LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK

„Cour grand-ducale“ bestreitet Kontakt zum britischen Geheimdienst

Nach den am Wochenende ans Tageslicht gekommenen Informationen jetzt die Stellungnahme des großherzoglichen Hofes, dass es keine Verbindungen zum britischen Geheimdienst gegeben habe: „La Cour grand-ducale dément de la façon la plus formelle les informations parues dans les médias concernant les relations qu’elle aurait entretenues avec les services britanniques“, heißt es im kurzen Schreiben des Hofmarschalls am Samstag.

Widersprüchliche Aussage

Im Gespräch zwischen dem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille und Staatsminister Juncker, das ersterer heimlich aufgenommen hatte, war von einem ständigem Kontakt die Rede, den der Hof und sogar der Großherzog selbst unterhalte: „Mir hunn och glaubwürdeg Rapporten, déi eis soen, dass den Haff an de Grand-Duc selwer Kontakt hält, ënnerhält, stänneg mam engleschen Dingscht“, hieß es im Wortlaut-Abdruck im„Land“ vom Freitag.

Der als MI6 bekannte „Secret Intelligence Service“ (SIS) ist der britische Auslandsgeheimdienst. Premierminister Jean-ClaudeJuncker kündigte am Freitag vor der Presse an, nächsten Donnerstag unter anderem das Thema Geheimdienst in einer Pressekonferenz anschneiden zu wollen. Mit seinem Dementi widerspricht der Hof der Aussage des ehemaligen Geheimdienstchefs Marco Mille.

Die Details des publizierten Berichts führten am Freitag in der Sitzung des Geheimdienstkontrollausschusses mehr oder weniger zum Eklat. François Bausch, in seiner Funktion als Kommissionspräsident ließ seiner Entrüstung freien Lauf, unter anderem darüber, dass jahrelang Parteien abgehört worden seien. Bausch kündigte an, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen zu wollen, der dann weitreichende Befugnisse zustehen würden, unter anderem die Anordnung von Hausdurchsuchungen.

Bausch forderte ebenfalls ein, dass die komplette Aufnahme des Mille-Juncker-Gespräches in der Kommission angehört werde. Seitens der Parteien gab es am Freitag heftige Reaktionen. Die „Piratepartei“ forderte Neuwahlen, denn wie sollten die politischen Verantwortlichen ihre eigens eingebrockte Suppe auslöffeln können. „Déi Lénk“ reagierten ähnlich wie die Grünen empört über den Abhörskandal, der sowohl Politiker wie auch Privatpersonen betreffe.

Der ehemalige Chef des Geheimdienstes teilte indes mit, nichts über die Abhöraktionen gegen seine Person oder Politiker zu wissen.

Nach der heimlichen Aufzeichnung wird eine vorläufige Ermittlung wegen Verletzung des Gesetzes von 1982 über den Schutz des Privatlebens angestrengt.