LUXEMBURG
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Seit den 1970ern ist eine Umgehungsstraße für Bascharage im Gespräch - Nun wird sie Realität

Das Bauprojekt im Detail

139 Millionen Euro für 4,2 Kilometer

Die Umgehungsstraße zwischen der „Collectrice du Sud“ und dem Ortsausgang von Bascharage Richtung Schouweiler wird 4,2 Kilometer lang und zweispurig (eine Spur in jede Richtung). Die Gesamtbreite beträgt 11,5 Meter. Neben einigen Wasserrückhaltebecken sind sechs so genannte Haupt-“ouvrages d’art“ erforderlich, um die Straße über oder unter andere Trassen zu führen: Die Verbindung mit der A13, eine Unterführung, damit der landwirtschaftliche und der Radverkehr unter der Umgehungsstraße hindurch geleitet werden, eine Überführung über den „Chemin rural“ 110, ein Tunnel für die Zugstrecke Richtung WSA in Sanem, eine Brücke über die CFL-Strecke Luxemburg-Petingen und ein Wildübergang. Das Volumen der notwendigen Aufschüttungen ist mit rund 315.000 Kubikmeter hoch, während 140.000 Kubikmeter Erdreich ausgehoben werden müssen, darunter rund 20.000 Kubikmeter, die speziell saniert werden müssten, weil sie mit Giftstoffen belastet sind.

Der neue Radweg „Bim Diederich“

Mit eingeplant sind die Kosten für den neuen Radweg „Bim Diederich“ (PC38), der zum großen Teil längs der Umgehungsstraße verlaufen wird, die Radwege PC1 und PC6 verbindet und unter anderem zu den Bahnhofen von Petingen, Bascharage und Dippach führt. Erforderlich sind auch Kompensationsmaßnahme für zerstörte Waldgebiete. Um die Ökobilanz auszugleichen, können etwa woanders im Land neue Wälder oder Hecken entstehen, Wiesen vergrößert, Teiche geschaffen oder Flussläufe renaturiert werden, wie es in diesem Fall bei der Chiers der Fall sein wird. Die „Natura 2000“-Zone „Sanem-Groussebesch/Schouweiler-Bitchenheck“ wird schon mal vergrößert: Sie wird künftig auch mindestens acht Hektar Hainbuchenwälder umfassen.

Passieren musste was, das ist klar - und zwar seit Jahrzehnten. Genauer gesagt seit der Anlage der nationalen Aktivitätszone „Bommelscheier“ am Ortsausgang von „Käerjeng“ in den 1970ern, die bis heute nur eine einzige Ein- und Ausfahrt besitzt. Heute sind täglich rund 25.000 Fahrzeuge auf der Nationalstraße N5/E44 unterwegs, die das Bassin Petingen-Aubange-Longwy mit der Hauptstadt verbindet. Zu Stoßzeiten kommt es regelmäßig zu langen Staus auf der Strecke, welche die einzige Alternative ist, um aus der Region direkt in die Hauptstadt zu gelangen. Ansonsten muss man die „Collectrice“ in Richtung Esch befahren und dann Richtung Hauptstadt. Ein langer Umweg mit viel Staurisiko. Jährlich steigt das Verkehrsaufkommen auf der „Route de Luxembourg“, die durch Käerjeng führt, um drei Prozent.

Stickstoffdioxid und Lärmbelastung

Für viele Anrainer im Ortszentrum, das von den Gebäuden der Bofferding-Brauerei beherrscht wird, täglich ein Alptraum. Messungen haben ergeben, dass die Stickstoffdioxid-Belastung in der Luft weit über der europäischen Norm liegt - im Durchschnitt ist der Messwert doppelt so hoch - und das dies auch nicht wirklich besser wird, wenn die Motoren sparsamer werden oder die Stromer sich ab sofort massiv durchsetzen sollten. Der Lärm ist ein anderes Problem. Einer Studie zufolge wurden sogar in der Nacht (22.00 - 6.00) im Durchschnitt über 49 Dezibel gemessen, bis 2020 könnte der Pegel auf 100 Dezibel steigen.

Die „Variante 0“ - also den Verkehr wie bisher durch die „Avenue du Luxemburg“ laufen zu lassen - ist demnach keine Option. Stattdessen wurden bei der Planung der Umgehung, die bereits 2012 Eingang in die „Modu“-Strategie für nachhaltige Mobilität gefunden hatte, eine Süd- (Zamërbësch), eine zentrale (Bobësch) und eine Nord-Variante (ZAE) gründlicher studiert.

Zurückbehalten wurde nach Jahren des Studierens, nach Bürgerbefragungen und Protesten - vor allem aus Sanem - am Ende die zentrale Variante „Bobësch“. Für die hatten sich übrigens bei einer Befragung 2016 mit 1.249 Teilnehmern 61 Prozent ausgesprochen. Am 29. Juli 2016 entschied sich die Regierung, Variante 2 noch genauer zu studieren und das Projekt als im allgemeinem Interesse zu erklären. Für diese Variante sprechen laut Regierung die Möglichkeiten der urbanen und transporttechnischen Entwicklung, der Umstand, dass sich 88 Prozent der erforderlichen Grundstücke in Staatsbesitz befinden und die kohärente Ausdehnung der Natura 2000-Zone, respektive der Freizeitzone zwischen Bascharage und Sanem.

Bausch 2014: „Ech war net Demandeur“

Am 18. April 2018 hinterlegte Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch den Gesetzentwurf für den Bau der Umgehungsstraße, gegen die sich Sanem juristisch zur Wehr gesetzt hatte, nachdem der Gemeinderat unter Führung von Bürgermeister Georges Engel jahrelang gegen die eigentlich seit Ende der 1990er bekannte Trasse protestiert hatte. Die Gemeinde hatte im Juli 2014 sogar einen Protestmarsch organisiert. „Ech war net Demandeur“ hatte der damals erst seit wenigen Monaten im Amt stehende Minister François Bausch (déi gréng) damals erklärt, mit dem Vermerk, dass der Staat 100 Millionen Euro einsparen könne, wenn die Umgehung nicht gebaut wird.

Bauschs Einstellung rührt natürlich auch vom Umstand her, dass die Grünen sich über Jahre gegen einen Eingriff in die „Natura 2000“-Zonen aussprach, durch die die neue Umgehungsstraße nun einmal führen wird. Der Sanemer Gemeinderat hatte sich in den Jahren 1999, 2003, 2008 und nochmal 2011, als auch noch die Rede von neuen Tanklagern in Käerjeng ging , deutlich gegen die vorgeschlagene Trassenführung ausgesprochen. Übrigens ist das Tanklager-Vorhaben längst nicht vom Tisch, selbst wenn weniger darüber gesprochen wird, da die Regierung beschloss, ihre Strategie in punkto Treibstoffreserven nochmal zu überdenken.

Sanem: Bislang keine Entscheidung für weitere Schritte vor Gericht

Aus dem juristischen Rekurs vom Oktober 2016 wurde aber nichts: Das Verwaltungsgericht erklärte sich am vergangenen 15. Januar nicht zuständig. Das vorläufige Ende einer langen Auseinandersetzung, die für Sanem allerdings längst nicht abgeschlossen ist. Am 30. März verkündete die Sanemer „Arbeitsgruppe gegen die Umgehungsstraße von Bascharage“, der alle Parteien in Sanem sowie die örtliche „natur&ëmwelt“-Sektion angehören, „dass das Urteil des Verwaltungsgerichts sich in keiner Weise auf den Inhalt, sondern nur auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bezogen hat. Wir möchten hiermit betonen, dass wir den Kampf gegen die geplante Umgehungsstraße vor Gericht also nicht verloren haben“.

Als Hauptargument gegen das aus Sanemer Sicht regional nicht lösungsweisende Umgehungsvorhaben, das „isoliert“ (heißt vor allem ohne Anschluss an eine Umgehungsstraße von Dippach und ohne Maßnahmen, den Verkehr in Richtung Petingen flüssiger zu gestalten) keine nachhaltige Verkehrsentlastung bringt, wird vor allem angeführt, dass die Stickstoffdioxid-Messungen 2017 unter der Euro-Norm lagen, ergo der Anlass für eine Umgehung sich in Luft auflöse.

„Falls dieses Argument des Allgemeinwohls entfallen wird, worauf wird sich der Minister dann noch stützen können? Das Projekt kann und wird spätestens dann gestoppt werden!“. Tatsächlich seien die niedrigeren Stickstoffdioxid-Werte 2017 auf Instandsetzungsarbeiten im Ortskern von Bascharage zurück zu führen, die zu einer Teilsperrung der „Route de Luxembourg“ führten, erklärte gestern der Käerjenger Bürgermeister Michel Wolter im Parlament. Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch sagte, im ersten Halbjahr 2018 sei die Stickstoffdioxidbelastung auf 80 Mikrogramm pro Kubikmeter gestiegen - das doppelte des zulässigen Grenzwerts.

Sanem fordert jedenfalls ein Moratorium für die Umgehungsstrasse. Mit Nachdruck? Der Gemeinderat habe noch keine Entscheidung getroffen, ob er weitere juristische Schritte unternehmen werde, sagte uns gestern Bürgermeister Georges Engel.

Aber auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gestern zeichnet sich ab, dass die Umgehungsstraße, die in drei bis vier Jahren befahrbar sein soll, noch einige Hürdenläufe vor sich haben dürfte.

Stück eines großen Puzzles: Die Umgehung von Käerjeng löst längst nicht alle Verkehrsprobleme im Südwesten

56 von 58 dafür: Das Resultat der Abstimmung im Parlament gestern Nachmittag über den Gesetzentwurf 7284 zur Finanzierung einer Umgehungsstraße für Käerjeng. Enthalten hatten sich die beiden „déi lénk“-Abgeordneten, weil, wie Marc Baum erklärte, dieses Vorhaben lediglich Symptombekämpfung sei und keine dauerhafte Lösung für die Verkehrslage im Südwesten bringe. Auffällig war allerdings, dass die beiden LSAP-Abgeordneten aus Sanem - „Député-maire“ Georges Engel und Schöffin Simone Asselborn-Bintz - der Abstimmung demonstrativ fern geblieben waren. Die Einstellung gegen die Umgehungsstraße von Käerjeng hat sich in der Nachbargemeinde nicht geändert.

Just in diese Richtung feuerte der Käerjenger „député-maire“ Michel Wolter (CSV) einige Giftpfeile ab. Er verstehe nicht, wie man gegen die Umgehungsstraße stimmen könne, die definitiv Verkehrsentlastung und damit eine Steigerung der Lebensqualität für die Bürger der Region bringe. Wolter sprach von „kleinkarierter Lokalpolitik“: „Wenn sich die Leute vor 30 Jahren so aufgeführt hätten, gebe es bis heute keine „Collectrice““, meinte Wolter, der die Geschichte der Umgehungsstraße von Käerjeng detailreich erzählte, wobei er nicht mit Kritik an der Ausweisungsprozedur der „Naturata 2000“-Zone sparte.

Schon vor Jahrzehnten hätten Bascharager Gemeindeverantwortliche bei der Regierung interveniert, um ein „Contournement“ zu fordert. Erst diese Regierung und insbesondere Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng), der gestern viel Lob erntete, habe den Mut gehabt, Nägel mit Köpfen zu machen. 

Das fand auch LSAP-Sprecher Yves Cruchten, seines Zeichens auch Gemeinderat von Käerjeng, der übrigens meinte, der Umstand, dass die Trasse schlussendlich weiter weg von Sanem geführt wird, in dieser Gemeinde eigentlich als Erfolg verbucht werden könne. Einig waren sich die Sprecher jedenfalls, dass die Umgehung von Käerjeng nur „ein Stück eines großen Puzzles“ (dixit Yves Cruchten) für die Verkehrsentlastung im Südwesten sein könne. „Eine Umgehung Käerjeng ohne Umgehung Dippach ist keine Lösung“, befand Michel Wolter, der auch Änderungen an der „Collectrice“ anmahnte und die Verbreiterung der Trasse in Richtung Petingen und Dreiländereck.

DP-Sprecher Max Hahn, auch Schöffe in Dippach, unterstrich die Bedeutung einer Umgehungsstraße für diese Gemeinde, in der bereits 2020 rund 20.000 Fahrzeugbewegungen täglich zu erwarten seien. Eine Umgehung erst 2030 ins Auge zu fassen, wie es in der Landesplanung derzeit vorgesehen sei, sei demnach viel zu spät. Eine Motion der LSAP, welche die Regierung auffordert, die Analyse der Trassen für die Umgehung von Dippach schnellstmöglich weiter zu treiben, wurde mit einer breiten Majorität unterstützt. Minister Bausch befand abschließend, dass es bei diesem Projekt nicht nur um Luftqualität und Lärmschutz gehe, sondern auch „um die Entwicklungschancen der Gemeinde Käerjeng“. Auch das sei von allgemeinem Interesse. „Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass das Projekt richtig ist“, unterstrich er und kündigte an dass die Studie für eine Verbesserung der Trasse zwischen dem Kreisel „Biff“ am Eingang von Käerjeng und dem Dreiländereck Rodange - Athus - Longwy dabei sei, fertig zu werden.