LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Haushaltsvorlage 2013 mit den Stimmen von CSV und LSAP verabschiedet

Bis in die Abendstunden zogen sich gestern in der Abgeordnetenkammer die Haushaltsdebatten, die in diesem Jahr ein gutes Stück lebhafter waren, als das bei den letztjährigen Budgetdiskussionen der Fall gewesen ist. Verabschiedet wurde der Etatentwurf 2013 dann aber wie gehabt mit den Stimmen der Mehrheitsparteien; gutgeheißen wurde ebenfalls der Gesetzentwurf, der die ganzen Steuermaßnahmen beinhaltet und der dem Staat rund 400 Millionen Euro pro Jahr einbringen soll.

Eingeleitet wurden die gestrigen Budgetdebatten bereits um neun Uhr morgens; die jeweiligen Erklärungen von Budgetberichterstatter Lucien Lux und Finanzminister Luc Frieden erfolgten bereits am Dienstagnachmittag resp. am Mittwochmorgen.

Marc Spautz: „Die Dicken werden stärker belastet“

CSV-Fraktionschef Marc Spautz hatte die undankbare Aufgabe, seine Budgetrede vor einem um diese Zeit noch relativ leeren Plenum zu halten, wobei er noch einmal versuchte, die Nachbesserungen der ursprünglichen Haushaltsvorlage zu erklären, die im Ausland gang und gäbe seien. Auch sei die CSV Finanzminister Frieden nicht in den Rücken gefallen.

Das jetzt vorliegende Sparpaket sei sozial ausgeglichen, wo jeder seinen Beitrag zu leisten habe, die so genannten „Dicken“ aber stärker belastet würden als die so genannten „Kleinen“, und auch die Betriebe und die Gemeinden gefordert würden.

Dann ging der christlichsoziale Fraktionsvorsitzende auch noch auf seinen in einer Luxemburger Zeitung veröffentlichen Beitrag über die Tram ein, der ja bekanntlich für viel Aufregung gesorgt hatte. Diese ging gestern weiter, obwohl Spautz mehrmals beteuerte, dass es in diesen schwierigen Zeiten doch wohl noch erlaubt sein müsse, noch einmal auf die Finanzierung eines so großen Projekts eingehen zu dürfen.

Bis Frühjahr nächsten Jahres müssten alle staatlichen Ausgabenblöcke unter die Lupe genommen werden, und hierbei dürfe es keine Tabus geben, so Marc Spautz.

Claude Meisch: „Wir braucheneine neue Steuerpolitik“

DP-Fraktionschef und -Präsident Claude Meisch bedauerte, dass bei den alljährlichen Budgetdebatten jedes Mal gut gemeinte Vorschläge gemacht würden, auf die allerdings quasi nie etwas erfolge. Dabei müsse sich Luxemburg aber den neuen Realitäten anpassen und nicht noch weiter Zeit verlieren, ansonsten unserem Land drohe, ins Mittelmaß zu rutschen und danach sogar vielleicht in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.Wenn jetzt wieder nur an ein paar Schrauben gedreht wurde, dann reiche das nicht länger aus. Die aktuelle Steuerpolitik bezeichnete Meisch dann auch als ziellos; gebraucht werde eine neue Steuerpolitik, die den heutigen Anforderungen der Wirtschaft gerecht werde.

Alex Bodry: „Für die LSAP gibt es keine Tabus“

LSAP-Präsident Alex Bodry sprach von einem „besonderen Budget“, da es das erste Mal gewesen sei, seit er in der Abgeordnetenkammer sei, dass die ursprüngliche Vorlage von den Abgeordneten abgeändert wurde. Die Prognosen, die heute gemacht würden, könnten sich allerdings in ein paar Monaten schon wieder als falsch erweisen. Die Politik müsse jetzt millimetergenau auf die Krise reagieren - „nicht mit der Axt, sondern mit dem Skalpell“, so Bodry.

Der abgeänderte Etatentwurf sei fortschrittlich, was aber nicht bedeute, dass Luxemburg keine große Steuerreform brauche,um mehr Steuergerechtigkeit zu bekommen. Das gelte ebenfalls für die Betriebe, wo Finanzminister Frieden ja anderer Meinung sei; für die LSAP gebe es hier aber keine Tabus. Nach der Pensionsreform würde er sich jetzt auch noch wünschen, dass diese Koalition auch bei der Reform der Gemeindefinanzen den nötigen Mut aufbringe.

François Bausch: „Diestrukturellen Probleme angehen“

„Déi gréng“-Fraktionschef François Bausch, der den Reigen der Nachmittagsredner eröffnete, konnte nicht verstehen, dass die CSV, die ja immerhin schon seit 1979 ununterbrochen den Finanzminister stelle, jetzt so mache, als habe sie mit der aktuellen Finanzsituation des Staates nichts zu tun. Auch er erinnerte an die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform und fragte sich, wann dieses Land denn endlich die strukturellen Probleme angehe. Leider aber habe diese Regierung keine Vision.

Gast Gibéryen: „Die Defizitebleiben, die Schuld wird immer größer“

adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen bemerkte, dass die Haushaltsvorlage 2013 in der Kontinuität all ihrer Vorgänger liege, da die Defizite bleiben und die Schuld immer größer würde. Hiermit werde aber die Zukunft der zukünftigen Generationen hypothekiert, was unannehmbar sei. Die Steuerverwaltung habe indes nicht genug Beamte, um die Steuern ordentlich einzutreiben, was ihm sogar von der Personalvertretung dieser Verwaltung selbst mitgeteilt worden sei.

In Bezug auf die Verwaltungsreform monierte Gibéryen, dass diese vor vier Jahren ja zur Chefsache erklärt worden sei und in diesen vier Jahren genau so viel geschehen sei wie in den 20 Jahren zuvor, nämlich nichts. Diese Regierung habe dann auch nur noch eine Gemeinsamkeit, und zwar die nächsten Wahlen zu erreichen.

Michel Wolter: „Der schwierige Teil steht noch bevor“

Nachdem Serge Urbany (déi Lénk) für einen Politikwechsel im Interesse des Salariats eingetreten war, ergriff dann zu schon fortgeschrittener Stunde auch noch CSV-Präsident Michel Wolter das Wort, der einleitend bemerkte, dass er sich am „Privatkrieg“ störe, den Budgetberichterstatter Lux nun schon seit Monaten mit Finanzminister Frieden in den Medien führe.

Wolter ging dann auf eine sich fundamental verändernde Welt ein, die mit sich bringe, dass Luxemburg „blutnotwendig“ auf ausländisches Kapital und auf ausländische Investoren angewiesen sei, die man in Luxemburg willkommen heißen sollte. Hier sei es in den vergangenen Wochen zu Aussagen gekommen, die fast schon als rassistisch zu bezeichnen seien.

Zum Budget selbst bemerkte der Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, dass es hierzu zwar dreier Versuche gebraucht habe, das jetzige Resultat sich aber sehen lasse. Der schwierige Teil stehe allerdings noch bevor, nämlich den Haushalt strukturell zu entlasten, um nicht noch weiter an der Steuerschraube drehen zu müssen. Für die Jahre 2014 bis 2016 werde eine mittelfristige Strategie gebraucht; so müsse ein Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialmodell entwickelt werden, das auch mit weniger Wachstum funktioniere. Ganz nach dem Motto „mit weniger mehr für die Bevölkerung tun“, so der CSV-Präsident.

Fernand Etgen (DP) zeigte sich seinerseits überzeugt, dass nicht die „breiten“, sondern vor allem die „normalen“ Schultern von den neuen Steuermaßnahmen der Regierung betroffen seien.