CLAUDE KARGER

Geheimdienst-Affäre: Mehrheit der Luxemburger bezweifelt, dass die „Cour grand-ducale“ nichts damit zu tun hat

Es braucht mehr als ein paar knappe Pressemitteilungen und ein wenig Gepolter des Premierministers, um die Luxemburger zu überzeugen, dass der großherzogliche Hof nichts mit der Geheimdienstaffäre zu tun hat. Das zeigt die „Journal“-Umfrage zur Geheimdienst-Affäre. Nur 22% der Umfrageteilnehmer bejahen die Frage ob sie den Erklärungen des Hofs und des Premierministers glauben, dass der großherzoglich Hof nichts mit der Geheimdienst-Affäre zu tun hat, 25% zogen es vor, keine Meinung zu äußern. Die Enthaltung war mit 35% am höchsten bei den Teilnehmern mit CSV-Wahlabsicht. Bei den potenziellen Wählern anderer Parteien lag die Quote der Skeptischen über 60%. „Mir hunn och glaubwürdeg Rapporten, déi eis soen, dass den Haff an de Grand-Duc selwer Kontakt hält, ënnerhalt, stänneg mam engleschen Dingscht“ - das hatte der ehemalige Geheimdienst-Direktor Marco Mille dem Premier im Januar 2007 in einem Gespräch um eine CD unbestimmter Herkunft mitgeteilt, auf der sich eine heimlich aufgezeichnete Unterredung zwischen Staats- und Regierungschef im Jahr 2005 über die „Bommeleeër“-Affäre befinden soll. Soll, denn die CD ist bis heute nicht entschlüsselt, erst kürzlich wurde sie zu diesem Zweck an einen ausländischen Geheimdienst weiter geleitet.

Dass wir überhaupt von dem Gespräch Mille/Juncker wissen, in dem der ehemalige SREL-Chef unter anderem auch über Versuche des Hofs, sich Abhörmaterial zu verschaffen und die Polizisten, die zum Schutz des Staatsoberhaupts abkommandiert wurden, mit einer „Privatarmee“ verglich - ergibt sich bekanntlich aus dem Umstand, dass Marco Mille selbst das Gespräch mit seinem damals wenig beredten Chef mittels einer präparierten Uhr aufzeichnete. Als der Premier das Band irgendwann 2009 zugespielt bekam, war die Karriere Milles in Luxemburg zu Ende. Der überwiegenden Mehrheit der Umfrageteilnehmer fällt es übrigens schwer zu begreifen, weshalb Juncker kein Disziplinarverfahren gegen seinen Geheimdienstdirektor einleitete und dem Mann stattdessen einen nahtlosen Übergang in die Privatindustrie ermöglichte.

Der Premier versuchte sein Vorgehen bei einer Pressekonferenz damit zu erklären, dass er im Falle eines Disziplinarverfahrens nicht nur Mille bis zum Ausgang des Verfahrens an seinem Posten hätte halten, sondern auch ein Suspendierung hätte anstrengen müssen. Das hätte die Skepsis der ausländischen Geheimdienste gegenüber dem SREL angefeuert und Luxemburg von wichtigen Informationen über Bedrohungen abgekappt. Bei der gleichen Pressekonferenz rief Juncker dazu auf, dem Staatschef doch zu glauben, wenn dieser Verbindungen mit dem englischen Geheimdienst dementiere. Mehr als 30 Stunden hatte es nach den Enthüllungen im „Lëtzebuerger Land“ gedauert, bis das Hofmarschallamt ein formelles Dementi in knapp drei Zeilen an die Presse verschickte. Zu diesem Zeitpunkt hatten Medien rund um den Globus bereits Geschichten über den „007“ an der Spitze des Großherzogtums veröffentlicht. Kurz nach dem „Chamber“-Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Geheimdienst“ und kurz vor Junckers Pressekonferenz beteuerte der Hof dann sein unerschütterliches Festhalten am Rechtsstaat und wünschte sich inbrünstig, dass alle Dossiers den Hof betreffend restlos aufgeklärt werden. Am parlamentarischen Untersuchungsausschuss hängt also nicht zuletzt auch noch, das Vertrauen in den Großherzog zu retten. Ob er ins Parlament vorgeladen wird?