LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Finanzminister Luc Frieden äußerte sich gestern zur Griechenlandhilfe

Die neue Griechenlandhilfe, die die 17 Finanzminister der Eurozone beschlossen hatten, war gestern Thema der Erklärung von Finanzminister Luc Frieden im Parlament. „Ihr liegen die zwei Elemente zugrunde, dass sich Griechenlands wirtschaftliche Situation mehr verschlechtert hat als erwartet, Griechenland allerdings auch eine Reihe von schmerzhaften Strukturreformen durchgeführt hat“, so Frieden. Um die griechischen Finanzen bis 2014 beziehungsweise 2016 sicherzustellen und das Niveau der Schulden auf ein tragbares Niveau zu bringen, sprich 120 Prozent des BIP bis 2020, wurden vier Maßnahmen getroffen. Die Kreditzinsen werden gesenkt, die Dauer des Kredits wird um 15 Jahre verlängert, Griechenland soll Mittel bekommen, um die Eigenschuld zurückkaufen zu können und die Zentralbanken sollen auf die Zinserträge für ihre griechischen Obligationen verzichten.

Luxemburg werde von zwei Maßnahmen betroffen: Das Land bekomme 1,4 Millionen Euro pro Jahr weniger Zinsen aus seinen bilateralen Krediten in Höhe von 139 Millionen, die Griechenland gewährt wurden - acht Millionen Euro an Zinsen erhielten wir bislang. Und der Gewinn auf die Obligationen, die die Luxemburger Zentralbank hält und der 25 Millionen betrug, soll nun in Raten an Griechenland zurückbezahlt werden. Konkret sind dies sechs Millionen Euro im nächsten Jahr.

Drei Gründe lägen dem Programm zugrunde, so Luc Frieden: Der europäische Solidaritätsgedanke, die Stabilität der Eurozone, die in unserem ureigenen Interesse ist und Griechenland soll wieder Zugang zu eigenständiger Kapitalisierung bekommen. Es sei nicht perfekt, aber eine perfekte Lösung gebe es nicht.

Am Schuldenschnitt scheiden sich die Geister

Das Programm wurde weitgehend begrüßt. „Die griechischen Reformanstrengungen verdienen unsere Anerkennung“, sagte Claude Meisch (DP). Die Wirtschaft fasse langsam wieder Fuß, nun müsse das Vertrauen der Investoren noch steigen. „Es war eine gute Entscheidung auch für Europa, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Europa ist weiter zusammengerückt.“

Für Marc Spautz (CSV) hat sich die Griechenland aufgedrückte Austeritätspolitik als kontraproduktiv erwiesen, das Land stehe nun schlechter da als vorher. „Wenn wir Griechenland helfen, helfen wir uns selber und es kommt zu einer Win-Win-Situation“, meinte er. Einem Schuldenschnitt sollte man sich fundamental nicht verschließen, es sei jedoch zu früh, darüber zu reden, weil es ein falsches Signal an Irland und Portugal wäre. Spautz sehe es zu optimistisch, meinte Alex Bodry (LSAP). „Die Situation birgt starke Risiken für Luxemburg und ein Schuldenschnitt ist nicht definitiv vom Tisch.“ Man soll mit offenen Karten spielen und das Parlament müsste vorab mehr in Entscheidungen, die Europa betreffen eingebunden werden.

Dieser Meinung war auch François Bausch (déi Gréng). Er kritisierte allerdings die zu zögerliche Herangehensweise der EU, wodurch die Rettung nur viel teurer werde. Er warnte vor einem Bürgerkrieg in Griechenland, weil die Sozialstrukturen zusammengebrochen sind. „Die Härte der Einschnitte hätte durch eine Vergemeinschaftung der Schulden verhindert werden können. Ein Schuldenschnitt ist die einzige Möglichkeit.“ Auch Jacques-Yves Henckes sprach sich im Namen der adr für einen Schuldenschnitt aus. Griechenland müsste aber auf alle Fälle aus der Eurozone austreten. Durch die geforderten Anstrengungen habe sich die wirtschaftliche und soziale Situation verschlechtert. „Das ist keine Solidarität mit dem griechischen Volk.“