LUXEMBURG
JEAN FEYEREISEN

Wer eine Wohnung oder ein Haus mietet, der muss nicht nur die monatliche Miete bezahlen, sondern auch eine Kaution hinterlegen. Allerdings legt die Regelung in Luxemburg die Frist der Rückzahlung der Kaution in einem solchen Fall nicht klar fest. Das kann zu Problemen führen und von Vermietern ausgenutzt werden, ganz zu Leiden der ehemaligen Mieter. Hierzu Jean Feyereisen, Verantwortlicher für die Publikationen bei der „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“ (ULC).
„Sie haben in diesem Jahr einen Mietvertrag betreffend eine Wohnung, die Sie mehrere Jahre lang bewohnten, gekündigt und sind ausgezogen. Zu Beginn des Mietvertrags haben Sie bei Ihrem Vermieter eine Kaution hinterlegt. Diese haben Sie jedoch bis heute nicht zurückbekommen und stellen sich die Frage, in welchem Zeitrahmen letztere erstattet werden muss?
Im Artikel fünf des Gesetztes vom 21. September 2006 betreffend Mietverträge zu Wohnzwecken heißt es: ‚die Parteien haben jedoch die Möglichkeit, die Zahlung einer Kaution von maximal drei Monatsmieten zu vereinbaren. Diese Kaution dient zur Sicherung der Mietzahlung oder anderer, sich aus dem Mietvertrag ergebender Pflichten’.
Demnach kann die Kaution am Ende des Mietverhältnisses vom Vermieter verwendet werden, falls der Mieter sich mit der Zahlung der Mieten oder Nebenkosten in Verzug befindet, oder Mietschäden entstanden sind. Ist dies nicht der Fall, das heißt, wenn am Ende des Mietverhältnisses alles in Ordnung ist, alle Nebenkosten und Mieten gedeckt sind und/oder der Mietschaden geringer ist als die geleistete Kaution, ist diese ganz oder teilweise an den Mieter zu erstatten.
Allerdings ist in den luxemburgischen Gesetzestexten keine Frist vorgesehen, in der die Kaution erstattet werden muss. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Vermieter die Kaution auf unbestimmte Zeit einbehalten kann. Falls der Mietvertrag nicht festlegt, in welchem Zeitrahmen die Kaution an den Mieter zurückzuerstatten ist, raten wir den betroffenen Parteien, zu einer Übereinkunft zu gelangen.
Wenn sich also die Parteien damit einverstanden erklären, dass die Wohnung sich in einem guten Zustand befindet und keine ausstehenden Zahlungen vorliegen, empfiehlt es sich eine Vereinbarung zu treffen, laut der der Vermieter bis zur endgültigen Abrechnung, das laufende Jahr betreffend, einen bestimmten Teil der Kaution einbehalten darf. Der Differenzbetrag wäre somit bei Schlüsselübergabe an den Mieter zu übergeben.
Hierbei kann man sich an den Nebenkostenabrechnungen der vergangenen Jahre orientieren. Sollten keine Nebenkostenabrechnungen vorliegen, raten wir den betroffenen Parteien, sich auf einen Maximalbetrag von einer Monatsmiete zu einigen. Sollten die angefallenen Gebühren, nach Erstellung der Nebenkostenabrechnung, den einbehaltenen vereinbarten Betrag übersteigen, muss der ehemalige Mieter für den Differenzbetrag aufkommen.
Die Rechtsprechung erlaubt es Vermietern nicht, eine Kaution unbegrenzt und ohne Grund einzubehalten. Jedoch muss der Vermieter seinen Verpflichtungen gegenüber der Miteigentümerschaft nachkommen. Sollten die Parteien nicht zu einer gütlichen Einigung gelangen, ist der ortszuständige Friedensrichter befugt, den Streit beizulegen.“