LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

„Déi Lénk“ stellen vorläufiges Wahlprogramm zur Debatte

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf und das Armutsrisiko wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt nur geringfügig, die Wohnungspreise steigen unentwegt, Arbeit schützt nicht mehr vor Armut, die Betriebe tragen immer weniger, die Haushalte dafür immer mehr zum Steueraufkommen bei, Biodiversität, Wasser-, Boden- und Luftqualität sind rückläufig: Alle diese und weitere Feststellungen lassen für „déi Lénk“ nur eine Schlussfolgerung zu. „Das aktuelle Modell Luxemburg ist nicht tragbar“.

Vier Transformationsprozesse

In ihrem gestern vorgestellten vorläufigen Wahlprogramm führt in den Augen von „déi Lénk“ deshalb kein Weg an vier Transformationsprozessen in sozialer, ökologischer, wirtschaftlicher und demokratischer Hinsicht vorbei. Ein Mensch, der Vollzeit arbeite, müsse mit seinem Gehalt ein angemessenes Leben führen können. Deshalb muss für die Linke etwa der Mindestlohn „substanziell erhöht werden“, erklärte gestern der Abgeordnete Marc Baum. In ihrem Programm ist von einer Anhebung auf 60 Prozent des mittleren Einkommens die Rede, was rund 2.380 Euro brutto entsprechen würde. Weiter fordern „déi Lénk“ eine Ausweitung des Elternurlaubs, eine Reduzierung der Arbeitszeit, die Sozialversicherung zu einem „Garant der Armutsvermeidung“ auszubauen, das Wohnungsangebot zu erweitern und die Rechte von Mietern zu stärken, die COP21-Ziele verbindlich in der Gesetzgebung verankern und sich zu engagierteren Zielen zu verpflichten, eine progressive Verabschiedung vom Tanktourismus oder einen Ausbau des öffentlichen Transports, der kostenlos werden soll. Baum sagte weiter, mit den „kurzfristigen Steuertricksereien“ müsse Schluss sein und der Finanzplatz müsse „auf nachhaltige Beine gestellt“ werden. Die Abhängigkeit vom Finanzplatz wollen die Linken durch eine Diversifizierung der Wirtschaft und Investitionen in Zukunftsbranchen reduzieren.

Steuergerechtigkeitwiederherstellen

„Déi Lénk“ wollen sich zudem weiter für eine Ausweitung des Wahlrechts einsetzen. Auch insgesamt müsse Bürgerbeteiligung einen höheren Stellenwert erhalten. Gegenfinanzieren will die Partei ihre Forderungen durch höhere Steuern auf Großkapital und für große Unternehmen. So will die Partei ebenfalls ein Stück Steuergerechtigkeit wiederherstellen.

Neben punktuellen Forderungen enthält das provisorische Programm auch mittel- und langfristige Ziele. Auf diese Weise soll das Dokument auch über den Wahltermin hinaus als Referenzdokument dienen, wie Serge Urbany ausführte. In den kommenden Wochen soll das 22 Kapitel und mehr als 400 Forderungen umfassende Dokument in der Gesellschaft debattiert werden. Zu diesem Zweck haben „déi Lénk“ auch eine spezielle Webseite eingerichtet, auf der Bürger ihren Input und Anregungen mit einfließen lassen können. Zum Schluss dieses Prozesses - voraussichtlich in einem Monat - soll das definitive Programm auf einem Kongress angenommen werden. Carole Thoma erklärte, dass es der Partei wichtig sei, erst das Wahlprogramm auszuarbeiten, bevor die Kandidaten vorgestellt werden. „Es ist wichtig, dass unsere Kandidaten wissen, hinter welchem Programm sie sich aufstellen“, erklärte sie.


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