NIC. DICKEN

Selbstverständlich werden wir in den nächsten Wochen weiter ein waches Auge auch auf die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen in Luxemburg behalten. Das soll und darf uns jedoch nicht daran hindern, über diesen Termin hinaus bereits zu diesem Zeitpunkt auch dem nächsten Wahlgang eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, der im kommenden Jahr auf europäischer Ebene ansteht. Es liegt auf der Hand, dass dieser gerade für einen kleinen EU-Mitgliedstaat wie Luxemburg von zukunftsweisender Bedeutung ist. Das ist allerdings nur ein Aspekt dieser Wahl, die sich vor allem auf dem Hintergrund zunehmender nationalistischer Tendenzen abspielen wird, an sich zwar eine Perversion, die allerdings, wie das Beispiel UKIP und der anschließende Brexit-Entscheid im britischen Königreich gezeigt haben, durchaus publikumswirksam elektoral verkauft werden kann.

Auch 2019, davon kann man jetzt schon ausgehen, werden aller Wahrscheinlichkeit nach im zweistelligen Prozentbereich quer durch Europa Parteien ins Parlament gewählt werden, auf deren Agenda die Vernichtung der Gemeinschaft an einer der obersten Stellen steht. In diesem Bereich hat sich zuletzt die von einzelnen Mitgliedstaaten praktizierte Asylpolitik als eine Art Katalysator erwiesen, der die (un)solidarische und immer deutlicher demokratiefeindliche Einstellung diesen Staaten klar aufzeigt. Dass sich Regierungsparteien in Mittel- und Osteuropa, die europäische Rechtsgrundsätze zunehmend mit Füßen treten, weiter im Kreis ihrer Parteifamilien tummeln dürfen, ja von diesen zum Teil sogar hofiert werden, ist in diesem Zusammenhang nicht nur erstaunlich, sondern eigentlich beschämend. Die Popularität, die sich beispielsweise eine CSU aus dem offen gezeigten Schulterschluss mit Ungarns Diktator Orban verspricht, wird am Ende im bayerischen Landeswahlkampf nur der AfD nutzen, die das mit der Ausländerfeindlichkeit dann doch ein Stückchen krasser und glaubwürdiger herüber bringen kann.

Der amerikanische Rassist und Trump-Inspirator - schon wieder so ein perverser Ausdruck! - Steve Bannon plant jüngsten Pressemeldungen zufolge die Gründung einer europäischen Stiftung zur Unterstützung und politischen Beratung der populistischen Parteien im Hinblick auf die Europawahl 2019. Dieser Vorgang sollte allenthalben in Europa ernst genommen und bei allen demokratisch gesinnten Parteien als Herausforderung angesehen werden, der Politik im Alltag insgesamt wieder mehr Glaubwürdigkeit zukommen zu lassen.

Dass sich Zukunft, deren Gestaltung man der Bevölkerung vermitteln will, weniger mit Angst als vielmehr mit Mut und neuen Akzenten aufbauen lässt, hat der französische Präsident Macron deutlich gemacht. Die Tatsache, dass Bannon für sein Unterfangen das Code-Wort „Movement“ benutzen will, zeigt zumindest seine Lernfähigkeit aus dem Beispiel Macron.

Die existentielle Gefährdung Europas ist, gerade mal sieben Jahrzehnte nach der größten Katastrophe auf dem Kontinent, reeller denn je. Eine Herausforderung, die über konventionelle Parteigrenzen hinweg geschlossenes Handeln verlangt.