LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Überschneidungen bei DP und LSAP zum Verhältnis Staat/Glaubensgemeinschaften

Vergangene Woche legten die konventionierten Glaubensgemeinschaften ihre Position zum Expertenbericht dar, der sich mit den Beziehungen zwischen Staat, religiösen und philosophischen Gruppierungen auseinander setzt. DP und LSAP beziehen jetzt Position. Gemeinsame Meinungen finden sich beim Werteunterricht, der freiwilligen Konvention und der Forderung nach einer Bestandsaufnahme der Kirchenfabriken. Divergenzen gibt es hingegen bei der Frage der Finanzierung: Die Sozialisten setzen auf die Kirchensteuer, die für die DP nicht in Frage kommt.

DP: Budget darf nicht wachsen

Die Demokratische Partei formuliert in ihrer Stellungnahme acht Hauptpunkte. Das Motto der Liberalen lautet Transparenz und Gerechtigkeit, zwei Tugenden, die im aktuellen System nicht gegeben seien, sagt Anne Brasseur, die sich allerdings gegen die Aussage des Generalvikars wehrt, in Luxemburg herrsche eine zunehmende Religionsfeindlichkeit. Ebenfalls Tabu sei, dass das Budget für die Glaubensgemeinschaften, rund 76 Millionen Euro, weiterwachse, wie es sich aus der Stellungnahme der katholischen Kirche, die eine Gleichbehandlung aller Kirchen und Gemeinschaften vorschlägt, ergebe. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit dürften allerdings nicht allein die Zahlen Inhalt der Debatte sein, die auch von der DP gewünscht wird. Die Verankerung der Religionsfreiheit in der Verfassung ist nach Ansicht der Liberalen kein Muss, weil das Land durch die europäische Konvention ohnehin gebunden sei.

Eine Offenlegung und klare Aufschlüsselung der Konten der Kirchenfabriken sowie der finanziellen Lage aller Glaubensgemeinschaften sei als Grundlage für die Überlegungen zum zukünftigen Verhältnis der religiösen Vereinigungen notwendig. In Zukunft soll dann die Bücher geprüft werden, wenn Gelder vom Staat fließen.

Zwei Ebenen, freiwillige Konvention

Das Konventionsmodell könne in Zukunft auf zwei Ebenen aufgeteilt werden: Ein Aufnahmestadium, das verschiedene Privilegien wie Steuererleichterungen mit sich bringen könnte und zur Vorbereitung auf eine freiwillige Konvention mit dem Staat diente. Nicht in Frage komme das Modell der Kirchensteuer, weil Religion Privatsache sei, wie auch das „Otto per mille“, der Minoritäten benachteilige. Konsequent ist die DP beim Religionsunterricht, der durch einen allgemein gültigen Werteunterricht, der aber auf die einzelnen Glaubensrichtungen eingeht, ersetzt werden soll.

Kirchenfabriken staatlich regulieren?

Die Bereitstellung von Wohnungen passt für Anne Brasseur nicht mehr in unsere Zeit, diese Regelung gehöre abgeschafft. Gleichzeitig müsse über den Unterhalt der Kirchenfabriken nachgedacht werden. Die Last für die Gemeinden falle bereits jetzt unterschiedlich stark aus. In diesem Kontext strengt Brasseur ebenfalls Überlegungen zur alternativen Nutzung von Kirchengebäuden an - eine gewisse „souplesse“ vorausgesetzt.

Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und Luxemburg ist laut einer von der DP in Auftrag gegebenen Studie hinfällig. „Le droit applicable aux relations entre l’Eglise catholique et l’Etat luxembourgeois résulte désormais exclusivement de la convention de 1997 et de la loi du 10 juillet 1998“, lautet das Fazit von Prof. Dr. Jörg Gerkrath.

LSAP: Entkonfessionalisierungangestrebt

Die LSAP bedauert in ihrer Stellungnahme, dass der Expertenbericht sich zu stark in die Tradition des Landes verschreibe und keine tiefgehendere Veränderungen anstrebe: „une modification plus profonde du régime actuel dans le sens d’un Etat laïc, c’est-à-dire d’un Etat religieusement neutre, garantissant la liberté des cultes et des opinions“. Ihre Forderung lautet nach wie vor eine Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaften. Folgerichtig sei das Konventionsmodell, das in Artikel 22 der Verfassung festgehalten wird, abzuschaffen. Die Alternative sei, ähnlich der Position der DP, an einer freiwilligen Konvention festzuhalten.

Die Finanzierung der Geistlichen habe darüber hinaus keinen Platz in einer modernen Verfassung. Die LSAP hält fest, dass die katholische Kirche zwei gegensätzliche Vorteile für sich beanspruche: Die Freiheit der Selbstorganisation sowie eine öffentliche Finanzierung.

Die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften hingegen soll laut LSAP über eine freiwillige Kirchensteuer, wie in Deutschland, erreicht werden. Das würde auch ein Bild von der Größe der Anhängerschaft vermitteln.

In puncto Kirchenfabriken teilt die LSAP mit der DP die Ansicht, dass es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme sei. Die Reglementierung der Kirchenfabriken gehöre durch neue Gesetze festgelegt. In den Schulen setzen sich die Sozialisten ebenfalls für einen Werteunterricht ein.

Die „Maisons de la laïcité“ sollen als „Maisons de citoyenneté“ betrachtet werden und nicht wie Einrichtungen von Glaubensgemeinschaften. Ein weitere Punkt der LSAP ist die Laizisierung offizieller Feiertage. Die religiösen Zeremonien sollen hier von den öffentlichen Feierlichkeiten klar abgetrennt sein.

Hauptforderungen der LSAP: In Richtung einer Trennung

- Die Konventionierung aus

der Verfassung nehmen oder ihr fakultativen Charakter einräumen

- Keine Finanzierung der Glaubensvertreter wie in Artikel 106

der Verfassung festgehalten

- Einführung einer Kirchensteuer auf freiwilliger Basis

- Das Hab und Gut der

Kirchenfabriken erfassen, die in ihrer aktuellen Form ohnehin nicht mehr zeitgemäß sind. Über die

alternative Nutzung von Kirchengebäuden nachdenken.

- Einführung eines

Werteunterrichts, eventueller Religionsunterricht außerhalb

der Schulzeit.

- Der Artikel zum „Brautsegen“

(Art. 21) aus der Verfassung

nehmen und per Gesetz festhalten.

- Offizielle Feiern wie den Nationalfeiertag bekenntnisneutral gestalten

Hauptforderungen der DP: Mehr Kontrolle

- Ein neues Konventionssystem auf zwei Stufen: eine Aufnahme mit eventuellen steuerlichen Vorteilen gefolgt von einer Konvention unter Auflagen

- Die zivile Hochzeit muss vor einer eventuellen religiösen Heirat stattfinden

-Gehälter und Renten von Geistlichen sollen allgemein den konventionierten Glaubensgemeinschaften vorbehalten und gesetzlich geregelt werden, nicht mehr durch die Verfassung

- „Inventar“ der Kirchenfabriken und Offenlegung der finanziellen Lage aller Glaubensgemeinschaften

- Überprüfung der Abrechnungen der Glaubensgemeinschaften durch den Rechnungshof

- Keine Bereitstellung von Wohnungen (zum Beispiel für Pfarrer)

- Ein Werteunterricht , der sich mit den unterschiedlichen Religionen befasst, fakultativer Religionsunterricht außerhalb des Programms, innerhalb der Schule

- Aufgabe des Konkordats