LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlament heißt Abänderung des Wahlgesetzes gut

Bevor es nächste Woche in den parlamentarischen Endspurt vor der Weihnachts- und Neujahrspause geht, der vor allem im Zeichen des wichtigsten und teuersten Gesetzes des Jahres stehen dürfte, nämlich der Haushaltsvorlage 2018, hatte sich die Abgeordnetenkammer gestern Nachmittag in ihrer erst neunten öffentlichen Sitzung dieser Kammersession noch mit einer gut gefüllten Tagesordnung zu befassen, in deren Mittelpunkt eine Abänderung des Wahlgesetzes stand.

Nächste Gemeindewahlen im Juni 2023

Nötig wurde diese Anpassung durch die vorgezogenen Wahlen vom 20. Oktober 2013, finden die Legislativwahlen doch gemeinhin am ersten Sonntag im Juni statt, was in diesem Fall aber bedeutet hätte, dass die Abgeordneten diesmal länger als fünf Jahre im Amt gewesen wären, was aber von der Verfassung verboten ist, in der die Mandatsdauer der Volksvertreter auf maximal fünf Jahre festgelegt ist.

Aus diesem Grund legt das abgeänderte Wahlgesetz nun fest, dass die Parlamentswahlen in Zukunft immer genau fünf Jahre nach den letzten Wahlen sind. Die nächsten Kammerwahlen finden nun am 14. Oktober 2018 statt.

Um zu verhindern, dass die Landes- und die Kommunalwahlen auf den gleichen Tag fallen, was im Jahre 2023 der Fall wäre, wurde zudem beschlossen, dass die Gemeindewahlen, die gemeinhin im Oktober stattfinden, im Jahre 2023 etwas vorgezogen werden, und nun schon am ersten Sonntag im Juni stattfinden.

Wie Berichterstatter und DP-Fraktionschef Eugène Berger unterstrich, sei im abgeänderten Wahlgesetz nun auch geregelt, dass das Mandat der Abgeordneten jetzt bis zum dritten Dienstag nach den Wahlen dauere - in diesem Fall also bis zum 30. Oktober 2018 - , ehe die neuen Abgeordneten dann noch am gleichen Tag vereidigt würden.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry freute sich, dass das angepasste Gesetz nun endlich mehr Rechtssicherheit in dieser Frage bringe, derweil sein Counterpart von der größten Oppositionspartei, Claude Wiseler, bedauerte, dass das Mandat der Gemeinderäte nun um einige Monate gekürzt werde, so dass die CSV das neue Wahlgesetz dann auch als einzige Partei nicht mitstimmte.

Einigkeit über große Infrastrukturprojekte

Diskutiert wurde gestern aber auch über die großen Infrastrukturprojekte für die nächsten Jahre, die aus den staatlichen Fonds finanziert werden. Zur Sprache kamen aber nur die Projekte, deren Investitionsvolumen über zehn Millionen, aber unter 40 Millionen Euro liegt; für Infrastrukturprojekte, die teurer sind, muss ein Spezialgesetz verabschiedet werden. Die 25 großen Infrastrukturprojekte, um die es gestern ging, stießen auf die prinzipielle Zustimmung der Abgeordneten, die dann auch eine Motion annahmen, in der die Regierung aufgefordert wird, die nötigen Schritte zur Realisierung dieser Projekte in die Wege zu leiten.

Angenommen wurde gestern des Weiteren ein Gesetzesentwurf zur Anpassung der Regeln über die Finanzierung des Musikunterrichts auf kommunaler Ebene, wie auch die Kammerkonten für das vergangene Jahr. Um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, benötigte die Abgeordnetenkammer 2016 insgesamt 31,6 Millionen Euro, was einer Reduzierung von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Diäten der Volksvertreter machen mit 11,6 Millionen den größten Teil der Ausgaben aus, gefolgt von den Personalkosten (9,2 Millionen).