LONDON
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Boris Johnson: Mays Brexit-Plan ist schlimmer als EU-Mitgliedschaft

Die britische Premierministerin Theresa May ist zum Ende eines kurzen Sommerurlaubs von der politischen Realität und dem Streit über ihre Brexit-Strategie eingeholt worden. Ex-Außenminister Boris Johnson warf ihr gestern per Zeitungsartikel vor, sie habe vor Brüssel kapituliert und zugestimmt, 40 Milliarden Pfund (45 Milliarden Euro) „für zwei Drittel gar nichts“ zu zahlen.

„Ohne Einfluss auf das Ziel“

Aber auch Befürworter eines weicheren EU-Austritts als von ihr im Juli verkündet kamen einen Tag vor dem Ende der Parlamentsferien aus der Deckung. „Die Regierung geht auf einem schmalen Pfad, auf dem Leute von beiden Seiten Steine auf sie werfen“, fasste der May-Verbündete und Abgeordnete Damian Green die Lage in der BBC zusammen.

Vor allem Johnsons harsche Wortwahl in seinem in der Tageszeitung „Daily Telegraph“ veröffentlichten Frontalangriff auf May löste Spekulationen aus, der im Zorn zurückgetretene Ex-Außenminister wolle May stürzen. Ihr Plan sei eine Katastrophe, der Großbritannien in den Kofferraum des von Brüssel gelenkten EU-Taxis befördere, „ohne Einfluss auf das Ziel“, schrieb er.

London sei „in die Schlacht mit einer weißen Fahne über dem Führungspanzer wehend gegangen“, und habe zugestimmt, 40 Milliarden Pfund - das sind die von der EU geltend gemachten ausstehenden britischen Mitgliedsverpflichtungen bis zum Austritt - praktisch für nichts zu zahlen. Sein Resümee liest sich, als ob er Mays Plan für schlechter als einen Verbleib in der EU halte: „Wir würden nicht Kontrolle zurückbekommen, wir würden Kontrolle verlieren.“

May hatte im Juli auf dem Landsitz Chequers die Strategie vorgegeben, Großbritannien solle sich weiter an EU-Regulierungen halten, um dafür einen freien Warenverkehr zu bekommen. Johnson sagt, das würde verhindern, dass London neue Handelsabkommen mit anderen Partnern in der Welt schließen könne. Mays Sprecher James Slack hielt Johnsons Breitseite keiner Antwort für würdig: Es gebe „keine neuen Ideen in dem Artikel, auf die man antworten müsste“. In der jetzigen Situation sei seriöse Führung vonnöten, „und das ist exakt, was das Land mit dieser Premierministerin und diesem Brexit-Plan hat“, sagte Slack.

Doch auch der Gegenpol zum harten Brexit-Lager um Johnson erklärte, Mays Pläne gingen nicht weit genug. Die „Soft-Brexit“-Fraktion legte einen Vorschlag vor, nach dem Großbritannien auch nach dem EU-Austritt drei Jahre im EU-Binnenmarkt bleiben sollte, während ein neues umfassendes Handelsabkommen ausgehandelt wird. Mays Chequers-Plan habe im Parlament so gut wie keine Chance, durchzukommen, sagte der konservative Abgeordnete Nick Boles. „Was ich will, ist ein umsetzbarer Plan“, sagte er der BBC. „Wir können nicht mit einem Schritt ins Nirwana gehen.“

Auch bei den EU-Unterhändlern ist der Chequers-Plan auf wenig Gegenliebe gestoßen. Chef-Unterhändler Michel Barnier sagte, ein Rosinenpicken ohne Verpflichtungen werde es nicht geben. Großbritannien soll im März 2019 aus der EU austreten.