LUXEMBURG
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Die wichtigsten Etappen

Die „LuxLeaks“-Affäre im Zeitraffer

OKTOBER 2010: Antoine Deltour verlässt PricewaterhouseCoopers Luxemburg mit Dokumenten über „Tax Rulings“ aus den Jahren 2002 bis 2010. Im Sommer 2011 vertraut er dem französischen Journalisten Edouard Perrin die Dokumente an
MAI 2012: Eine Folge der Fernsehsendung „Cash Investigation“ beschäftigt sich mit „Steueroasen: Die kleinen Geheimnisse der großen Unternehmen“. Einige „Ruling“-Dokumente werden gezeigt. PwC reicht im Juni Klage wegen Diebstahls ein
5. NOVEMBER 2014: Das „International Consortium of Investigative Journalism“ veröffentlicht tausende Steuerrulings der luxemburgischen Steuerbehörde für Dutzende von internationalen Konzernen. Internationaler Aufschrei gegen die Steuerreduzierungspraktiken von Großkonzernen
12. DEZEMBER 2014: Die luxemburgische Staatsanwaltschaft startet Ermittlungen gegen Antoine Deltour wegen Diebstahls, Verletzung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, Geldwäsche und unerlaubtem Zugang zu einer informatischen Datenbank
23. JANUAR 2015: Raphaël Halet, ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter von PwC Luxemburg, wird wegen der Weitergabe von internen Steuerdokumenten des Beratungsunternehmens belangt
23. APRIL 2015: Der Journalist Edouard Perrin, Reporter für „Premières Lignes“, die unter anderem die bekannte Sendung „Cash Investigation“ produziert, wird der Beihilfe zum Diebstahl bezichtigt. Perrin ist unter anderem auch Mitglied des ICIJ
26. JANUAR 2016: Der Prozess gegen Deltour, Halet und Perrin beginnt am Bezirksgericht Luxemburg. Die internationale Medienaufmerksamkeit ist riesig, zahlreiche Unterstützer der Angeklagten demonstrieren vor Ort
29. JUNI 2016: Urteil in erster Instanz: Zwölf Monate Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße für Antoine Deltour; neun Monate Haft auf Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße für Raphaël Halet, Freispruch für Edouard Perrin. Deltour und Halet seien als „Whistleblower“ anzusehen, heißt es im Urteil, allerdings würden weder das luxemburgische noch das europäische Recht sie in diesem Fall vor den Vorwürfen schützen
2. AUGUST 2016: Nach Deltour und Halet legt auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil ein. Der Prozess geht in die zweite Runde. Am 12. Dezember 2016 ist der Auftakt des Verfahrens in zweiter Instanz erneut unter großer internationaler Aufmerksamkeit
9. JANUAR 2017: Abschluss der Plädoyers im Appell-Prozess: Für die Verteidigung kommt nur der Freispruch ihrer Mandanten in Frage. „Premier avocat général“ John Petry hatte den erneuten Freispruch von Perrin gefordert, eine Geldstrafe für Halet und sechs Monate Haft auf Bewährung für Deltour sowie eine Geldstrafe
15. MÄRZ 2017: Urteilsverkündung im Berufungsverfahren: Während Perrin erneut freigesprochen wird, fallen die Strafen für Deltour und Halet geringer aus. Deltour wird zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Gegen Halet wird keine Haftstrafe mehr verhängt, er soll lediglich eine Geldstrafe von 1.000 Euro berappen. Die beiden gehen in Kassation
23. NOVEMBER 2017: Anhörung im Kassationsverfahren
23. NOVEMBER 2017_ Der Journalist Edouard Perrin führt Klage gegen die Verfügung des Metzer Gerichts vom 27. November 2014, die es PwC Luxemburg erlaubt hatte, Raphaël Halet zu verhören
29. NOVEMBER 2017: Auch Raphael Halet klagt gegen die Verfügung des Metzer Gerichts
11. JANUAR 2018: Urteil im Kassationsverfahren der „LuxLeaks“-Affäre in Luxemburg

Die „LuxLeaks“-Affäre geht in eine neue Runde. Gestern hob der Kassationshof, das höchste Gericht Luxemburgs, das Berufungsurteil gegen den Hauptangeklagten Antoine Deltour zum Teil auf. Deltour hatte 2010 vor seinem Ausscheiden aus der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Luxemburg rund 28.000 Dokumente über „Tax Rulings“ aus den Jahren 2002 bis 2010 kopiert. Es handelt sich dabei um Steuervorbescheide der Luxemburger Steuerverwaltung, durch die Konzerne nur einen sehr geringen Steuersatz zahlten. Deltour hatte die Dokumente 2011 an den französischen Journalisten Edouard Perrin übermittelt. Im November 2014 waren Tausende davon vom „International Consortium of Investigative Journalists“ veröffentlicht worden. Das hatte einen internationalen Aufschrei der Entrüstung über die Steuervermeidungsstrategien internationaler Unternehmen ausgelöst und eine Menge Initiativen losgetreten, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.

Neues Berufungsverfahren für Deltour, aber nur um die entwendeten internen Fortbildungsakten

Im Dezember 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Luxemburg Ermittlungen gegen Deltour gestartet wegen Diebstahls, Verletzung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, Geldwäsche und unerlaubtem Eindringen in eine informatische Datenbank. Am 29. Juni 2016 war er zunächst zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden, wobei das Gericht anerkannte, dass er als „Whistleblower“ anzusehen sei. Im Berufungsverfahren kam es zu einer milderen Strafe: das Gericht forderte sechs Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 1.000 Euro.

Der Kassationshof hat das Berufungsurteil nun zum Teil gekippt. Er kann nämlich nicht nachvollziehen, dass dieses Gericht zum einen anerkennt, dass Deltour, indem er die besagten Dokumente an den Journalisten Perrin weitergab, die sich aus der Jurisprudenz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ergebenden Kriterien für einen „Whistleblower“ erfüllt, aber andererseits behauptet, dass die Aneignung der Dokumente nicht unter diese Kriterien fällt mit der einzigen Begründung, dass Deltour zum Moment der Aneignung noch nicht die Absicht gehabt hätte, zum „Whistleblower“ zu werden. „Die Anerkennung des Statuts des „Whistleblowers“ kann nur auf eine Gesamtbeurteilung der Fakten gründen, das heißt, dass die Anerkennung des Statuts sich im Prinzip auf alle Vergehen anwenden muss, wegen denen eine Person strafrechtlich verfolgt wird“, heißt es in einer Mitteilung der Justiz-Pressestelle zum Urteil.

Der Kassationshof hat allerdings den Antrag Deltours auf Reformation des Urteils betreffend die Entwendung von internen Weiterbildungsdokumenten durch ihn bei PwC Luxemburg, die nicht veröffentlicht wurden, abgelehnt.

Konkret bedeutet das Kassationsurteil für Deltour nun, dass die Angelegenheit erneut vor einem Berufungsgericht verhandelt wird, das dann ermessen muss, ob er für die Aneignung der internen Fortbildungsakten verurteilt werden soll. Weder der Status des „Whistleblowers“ noch die Aneignung der „Rulings“ werden in diesem Verfahren noch einmal in Frage gestellt. „Heute ist es ein Sieg“, kommentierte Antoine Deltour.

Halet nicht als „Whistleblower“ anerkannt

Nicht reformiert hat der Kassationshof indes das Berufungsurteil gegen den ehemaligen PwC-Mitarbeiter Raphaël Halet, der sich vor Gericht wegen der Weitergabe von 16 Steuererklärungen von Kunden des Beratungsunternehmens an Edouard Perrin verantworten musste. Ihm hatten die erste und zweite Instanz den Status des „Whistleblowers“ nicht anerkannt, da die von ihm „geleakten“ Steuerdokumente „keine bisher unbekannten Informationen geliefert, die die Debatte über Steuervermeidung hätte bestärken oder entfachen können“. Der Kassationshof sieht die Entscheidung des Berufungsgerichtes gerechtfertigt. Es hatte Halet im vergangenen März zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt. Das Gericht in erster Instanz hatte noch neun Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Für Halet sind nun alle juristischen Mittel in Luxemburg erschöpft. Er kündigte gestern bereits an, seinen Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen zu wollen. „Es ist nun wirklich an den Richtern des Menschenrechtsgerichtshofs zu entscheiden, ob ich ein „Whistleblower“ bin oder nicht“, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP, „wir wollen bis zum Äußersten gehen, weil wir meinen, dass wir das europäische Recht und die Moral auf unserer Seite haben“. 

„Es gibt keine halben ‚Whistleblower‘“: Reaktionen auf das neuerliche „LuxLeaks“-Urteil

Natürlich gab es eine Menge Reaktionen auf das gestrige Urteil. Eine Auswahl.

„Bedeutender Schritt zum Schutz der „Whistleblower““

Zunächst von Deltours Anwalt William Bourdon: „Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt zum Schutz der „Whistleblower“ in Europa“, sagter er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es sei das erste Mal, dass die oberste Gerichtsbarkeit eines EU-Mitgliedstaates die Jurisprudenz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zugunsten eines „Whistleblowers“ anwende. „Das Gericht hat anerkannt, dass es völlig gerechtfertigt ist, dass ein „Whistleblower“ sich Dokumente zu „tax rulings“ aneignen und einem Journalisten anvertrauen kann“, so der Strafverteidiger weiter.

„Dringlichkeit für wahren Schutz der ‚Whistleblower‘“

„Die Entscheidung des Kassationshofes, welche das Berufungsurteil gegen Antoine Deltour kassiert, aber das Gesuch Raphaël Halets ablehnt, bestätigt die Dringlichkeit eines wahren Schutzes von „Whistleblowern“ in Europa und in Luxemburg“, twitterte seinerseits der ehemalige „Déi Lénk“-Abgeordnete Justin Turpel, ein Unterstützer der Angeklagten der ersten Stunde.

„Diese Entscheidung ist ein erheblicher Schritt“

„Endlich, ein Erfolg für den „Whistleblower“ Deltour in Luxembourg. Wir begrüßen, dass das Gericht das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben hat“, teilte indes Sven Giegold mit, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch der Meinung ist, dass es „keine halben ‚Whistleblower‘“ gebe, wie das vorige Urteil nahelegte. „Whistleblower“ sind keine Kriminellen. Wir haben es mutigen Menschen wie Antoine Deltour und Raphael Halet zu verdanken, dass Skandale wie LuxLeaks, die Panama Papers und die Paradise Papers ans Licht kamen. Unverständlich ist, warum das Gericht das Urteil gegen Raphael Halet weiter gelten lässt. Die beiden Whistleblower haben illegale Steuerpraktiken öffentlich gemacht und dürfen dafür nicht kriminalisiert werden“. Der deutsche Europaabgeordnete fordert von der EU-Kommission eine europäischen Gesetzesinitiative für den verbindlichen Schutz von „Whistleblowern“.

„Ein klarer Sieg“

Von einem „klaren Sieg“ spricht das „Comité de soutien à Antoine Deltour“ in einer Pressemitteilung, der Kassationshof habe die auf der europäischen Jurisprudenz aufgebauten Argumente der Verteidigung vollauf anerkannt. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt allerdings die Nicht-Anerkennung Halets als „Whistleblower“. Zuversichtlich zeigt man sich was den Ausgang des bevorstehenden Berufungsprozesses für Antoine Deltour. „Wir unterstützen Antoine weiter bei seinem juristischen Marathon, der bereits mehr als drei Jahre dauert, obwohl er nur als Bürger gehandelt hat“.

„Die Zivilgesellschaft wartet auf eine europäische Richtlinie“

Für die Europäische Journalistenföderation FEJ handelt es sich bei dem Kassationsurteil um eine Entscheidung mit Schattenseiten, da Halet der „Whistleblower“-Status nicht zuerkannt wurde. Die FEJ wünscht sich die komplette Rehabilitierung der beiden „Whistleblower“, die keine Strafe verdient hätten. Für Generalsekretär Ricardo Gutiérrez zeigt die Entwicklung der Affäre, dass eine EU-Direktive zum Schutz der „Whistleblower“ dringlich ist. Eine öffentliche Konsultierung der EU-Bürger habe gezeigt, dass es dazu „massive Erwartungen seitens der Zivilgesellschaft“ gebe.