LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Justizminister Félix Braz im Bilanzinterview

Bis zum letzten Tag“ der Legislatur werde in seinem Ministerium gearbeitet, sagt Justizminister Félix Braz im Bilanzinterview. Den von verschiedener Seite erhobenen Vorwurf, im Justizministerium auf Kirchberg sei langsam gearbeitet worden, entkräftet er sofort: Der vorige Justizminister habe 48 Gesetze und großherzogliche Bestimmungen eingebracht, die auch in Kraft getreten sind. Insgesamt wurden 63 eingereicht. In dieser Legislatur seien aber 90 Gesetze und großherzogliche Bestimmungen im Justizbereich in Kraft getreten. Insgesamt 106 seien eingereicht worden. „Das ist immens viel“. Noch bis im Oktober werde er weitere Entwürfe einreichen. Dass der Justizminister eher weniger präsent in den Medien war, sei gewollt gewesen: „Wir haben lieber gearbeitet“.

Tür immer einen Spalt breit offen lassen

Nach der Braz-Methode: „Bei keinem Projekt polarisierend vorgehen, sondern bereits bei der Vorbereitung der Vorentwürfe in Konzertierung mit den betroffenen Kreisen. Meine Methode ist auf Konsens ausgelegt“. Die Tür müsse immer einen Spalt breit offen bleiben, damit sich anfängliche Gegner noch einbringen können. Aber manchmal müsse man natürlich Entscheidungen treffen, gemäß der majoritären Meinung, sagt der Grünen-Politiker, für den das Justizministerium das ideale Ressort war, da es die Zentrale für den gesellschaftspolitischen Wandel sei, den sich die DP/LSAP/déi gréng-Regierung auf die Fahnen geschrieben hat.

„Ich fordere jeden auf, mir zu zeigen, ob es eine Regierung gab, die mehr gesellschaftspolitische Reformen vollzogen hat als diese“, unterstreicht Braz bestimmt und nennt etwa die Reform der Ehe, Scheidungsreform oder die Möglichkeit für transsexuelle Personen, ohne weitere Formalien ihren Zivilstand zu ändern.

„Das war für mich eine Herzensangelegenheit. Diese Menschen gehen durch schwierige Momente, wir erleichtern sie ihnen ein wenig. Aber ich kann ihnen sagen, dass das die Zivilstandsordnung ziemlich durcheinanderwirbelt“, erklärt der Grünen-Politiker, der auch außerhalb der Umsetzung des Regierungsprogramms eine Reihe pikanter Dossiers zu bewältigen hatte.

Vermummungsverbot, Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung und Notariatsreform

Zum Beispiel das sogenannte „Burka-Gesetz“, das aus politischem Druck auf der Agenda auftauchte. Braz wollte das Vermummungsverbot lediglich auf Teile des öffentlichen Raums begrenzen, während andere ein Totalverbot wünschten. „Ich stand da lange alleine da, auch in der Koalition“, erinnert sich Félix Braz. Ebenfalls erinnert er sich an den Moment, an dem LSAP-Fraktionschef Alex Bodry eines Morgens in einem Interview mit RTL Verständnis für die Argumente des Justizministers äußerte. Im vergangenen April kam dann ein Kompromiss zustande, auf den Braz stolz ist, stelle das Gesetz doch einen ausgewogenen Text dar, im Einklang mit den rezenten europäischen Rechtsprechungen zu dem Thema. Es wurde schlussendlich mit den 32 Stimmen der Majorität im Parlament verabschiedet.

Auch nicht im Regierungsprogramm vorgesehen war die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Darauf hätte er auch gerne verzichtet, sagt Braz, doch in Folge der islamistischen Anschläge in Frankreich und Belgien musste auch Luxemburg Maßnahmen ergreifen.

Ebenfalls nicht im Koalitionsprogramm stand die kürzlich vorgestellte Reform des Notariats. Sie habe sich aber aufgedrängt, nicht zuletzt wegen der neuen europäischen Zugangsregelungen zum Beruf und einer Nachfrage zur Reorganisation aus dem Berufsstand heraus.

Und dann gab es nach dem Referendum vom Juni 2015 eine Reform des Nationalitätsgesetzes, zu der ein breiter parteiübergreifender Konsens erzielt werden konnte.

Erfolge bei der EU-Ratspräsidentschaft

Félix Braz weist auch auf die viele Arbeit im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 hin. „So eine Präsidentschaft dauert zwar lediglich sechs Monate, aber man ist mindestens ein Jahr lang damit beschäftigt“, sagt der Politiker, der ebenfalls unterstreicht, dass in seinem Ministerium eine ganze Reihe von juristischen Gutachten zu Gesetzentwürfen geschrieben wurden, die andere Regierungsressorts zu verantworten haben - Stichworte Polizeireform, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder Reform der Kompetenzen der „agents municipaux“.

Er verbucht die Ratspräsidentschaft als Erfolg. „Im Durchschnitt sind am Ende meist nur zwei oder drei Direktiven unter Dach und Fach, bei uns waren es sechs, darunter die Datenschutzgrundverordnung und die Reform des Europäischen Gerichtshofs“, erklärt der Minister, der sich auch darüber freut, dass die Europäische Staatsanwaltschaft sich in Luxemburg niederlassen wird. „Es ist die erste europäische Institution seit 20 Jahren, die kommt“. Im November 2020 soll sie auf Kirchberg ihre Türen öffnen.

Kleine Maßnahmen, große Wirkung

Neben den großen Reformen, die wir nachfolgend Revue passieren lassen, müsse man sich, so Braz, aber auch über die punktuellen Akzente freuen, die gesetzt werden konnten. Vor allem in der Organisation der Justiz, für die im sogenannten „Rapport Biever“ eine Menge Verbesserungsmöglichkeiten formuliert wurden, die zum Teil umgesetzt wurden. „Aneinandergereiht haben diese Maßnahmen in der Praxis schon viel bewegt“. Eine Revolution bringen soll indes das mit rund 30 Millionen Euro dotierten Projekt „paperless justice“, das Ende 2014 startete. Ab einem Stichdatum 2023 sollen sämtliche Schritte vor Gericht digital unternommen werden können. Dass Félix Braz diesen Umschwung am liebsten als zuständiger Minister erleben möchte, liegt auf der Hand. •

Zur Person

Félix Braz

Félix Braz wurde am 16. März 1966 in Differdingen geboren, hat klassische Sekundarschulstudien absolviert und anschließend ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne begonnen. Nach dem gelungenen ersten Jahr brach er allerdings ab. Den jungen Mann zog es zunächst in den Journalismus: 1990 wurde er Chefredakteur und Sprecher einer täglichen Sendung auf Portugiesisch im RTL Radio. Dann kam die Politik: Ab 1991 arbeitet er als parlamentarischer Sekretär für die GLEI - die Grünen hatten sich bekanntlich 1985 in zwei Lager, GLEI und GAP, gespalten, die erst 1994 wieder zusammen finden sollten. Félix Braz blieb bis 2001 in der Grünen-Fraktion. Seit 1995 ist er auch Mandatsträger: Zunächst als Mitglied des Escher Gemeinderats. Dann ab 2000 und bis 2011 als Schöffe der Minette-Metropole. 2004 schafft er den Sprung ins Parlament, in das er auch 2009 und 2013 erneut gewählt wurde. Nach den Wahlen im Oktober 2013 zieht er in die Regierung der DP/LSAP/déi gréng-Koalition als Justizminister ein.