LUXEMBURG
LJ

Zusatzkontrollen für Gülletanks nach Fällen der Wasserverschmutzung nötig

Warum gibt es zusätzliche Kontrollen für flüssige Düngemittel, die von der Aufsichtsbehörde des Zolls durchgeführt werden müssen, obwohl diese bereits im Rahmen der Kontrollen in der Landwirtschaft mit einfließen müssten? Das wollte die CSV-Abgeordnete Martine Hansen von Landeswirtschaftsminister Fernand Etgen und Umweltministerin Carole Dieschbourg wissen, indem sie sich Anfang Juli in Form einer parlamentarischen Frage an die beiden Minister wandte. Bei dieser Gelegenheit fragte sie auch nach, warum die besagten Kontrollen zudem sehr medienwirksam angekündigt und begleitet worden seien, da dies die Gefahr berge, den Beruf des Landwirts mit Imageschäden zu versehen.

Risiko für Umwelt durch tropfende Tanks

Beide Minister antworteten am gestrigen Mittwoch in einer gemeinsamen Antwort, dass die Kontrollen im Rahmen der Prüfungen auf Unregelmäßigkeiten aufgrund des Commodogesetzes durchaus nützlich für Betriebe seien und zudem nur von der Arbeitsaufsicht ITM sowie der Umweltverwaltung und dem Zoll durchgeführt werden können. Da die Wasserverwaltung derweil bereits 2017 mit elf Fällen der Wasserverschmutzung konfrontiert worden sei, die im direkten Zusammenhang mit Gülle gestanden hätten, und diese Zahl 2018 bereits auf 20 Fälle gestiegen sei, habe man gemeinsam beschlossen, die Lagerung stärker zu kontrollieren. Meist liege das Austreten, das schwere Auswirkungen auf Biodiversitäten, Bodenqualität und Gewässer haben und diese nachhaltig schädigen kann, an undichten Ventilen oder Lagertanks, informierten die Minister zudem. Die Entscheidung sei indes getroffen worden, nachdem die Wasserverwaltung eine Reihe von Gesprächen mit dem Landwirtschaftsministerium zum Thema der Gülle-Lagerung geführt habe, sei jedoch nicht gemeinsam zwischen den Ministerien abgesprochen worden . Beide Minister gaben jedoch auch zu bedenken, dass es durchaus ungewöhnlich sei, dass derartige Kontrollen abgesprochen würden. Das Landwirtschaftsministerium sei indes auch erst durch die Mitteilung über die Kontrollen in Kenntnis gesetzt worden.

Was die mediale Kampagne samt Ankündigungen betreffe, so habe es sich dabei vor allem um einen wichtigen Hinweis für die betroffenen Betriebe gehandelt, damit diese sich zuerst selbst vergewissern könnten, ob ihre Lagerungstanks den Vorschriften entsprächen; einen Generalverdacht der Landwirtschaft sehen die Minister damit keinesfalls; stattdessen verglichen sie die Kampagne mit den Ankündigungen der Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen, die auch bereits im Vorfeld angekündigt würden. Vielmehr sollte dadurch eine positive Schlussbilanz gezogen werden können. Es sei demnach zu erwarten, dass auch andere Sektoren in Zukunft mit ähnlichen Kontrollen vorab konfrontiert würden.