ANNETTE WELSCH

Das Jahr geht mit einer höchst erfreulichen Nachricht zur sozialen Sicherheit in Luxemburg zu Ende. 2016 wies der gesamte Bereich der Sozialversicherung Einnahmen von 13,15 Milliarden Euro auf und damit 4,7 Prozent mehr als noch im Jahr davor. 11,66 Milliarden Euro wurden ausgegeben, das waren 1,0 Prozent mehr als 2015. Die Bilanz ist dementsprechend positiv: Es präsentiert sich ein Überschuss von 1,5 Milliarden Euro oder anders ausgedrückt von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Eine Milliarde Überschuss war es noch 2015. Und überhaupt: Die Einnahmen sind in den vergangenen zehn Jahren von rund 8,4 Milliarden auf besagte gut 13 Milliarden gestiegen - eine rasante Entwicklung, die das Ausmaß unseres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums aufzeigt.

Der Jahresbericht 2017 der Generalinspektion der Sozialversicherung, der dieser Tage veröffentlicht wurde, umfasst sämtliche von der Sozialversicherung abgedeckten Bereiche von Altersrenten, Krankenversicherung, Familienleistungen und Invalidenrenten angefangen über die Leistungen für Personen mit schwerer Behinderung sowie die Pflegeversicherung bis hin zu Arbeitslosengeld, Vorruhestand, Wohngeld und Maßnahmen gegen den sozialen Ausschluss. Dabei sollte man nicht vergessen, dass jeder Dritte nicht selber für sich Sozialbeiträge leistet, sondern über so genannte abgeleitete Rechte von der Solidargemeinschaft getragen wird - Kinder und nicht erwerbstätige Partner beispielsweise. Man sollte sich auch bewusst sein, dass sich die Sozialausgaben seit 2002 gemessen am BIP kaum verändert haben und immer bei um die 22 Prozent unseres BIP lagen. Leider zeigt der Bericht nicht auf, dass wir damit im internationalen Vergleich und vor allem gegenüber unseren direkten Nachbarn, die nahe bei 30 Prozent liegen sehr gut positioniert sind.

Jeder vierte Euro unserer Sozialausgaben fließt in unser Gesundheitssystem, das mittlerweile ein fettes Polster von fast einer halben Milliarde Euro angesammelt hat. Da ist Schluss mit lustig, wenn sich der Sozialminister damit schmückt, dass verschiedene Patienten nun Anrecht auf zwei Paar Stützstrümpfe pro Jahr und nicht mehr ein Paar alle sechs Monate haben.

Es war eine gute Initiative der Ärztevereinigung AMMD, sich und das Gesundheitssystem einer Umfrage zu unterziehen. So setzte man sich zwar der zu erwartenden Kritik, dass sich Ärzte nicht genug Zeit für ihre Patienten nehmen und man zu lange auf einen Termin warten muss - das erklärt dann aber auch zum Teil, warum sich so vergleichsweise viele Patienten an die Notdienste der Krankenhäuser wenden -, macht aber auch den seit langem bekannten Ärztemangel in Luxemburg deutlich. Ernst nehmen sollte die Politik jedenfalls, dass fast jeder zweite Befragte der Meinung ist, dass die Planung der Infrastrukturen und Dienste den künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entspricht. Das ist kein gutes Zeugnis für die Reform des Krankenhausgesetzes mitsamt Spitalplan, die in Kürze verabschiedet werden soll. Und ernst nehmen sollte man auch den stark geäußerten Wunsch, dass vor allem die Ärzte über notwendige Therapien befinden sollen. Ob sich nun etwas an der Gouvernance bei der CNS ändern wird?