dem Wasserhahn ist in der Hauptstadt Trinkwasser“, betonte sie. In punkto Sport teilte sie mit, dass eine Halle hinter der Aloyse-Kayser-Schule errichtet werde, um die Halle nahe dem aktuellen Stadion zu ersetzen. In Sachen Freibad werde dieser Schöffenrat Nägel mit Köpfen machen, versprach sie.

Platzverweis kein Allheilmittel

Der erste Schöffe Serge Wilmes (CSV) beschränkte sich größtenteils darauf, nochmals auf die großen Linien der Schöffenratserklärung einzugehen. Auch betonte er, dass letztere die Handschrift beider Koalitionsparteien trage, und in einem partnerschaftlichen Geist aufgestellt worden sei. Bürgermeisterin Polfer präzisierte indes, dass es ihr wichtig sei, die Zeit zwischen dem Votum eines Teilbebauungsplanes und dessen Umsetzung - die manchmal bis zu zwanzig Jahre betrage - weitestgehend zu begrenzen. Von daher käme die Idee des Rundtisches, an dem sowohl das Infrastrukturministerium als auch das Wasserwirtschaftsamt, die Straßenbauverwaltung, Dienstleister wie Creos und Post, als auch die Grundstückseigentümer Platz nehmen sollten. Lydie Polfer ging auch auf die Platzverweis-Debatte ein. Wohlwissend, dass es sich hierbei um „kein Allheilmittel“ handeln würde, habe man den Wünschen der Polizei Rechnung tragen wollen, die anführe, dass der Platzverweis Anwendung im Ausland finde. Weder der Platz des Pkws in der Hauptstadt, noch das schlechte Benehmen mancher Menschen („incivilités“) sollten ein Tabuthema sein, sagte Polfer, und meinte, Sinn aller Diskussionen sei, die bestmögliche Lösung zu finden.

Die Abstimmung über die Schöffenratserklärung ergab ein bekanntes Bild: Die DP-CSV-Mehrheit gab ihre Zustimmung, die Opposition aus „déi gréng“, LSAP, „déi Lénk“ und adr lehnte sie ab. Umgekehrt erging es den zahlreichen von „déi gréng“, der LSAP und „déi Lénk“ eingebrachten Motionen: Sie wurden jeweils von der Mehrheit abgelehnt, mit Ausnahme der einen oder anderen, die an die zuständige Kommission verwiesen wurde. Insgesamt war die Stimmung etwas gereizt, Grünen-Rätin Tanson kündigte an, die 25 von ihr und Rat Benoy gestellten Fragen, die in ihren Augen keine Antwort gefunden hätten, getrennt an den Schöffenrat zu richten.

Die gestrige Tagesordnung sah ebenfalls die Benennung der Vertreter/innen in den Syndikaten und Kommissionen vor, das berichtigte Budget 2017 und die Konten von 2016, Verkehrsreglements, Konventionen, die definitive Annahme der Schulorganisation des hauptstädtischen Konservatoriums, die Zuerkennung von Subsidien und Personalfragen. Demnach zog sich diese erste, vollständige Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderates bis tief in den Feierabend hinein.

Niedrigeres Haushaltsdefizit

In punkto berichtigtes Budget hielt Finanzschöffe Mosar lediglich fest, dass es wenig Abweichungen zum votierten Haushalt 2017 gebe. Nur bei den außergewöhnlichen Ausgaben liege man mit 30 Millionen hinter den Planungen zurück, dies weil einige Projekte nicht wie gewünscht ausgeführt werden konnten. Anders sei dies bei Fußballstadion und neuer Feuerwache, wo die Ausgaben höher als vorgesehen ausfielen, dies weil die Arbeiten gut vorankämen. Die vormalige Finanzschöffin Tanson unterstrich ihrerseits, dass das allgemeine Haushaltsdefizit im berichtigten Budget auf 50 Millionen Euro geschrumpft sei, dies bei 83 Millionen vorgesehenem Defizit. Claude Radoux (DP) stellte indes fest, dass die Konten 2016 mit positivem Resultat abgeschlossen werden konnten, und demnach kein Defizit aufweisen.