LUXEMBURG
CLAUDIA DALL'AGNOL

Ein Mann filmt Frauen in den hauptstädtischen Bussen regelmäßig unter den Rock, und kommt ungestraft davon. Der Fall lässt den Ruf nach einem neuen Gesetz laut werden. 

„Als ‚private parts‘ bezeichnet man im Englischen höflich die äußeren Geschlechtsmerkmale. Es handelt sich um die Körperteile, die man in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit selbst an heißen Sommertagen bei Minimalbekleidung verdeckt, ja laut Gesetz sogar bedecken muss. Frauen tragen zu diesem Zweck zuweilen einen Rock, der ihre privaten Körperteile vor fremden Blicken schützt. In Luxemburg kommt die Staatsanwaltschaft jedoch zum Schluss, dass jemand, der Frauen heimlich eine Videokamera unter den Rock schiebt und filmt, ihre Privatsphäre nicht verletzt, solange dies im öffentlichen Raum passiert. Privatsphäre gibt es in der eigenen Wohnung oder im eigenen Fahrzeug, aber nicht unter dem Rock.

Mag sein, dass die Staatsanwaltschaft vom juristischen Standpunkt her Recht hat und die bestehenden Gesetze und Begriffsdefinitionen es nicht ermöglichen, diese spezielle Form von Voyeurismus zu bestrafen. Absurd bleibt die Situation allemal. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft einen solchen Fall wegen mangelnder Argumente klassiert hat, bedeutet nicht nur Straffreiheit für den Täter, es bedeutet auch, dass Frauen diese Art von legaler Belästigung ertragen müssen. Wenn es ihnen nicht passt, können sie ja Hosen tragen. Das Gesetz verharrt in dem alten, frauenfeindlichen Klischee, dass Frauen selber schuld sind, wenn sie sexuell belästigt werden und dass sie sich gefälligst ‚anständig‘ anziehen sollen.

Es geht hier nicht darum, der Staatsanwaltschaft einen Vorwurf zu machen. Gesetze sind nun mal allgemeine Bestimmungen, die nicht immer auf den Einzelfall passen. Der Gesetzgeber kann nicht alle konkreten Situationen vorhersehen, die sich nach der Verabschiedung eines Gesetzes ergeben. Im Gegenzug verfügt die Staatsanwaltschaft über einen Ermessensspielraum, der zwar begrenzt ist, aber auch Raum für unterschiedliche Interpretationen lässt. 

Zwischen Recht und Gerechtigkeit gibt es manchmal die Gesetzeslücke, ein rechtsfreier Raum zwischen den Wünschen und Absichten des Gesetzgebers und den Gesetzestexten, die in der Praxis nicht in allen Fällen entsprechend angewendet werden können. Wie ein Werkzeugkasten, in dem der Schraubenzieher fehlt. Man kann darüber streiten, ob der Handwerker sich nicht mit Hammer und Nagel behelfen könnte, statt gleich einen Schraubenzieher nachzukaufen. In diesem Fall haben die Verantwortlichen jedoch einfach die Baustelle verlassen.

Mit dem Resultat, dass Frauen nach wie vor heimlich im Bus gefilmt und Bilder ihrer ‚private parts‘ in einer privaten Videosammlung landen. Es ist unverständlich, dass es in all der Zeit zwischen der ersten Klage und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus dem Jahre 2012 auf fachlicher Ebene nicht zu einer Diskussion des Problems und einer passenden Lösung gekommen ist. Wer eine Gesetzeslücke findet, sollte doch Interesse daran haben, dass sie geschlossen wird. Der Justizminister hat inzwischen versprochen, sich der Sache anzunehmen. Warum das nicht schon vor Jahren passiert ist, bleibt ein Rätsel.“