LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Nachhaltigkeitsrat legt mit Blick auf die Parlamentswahl Empfehlungen vor

Heute schon die Zukunft von morgen gestalten. So könnte man den Leitgedanken der Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats zusammenfassen, die den Parteien gestern mit Blick auf die Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme und die Parlamentswahl im Oktober mit auf den Weg gegeben wurden. Viele Einschätzungen stammen dabei aus Gutachten und Stellung des „Conseil Supérieur pour un développement durable“ (CSDD) der vergangenen Jahre und finden sich in den Leitlinien des Nachhaltigkeitsrats von Oktober 2013 wieder. Es bleibt demnach viel zu tun.

Nachhaltigkeitsziele der VereintenNationen mit oberster Priorität

Francis Schartz, Vorsitzender des 15-köpfigen Gremiums mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, betonte angesichts der internationalen Verpflichtungen, die Luxemburg eingegangen ist, die Notwendigkeit einer einheitlichen Politik. Ganz oben müssten dabei die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mit Blick auf das Jahr 2030 stehen.

Gemeint ist damit unter anderem die auch von Nichtregierungsorganisationen geforderte Politikkohärenz, die verhindern soll, dass politische Entscheidungen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit zuwiderlaufen. Allerdings müsse diese Art der Kohärenz auch zwischen den einzelnen Ministerien gewährleistet sein. In den Augen des CSDD müsse es zu einem frühen Zeitpunkt des legislativen Prozesses innerhalb des Regierungsrats zu einer Konzertierung kommen. Die Kohärenz der Politik sicherzustellen sollte indes Aufgabe des Staatsministeriums sein.

„Zukunftsdësch“ undNachhaltigkeitscheck

Vor Vertretern der einzelnen Parteien sprach sich der CSDD gestern auch für einen regelmäßigen „Zukunftsdësch“ aus, an dem vor allem auch die zukünftigen Generationen mit vertreten sein müssten.

Die zusammen mit dem Wirtschafts- und Sozialrat (CES) ausgearbeiteten Indikatoren des Wohlbefindens sollten, ebenso wie die Entwicklung der Armut und des Reichtums, der Regierung als Leitinstrument für ihre Politik dienen. Obligatorisch werden soll indes der auch vom „Mouvement écologique“ geforderte Nachhaltigkeitscheck für jegliche politische Entscheidungen. Schartz sprach von einem „wertvollen Instrument“, um eine nachhaltige Politik zu betreiben.

Gesellschaftlichen Rissen vorbeugen

In den Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats finden sich ebenfalls Themen wie der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder. Um Rissen in der sozialen Kohäsion vorzubeugen, empfiehlt der CSDD einen Aktionsplan, der sich den Kampf gegen wirtschaftliche und soziale Prekarität, Arbeitslosigkeit oder auch die digitale Kluft auf die Fahnen schreibt.

In Sachen Klimaschutz plädiert der Nachhaltigkeitsrat für eine nationale Strategie, um das Null-Emissions-Ziel bis 2050 zu erreichen. Das erfordere eine Politik, die Veränderungen der gesellschaftlichen Lebensgewohnheiten unterstützt und auf Investitionen in Erdöl, Gas, Kohle und Atomkraft verzichtet. Nur auf technologischen Fortschritt zu setzen reiche nicht aus, sagte Norry Schneider. Ziel müsse es sein, weniger Ressourcen zu verbrauchen und dennoch einen hohen Lebensstandard zu haben. In diesem Sinne sollte die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks des Großherzogtums dazu eingesetzt werden, um einen Verhaltenswandel hervorzurufen.

Der CSDD erinnert dann aber auch daran, dass die Auswirkungen des Klimawandels heute schon spürbar sind und vor allem Entwicklungsländer treffen. In Zukunft riskierten durch den Klimawandel viele Menschen, ihre Heimat aufgeben zu müssen, die dann in reicher Regionen des Planeten auswandern. Man müsse den ärmsten Ländern dabei helfen, angepasste Lösungen zu finden, um etwa die Trinkwasser- und die Lebensmittelsicherheit zu gewähren.

Ein unverzichtbares Instrument ist in den Augen von Jean Lamesch indes die Lebenszyklusanalyse, die Klarheit schaffe, was wirklichim Sinne von Nachhaltigkeit ist. Angesichts eines dramatischen Artenverlusts führt in den Augen von Jean Stoll kein Weg an einem Verzicht von Pestiziden vorbei.


Die Leitlinien, die der Nachhaltigkeitsrat am 10. Januar dieses Jahr angenommen hat, sind unter tinyurl.com/csdd-lignesdirectrices aufrufbar