LUXEMBURG
STEVE FRITZ

Online-Einkäufe scheitern noch immer an den unsichtbaren digitalen Grenzen; dank Geoblocking verwehren Anbieter so beispielsweise Kunden aus dem Ausland einen Einkauf oder erschweren diesen unnötig. Nachbessern sollte da eigentlich eine EU-Verordnung, aber entscheidende Fragen sind auch weiterhin nicht vollständig gelöst. In seiner für Dezember angesetzten Form wird die Verordnung Geoblocking nicht in dem Maße verschwinden lassen, wie es sich Verbraucher in Luxemburg wünschen würden. Steve Fritz, „Conseiller“ bei der ständigen Vertretung in Brüssel, erklärt. 

„Es ist ein sehr frustrierendes Thema, weil wir beim Geoblocking seit Jahren auf EU-Niveau nicht wirklich voran kommen. So gibt es zwar das Anfang Dezember endlich in Kraft tretende, allgemein geltende Verbot – das greift aber in den zwei wohl wichtigsten Punkten für Verbraucher wesentlich zu kurz. Denn weder die Problematik der Verfügbarkeit von Online-Inhalten, die mit der Entstehung von nationalen Copyright-Lizenzen zusammen hängt, noch die Frage nach einer Verpflichtung für den Online-Handel, gekaufte Waren auch wirklich in allen Ländern anzubieten und zu liefern, wurde hierbei behandelt. So bleibt die Verordnung insgesamt unter den Erwartungen.

Das Problem bleibt dasselbe: Besonders kleine Länder sind für Hersteller und Anbieter unattraktiv, weil sich nur die wenigsten die Mühe machen wollen, lokales Verbraucherrecht oder administrative Anforderungen zu respektieren. Es bleibt also zumeist eine wirtschaftliche Entscheidung. Klar ist damit aber auch, dass das Problem Verbraucher in Luxemburg europaweit am meisten betrifft – rund 70 Prozent der Luxemburger tätigen regelmäßig Online-Einkäufe bei ausländischen Anbietern -, während es für Kunden in Frankreich oder Deutschland wohl mehr Theorie als spürbare Praxis ist.

Dabei wird auch in Zukunft die Gängelung der Unternehmen nur ein schlechtes Mittel sein, um wirklich eine Änderung beim Geoblocking herbei zu führen. Statt Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Dienste überall anzubieten, sollte eher der EU-Binnenmarkt als Standort attraktiver werden. Dafür müssten die gemeinsamen Regeln aber (juristisch) attraktiver werden – durch einen europäischen, vollharmonisierten Konsumentenschutz oder ein gemeinsames Vertragsrecht, die Unternehmen ermutigen würden, ihr Angebot in andere Länder auszuweiten. Die Wahl muss letztendlich immer beim Konsumenten liegen.

 

Die bisherige Geoblocking-Verordnung tut das noch nicht. Deshalb stimmte Luxemburg gegen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission und bemängelte die fehlenden Ambitionen des Projekts. Zugestimmt wurde erst, als die Kommission einräumte, die Verordnung schon 2020 wieder ergänzen zu wollen. Erste Studien wurden bereits von der EU-Kommission in Auftrag gegeben. Hoffentlich klappt es dann auch mit weiteren Schritten.“