LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Beschluss über Untersuchungsausschuss zum Geheimdienst noch diese Woche

Die Vorbereitungsarbeiten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Aktivitäten des Geheimdienstes in den letzten Jahrzehnten laufen auf Hochtouren. Heute morgen empfängt der Geheimdienstkontrollausschuss Oberstaatsanwalt Robert Biever, unseren Informationen zufolge vorrangig, um über die Aktionen der Justiz nach Bekanntwerden des Inhalts der heimlichen Aufnahme eines Gesprächs zwischen dem Ex-Geheimdienstchef Marco Mille und Premier Jean-Claude Juncker zu sprechen sowie über die Grenzen der Befugnisse einer Untersuchungskommission.

Dieses starke Instrument der parlamentarischen Kontrolle muss seine Arbeit ruhen lassen, wenn die Justiz in das Dossier eingreift. Die Staatsanwaltschaft hat bislang im Rahmen der heimlichen Aufnahme eine „enquête préliminaire“ wegen Verletzung des Gesetzes von 1982 zum Schutz des Privatlebens angestrengt. Dabei geht es darum, festzustellen, ob tatsächlich ein Vergehen vorliegt.

Aufnahme des Gesprächs zwischen Mille und Junckernun im Besitz des Geheimdienstkontrollausschuss

Der Geheimdienstkontrollausschuss dürfte sich heute morgen auch zum ersten Mal die ominöse Aufnahme anhören, die weder der Geheimdienst noch Premier Juncker bislang zur Verfügung stellen konnten. Die Wochenzeitung „d’Lëtzebuerger Land“, die am Freitag die wichtigsten Passagen aus dem Gespräch veröffentlicht hatte, hat dem Präsidenten des Geheimdienstkontrollausschuss, François Bausch (déi gréng) gestern auf dessen Nachfrage eine Kopie zukommen lassen. „Aus Respekt der demokratischen Institutionen und um der Suche nach der Wahrheit nicht im Weg zu stehen“, wie der „Land“-Chefredakteur Romain Hilgert in einer kurzen Pressemitteilung schreibt.

Die Veröffentlichung des Verbatims des Gesprächs zwischen Mille und Juncker aus dem Frühjahr 2008 hatte für große Aufregung gesorgt. Darin geht es in der Substanz um eine CD, die dem SREL zugespielt wurde auf der sich eine heimlich aufgenommene Unterredung zwischen dem Premier und dem Großherzog befinden soll.

Dem Geheimdienst soll es bis heute nicht gelungen sein, sie zu entschlüsseln, heißt es, wohl aber dem Elektronikspezialisten, der den Datenträger lieferte. Der Geheimdienstkontrollausschuss hat der Justiz die Daten mittlerweile übermitteln lassen und den SREL angewiesen, die CD zu entschlüsseln. Mille sprach mit Juncker über die mögliche Herkunft der Aufnahme, wobei er nicht ausschloss, dass sie vom großherzoglichen Hof selbst angefertigt worden sei.

Er habe Anhaltspunkte, dass der Hof regelmäßige Verbindungen mit dem englischen Geheimdienst pflege, so Mille. Der Hof hat das mittlerweile dementiert. Marco Mille hatte ferner erwähnt, dass sich im Keller des SREL hunderttausende Karteikarten über Bürger befinden sollen und
politische Mandatsträger ausspioniert wurden.