LUXEMBURG
DANIEL OLY

Bilanz im MDDI: Mehr Dynamik und eine klare Spur

Der Bilanzkonferenz des Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministeriums MDDI zufolge sei seit 2013 gemeinsam mit dem Umweltministerium ein wesentliches Umdenken erreicht worden, eine neue Dynamik eingekehrt. Das erklärten Minister François Bausch, Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Claude Turmes gestern.

So sei in verschiedenen Bereichen, in denen „jahrelang praktisch Stillstand herrschte“, wie es Bausch bezeichnete, endlich Bewegung herein gekommen - etwa bei den erneuerbaren Energien, beim Wasser- und Naturschutz, der endgültigen Fertigstellung des Tram-Projekts oder aber dem Rekord-Invest für die Schienen-Infrastruktur. Bausch erinnerte auch daran, dass Luxemburg eine europaweit ungleiche demografische Entwicklung mitmache: Ein starkes Bevölkerungswachstum unabhängig von der Wirtschaftssituation, wie die Krise von 2008 zeige, aber zusammenhängend mit der Entwicklung der verfügbaren Arbeitsplätze. „Und da kommt die Mehrheit von jenseits der Grenze“, fasste er die allseits bekannte Situation zusammen. „Es ist also klar, dass wir eine schlechte Situation geerbt haben.“

Gemeinsam geplant und durchgeführt

Dem habe das Ministerium durch eine gesunde Neuausrichtung und mehr Kooperation beizukommen versucht. „Bei jeder Planung wurde immer kooperiert und auch eng mit der ganzen Regierung zusammen gearbeitet sowie mit Bürgern gesprochen“, erklärte er. „Das Resultat ist klar: wir konnten im hohem Rhythmus umsetzen, was wir uns vorgesetzt haben.“

So sei die Planung aus der Hand der Straßenbauverwaltung zurück ins Ministerium gewandert, es sei enger mit dem Umweltministerium zusammen an Radwegen durch Grünflächen und „Natura 2000“-Wäldern gezogen und durch Bewilligung der Regierung sei wesentlich mehr investiert worden. 1,5 Milliarden Euro auf der Schiene, 173 Millionen für die Tram und andere Maßnahmen sollen da eine eindeutige Sprache sprechen. Hinzu kämen komplexe Projekte wie die Brückenrenovationen am „lebenden Subjekt“ (bei der roten Brücke oder dem Pont Adolphe). „Unsere Erste Sorge war dabei stets, die Projekte zu deblockieren, die seit Jahren auf dem Abstellgleis standen“, meinte er. Etwa beim Naturschutz. „Den haben wir wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt“, betonte Dieschbourg, „indem wir die Fläche der Schutzzonen quasi verdoppelt haben.“ Oder bei der Umsetzung von nachhaltigen Energien. 600 Projekte und 65 Millionen Euro seien kein Klecks, meinte sie. „Hinzu kommen 275 Millionen für den präventiven Klimaschutz“, ergänzte Dieschbourg und nannte es ein „direktes Investment in unsere eigene Lebensqualität.“ Daneben seien die Prozeduren vereinfacht worden, die Wege einfacher und kürzer gemacht worden. „Damit motiviert man Menschen zur Teilnahme an der nachhaltigen Zukunft“, betonte sie. Auch sonst habe Luxemburg extrem viel erreicht: Ein Haftungsgesetz für Nuklearunfälle könnte international Schule machen. „Wir haben zudem eine Klage im Diesel-Skandal eingereicht“, meint Turmes. Hinzu kämen Projekte wie der Klimapakt mit den Gemeinden, die Klimainvestitionen im Ausland (rund 120 Millionen Euro bis 2020), einen möglichst grünen Finanzplatz oder der Einsatz zur Abschaffung des Glyphosats. Früher sei Luxemburg als bremsende Kraft aufgefallen. „Diesmal war das anders, wir haben Europa voran gebracht“, betonte er.

„Allein beim Klimaschutz braucht man nur zu schauen, wie viel von den vorigen Regierungen erreicht wurde, und wie es jetzt aussieht“, weiß Turmes. „Doppelt so viele Solaranlagen; die Zahl der Windanlagen hat sich verdreifacht“, ergänzte er. Hier habe sein Vorgänger, der tragisch verstorbene Staatssekretär Camille Gira, für ein Umdenken gekämpft. „Das hat uns eine nachhaltig neue Dynamik verliehen.“ Seitdem werde nicht mehr nur aus der Hüfte geschossen, um zu sehen, was hängen bleibt. Stattdessen wird geplant, geplant, geplant - und umgesetzt, wo es nötig ist.