BANGKOK
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Myanmars Regierung unter Suu Kyi geht radikal gegen Journalisten vor

Als 2014 fünf Journalisten in Myanmar wegen Verstößen gegen ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen zu langjähriger Haft verurteilt wurden, kritisierte Aung San Suu Kyi - damals eine oppositionelle Parlamentarierin - die Strafen als äußerst exzessiv. Jetzt ist sie De-Facto-Regierungschefin - und zwei Reportern der Nachrichtenagentur Reuters drohen wegen angeblicher Verstöße gegen dasselbe Gesetz, das aus der britischen Kolonialzeit stammt, bis zu 14 Jahre Gefängnis. Kein kritisches Wort von Suu Kyi - im Gegenteil.

Die fünf Angeklagten hatten damals berichtet, dass es im Land eine vom Militär betriebene Chemiewaffenfabrik gebe. „Es ist nicht so, dass ich nationale Sicherheitsinteressen nicht akzeptiere“, sagte Suu Kyi seinerzeit auf einer Kundgebung vor ihren Anhängern. „Aber in einem demokratischen System sollten Sicherheit und Freiheit ausgewogen sein.“ Wenn die Rechte von Journalisten zur Berichterstattung kontrolliert würden, sei die Idee demokratischer Reformen in Myanmar „fragwürdig“.

Dutzende Anklagen gegen Journalisten

Dreieinhalb Jahre später scheint es so, als wolle Suu Kyi davon nichts mehr wissen. Das Denken der Friedensnobelpreisträgerin hat sich offenbar radikal geändert. Anstatt die Medien zu unterstützen, geht die Regierung unter ihrer Führung aggressiv gegen Journalisten vor. Mindestens 33 Reporter sind seit der Amtsübernahme 2016 wegen Verstößen gegen verschiedene Gesetze angeklagt worden, wie die örtliche Gruppe „We Support Journalists“ (auf Deutsch: „Wir unterstützen Journalisten“) berichtet.

Die einheimischen Reuters-Mitarbeiter Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am 12. Dezember festgenommen, während sie für einen Bericht über ein Massaker des myanmarischen Militärs an Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit recherchierten. Die brutale Verfolgung dieser Bevölkerungsgruppe in dem mehrheitlich buddhistischen Land hat eine Flüchtlingswelle ausgelöst: Mehr als 700.000 Rohingya sind seit dem vergangenen Sommer vor der Gewalt ins benachbarte Bangladesch geflohen.

Als der frühere US-Botschafter der Vereinten Nationen diesen Monat die Festnahme der Reuters-Reporter bei einem Treffen mit Suu Kyi zur Sprache brachte, reagierte diese nach Angaben des Amerikaners heftig: Sie wäre „fast explodiert“, schilderte Bill Richardson.

Der Diplomat hielt sich als Mitglied einer Beratergruppe, die im Auftrag der Regierung nach einer Lösung der Rohingya-Flüchtlingskrise suchen soll, in Myanmar auf. Er habe sein „Mandat überzogen“, indem er Suu Kyi auf das Thema angesprochen habe, sagte der Sprecher der Regierungschefin, Zaw Htay. Richardson hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium aufgegeben, es sei nur „Tünche“, sagte er, und an so etwas wolle er sich nicht beteiligen.

Die Feindseligkeit gegenüber den Medien, insbesondere Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, hat seit dem vergangenen August deutlich zugenommen - und das nicht von ungefähr. Damals, unmittelbar nach einer Welle von Angriffen durch Rohingya-Rebellen, begann das Militär mit seinen brutalen Operationen gegen Angehörige der Bevölkerungsgruppe.

Journalisten und Menschenrechtler haben die Gräueltaten dokumentiert, vom Niederbrennen ganzer Dörfer über Massenvergewaltigungen bis hin zu Massakern. So berichtete die Nachrichtenagentur AP kürzlich über die Entdeckung von fünf Massengräbern in einem Dorf in der Konfliktregion Rakhine.

Suu Kyis Regierung hat die Vorwürfe routinemäßig zurückgewiesen, die Aktionen des Militärs verteidigt und kritische Medienberichte als Lügen zurückgewiesen. Sie „tun alles in ihrer Macht, um den Nachrichtenfluss zu blockieren, sicherzustellen, dass keine schädlichen Informationen ans Tageslicht kommen“, sagt Shawn Crispin vom „Committee to Protect Journalists“, das in New York angesiedelt ist.

Breite Definition von Diffamierung

„Sie drohen mit rechtlichen Folgen, blockieren den Zugang zu Gebieten, in denen mutmaßliche Gewalttaten stattgefunden haben, sie machen es schwerer für Ausländer, Visa zu erhalten“, so Crispin. „Sie haben auch unter lokalen Reportern ein Klima der Angst geschaffen, und die Botschaft ist klar. Wenn du kritisch Bericht erstattest, riskiert du es, im Gefängnis zu landen.“

Oft ist es ein Telekommunikationsgesetz, das benutzt wird, um kritische Stimmen zu ersticken. Es definiert - breit angelegt - was als Diffamierung gilt und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Neben Reportern sind auch Dutzende Aktivisten und Demonstranten unter diesem Gesetz angeklagt worden. Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie, hat im Parlament die Mehrheit und damit die Macht, derartige Gesetze zu ändern oder abzuschaffen.

Einige Nachrichtenagenturen haben mittlerweile aus Sicherheitsgründen Reporter aus dem Land abgezogen. So hat im vergangenen November AP-Korrespondentin Esther Htsuan Myanmar verlassen, nachdem in sozialen Medien Todesdrohungen gegen sie aufgetaucht und ihr unbekannte Männer in Rangun auf dem Weg nach Hause gefolgt waren.

In einem solchen Klima Bericht zu erstatten, ist schwierig. So gestattet Myanmar unabhängigen Medien keinen Zugang zur Rakhine-Region. Journalisten können sich nur an Reisen beteiligen, die ab und zu von der Regierung genehmigt und dann oft überwacht werden. Aber es gibt andere Wege, die Tatsachen an die Öffentlichkeit zu bringen. Als beispielsweise Rohingya-Frauen von Vergewaltigungen durch Soldaten berichteten, tat die Regierung dies als erfunden ab. Aber im November dokumentierte AP-Reporterin Kristen Gelineau das methodische Vergewaltigen, indem sie 29 Frauen in verschiedenen Flüchtlingscamps in Bangladesch intensiv befragte. Sie fand „übelerregende Übereinstimmungen“ in den Schilderungen.

Wie wichtig es ist, dass die Medien ihrer Arbeit frei nachgehen können, unterstrich eine dieser Frauen, die ihren Mann, ihre Heimat und ihren Frieden verloren hat. „Ich habe nichts mehr“, sagt sie, „alles, was ich noch habe, sind meine Worte.“