LUXEMBURG
NERMIN SKRIJELJ

Für Nermin Skrijelj ist die jetzige Rechtslage zum Schutz personenbezogener Daten unzureichend. Er fordert deshalb in seiner Petition mit der Aktennummer 843 eine Reihe von Präzisierungen in den Gesetzestexten. Nachfolgend seine Erläuterungen.

„Für mich gilt folgendes Prinzip: persönliche Daten sind Eigentum des betroffenen Bürgers. Er bestimmt grundsätzlich darüber, was mit den ihn betreffenden Informationen passieren soll und nicht irgendein Datensammler, der diese vielleicht auch kommerziell nutzt. 

Ich muss zum Beispiel feststellen, dass viele Institutionen oder gemeinnützige Vereinigungen Daten von Minderjährigen die nicht strafrechtlich oder medizinisch relevant sind, noch über zehn Jahre nach dem vollendeten 18. Lebensjahr aufbewahren, ohne dass der Betroffene davon weiss. Das kann nicht sein und deshalb sollte erstens Artikel 4, Absatz 1 d) des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten dahingehend abgeändert werden, dass die Aufbewahrungsfrist der Daten auf maximal zehn Jahre begrenzt werden soll. 

Ich fordere ausserdem, dass Internetanbieter, die personenbezogene Daten gesammelt haben, diese maximal bis zu sechs Monate aufbewahren dürfen und anschließend löschen müssen. Das Recht, die Löschung der Daten zu beantragen, soll fest im Artikel 26 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten verankert werden. Dieses Recht soll auf simplen Antrag von den Datenaufbewahrern umgesetzt werden. 

Sollte das nicht möglich sein, muss der Antragsteller eine genaue Erklärung bekommen, die auch der nationalen Datenschutzkommission vorgelegt werden muss. Diese soll dann darüber befinden, ob der Datensammler die Löschung von persönlichen Daten verweigern darf oder nicht. 

Im Falle der Uneinigkeit zwischen den Parteien muss der weitere Rechtsweg für beide Parteien offenbleiben. Ich denke, dass wir dadurch eine interessante Jurisprudenz bekommen könnten, welche den Schutz persönlicher Daten stärken würde.

Ich bin mir bewusst, dass sich bereits so Manches tut in punkto Stärkung des Datenschutzes und begrüsse auch die neue EU-Datenschutzrichtlinie die im kommenden Mai in Kraft treten und dem Verbraucher mehr Kontrolle über seine Daten geben soll. Das verhindert aber nicht, dass wir das Recht auf Datenlöschung nicht schon jetzt bereits in unserer Gesetzgebung verankern könnten. 

Ich finde das in unserer digitalen Wissensgesellschaft eigentlich grundlegend, um unsere Privatsphäre schützen zu können“.